Resonanz der „Internationalen Holocaust-Konferenz“ im rechtsextremistischen Spektrum
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kirsten Tackmann, Lukrezia Jochimsen, Alexander Ulrich, Heike Hänsel, Dorothee Menzner, Cornelia Hirsch, Kersten Naumann, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, Karin Binder, Lutz Heilmann, Ulrich Maurer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 11. und 12. Dezember 2006 fand in Teheran eine „Internationale Holocaust-Konferenz“ statt. Veranstalter war das Institut für Politische und Internationale Studien des iranischen Außenministeriums. Nach dessen Angaben wurden 67 Wissenschaftler aus 30 Ländern erwartet.
Diese Konferenz stand von Anfang an unter Verdacht, der Leugnung des Holocaust zu dienen. Einschlägige Äußerungen des iranischen Präsidenten haben diesen Verdacht begründet, der durch das angekündigte Programm, die Liste der Teilnehmer und die Eröffnungsrede des iranischen Außenministers bekräftigt wurde. Im „Call for Papers“ des Instituts wird der Holocaust als „eines der wichtigsten Propagandainstrumente“ bezeichnet, das der politischen Rechtfertigung der Unterstützung für Juden diene. Die Konferenz solle die „versteckten und offenen Aspekte“ des Themas beleuchten. Im „Call for Papers“ wurde ausdrücklich um Beiträge gebeten, die den Standpunkt von Revisionisten darstellen sollten, ein anderes Thema waren „Gaskammern; Leugnung oder Bestätigung“. Presseberichten zufolge erklärte der iranische Außenminister Mottaki in der Eröffnungsrede: „Wir wollen nur überprüfen, was damals wirklich passiert ist.“ (Netzeitung, 11. Dezember 2006)
Die Konzipierung der Konferenz erweckt den Eindruck, als sei es eine unentschiedene Frage, ob es den Holocaust gegeben habe. Der Platz, dem revisionistische Standpunkte eingeräumt wurden, bestätigte rechtsextremistische Holocaust-Leugner in ihrer Haltung. So sah sich das rechtsextremistische „Störtebeker“-Netz (11. Dezember 2006) veranlasst, einen Beitrag des Vorsitzenden des sogenannten „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaustes Verfolgten“ zu veröffentlichen, der in Teheran gehalten werden sollte. Die Betreiber des rechtsextremistischen Forums geben weiterhin ihrer Meinung Ausdruck, dieser Beitrag gebe das wieder, „was auch Männer wie Günter Deckert, Horst Mahler, Germar Rudolf oder Ernst Zündel dort gesagt hätten“.
Nach Presseberichten sollen aus Deutschland zwei Gäste offiziell eingeladen worden sein, weitere sechs Deutsche sollen als einfache Touristen nach Teheran gekommen sein, um an der Konferenz teilzunehmen (Netzeitung, 11. Dezember 2006). Einige der Eingeladenen hätten nicht kommen können, weil sie sich „wegen ihrer Holocaust-Ansichten im Gefängnis befinden“, habe das iranische Institut mitgeteilt (Novosti-Meldung vom 11. Dezember 2006).
Zu den Eingeladenen gehört nach einem Bericht der „Welt“ vom 6. Dezember 2006 der NPD-Funktionär K. B., der seine Teilnahme aber aus Sorge vor einem Passentzug ausgeschlagen habe. Die Behörden der badischen Stadt Weinheim haben dem früheren NPD-Bundesvorsitzenden Günther Deckert den Reisepass abgenommen, um seine Teilnahme an der Konferenz zu verhindern (SPIEGEL ONLINE, 8. Dezember 2006). Der Tagesspiegel vom 13. Dezember 2006 hat verschiedene Neonazis, die an der Konferenz teilgenommen haben, namentlich benannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wurden Deutsche zur Holocaust-Konferenz nach Teheran eingeladen?
Wenn ja,
a) durch wen erfolgte die Einladung,
b) aus welchem politischen Spektrum, welchen Parteien bzw. Organisationen stammen die Eingeladenen und waren sie als Abgesandte dieser Organisationen in Teheran vertreten,
c) sind Deutsche der Einladung gefolgt,
d) welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich deren Position zum Holocaust und deren Beiträgen auf der Konferenz,
e) wie wurden der Verlauf der Konferenz und insbesondere die Beiträge von Deutschen in der deutschen rechtsextremen Szene kommuniziert und bewertet?
Hat die Bundesregierung Empfehlungen an die zuständigen Verwaltungsorgane abgegeben, Personen aus dem rechtsextremen Spektrum den Reisepass zu entziehen, um ihre Teilnahme an der Konferenz zu verhindern, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Hatten Anordnungen zum Entzug von Reisepässen in verwaltungsrechtlichen Auseinandersetzungen Bestand?
Sofern Deutsche an der Konferenz teilgenommen haben: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Redebeiträge und Stellungnahmen, die von ihnen gehalten bzw. abgegeben worden sind und über die Resonanz auf diese Äußerungen bei den Veranstaltern und anderen Konferenzteilnehmern?
Sieht die Bundesregierung Veranlassung, Strafverfahren einzuleiten (bitte begründen)?
Welche Vertreter aus dem Ausland waren zur Konferenz eingeladen, und wenn ja,
a) sind diese der Einladung gefolgt,
b) aus welchem politischen Spektrum, welchen Parteien bzw. Organisationen stammen die Eingeladenen,
c) welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich deren Position zum Holocaust?
Trifft es zu, dass unter den Eingeladenen mehrere Personen waren, die derzeit wegen Holocaust-Leugnung Haftstrafen verbüßen und wenn ja, aus welchen Ländern stammen diese?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Resonanz auf die Holocaust-Konferenz im deutschen rechtsextremistischen Spektrum?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Resonanz auf die Holocaust-Konferenz im internationalen rechtsextremistischen Spektrum?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus der Konferenz in Bezug auf Bestand und Entwicklung internationaler rechtsextremer Netzwerke mit deutscher Beteiligung gewonnen?
Ist aus Sicht der Bundesregierung zu befürchten, dass deutsche oder internationale Rechtsextremisten aus der Konferenz Nutzen für ihre revisionistische Holocaust-Leugnung ziehen, und wenn ja, welche Anhaltspunkte liegen ihr für diese Annahme vor?
Hat die Bundesregierung über ihre diplomatischen oder sonstigen offiziellen Kontakte im Vorfeld Thema und Zielstellung der Konferenz gegenüber der iranischen Regierung thematisiert?
Wenn ja, wie sahen die Reaktionen der iranischen Regierung aus?
Wenn nein, weshalb nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern die Holocaust-Konferenz zu einer Annäherung zwischen rechtsextremistischen und islamistischen Antisemiten führt (sowohl auf deutscher als auch auf internationaler Ebene) und ob es praktische Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Spektren gibt und welche Bedeutung misst die Bundesregierung solchen Kontakten zu?