Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder
der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Axel Troost, Petra Pau, Dr. Dietmar Bartsch, Roland Claus, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Inzwischen gibt es eine Reihe von Vorschlägen von Beteiligten der Kommission. Diese bedürfen einer sachlichen, auf Fakten gestützten Prüfung. So haben in der Plenardebatte vom 15. Dezember 2006 zahlreiche Vertreter der Koalition aus den Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der FDP ein relatives bzw. absolutes Neuverschuldungsverbot gefordert. Der Ko-Vorsitzende der Kommission, der baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 30. Januar 2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommensteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.
Für die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Debatte ist es erforderlich, dass sich die Bürger selbst ein Bild über die möglichen Auswirkungen derartiger Vorschläge machen können, das sich auf seriöse haushaltswirtschaftliche Prognosen stützt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich die Nettoneuverschuldung der Bundesländer seit dem Jahre 1998 bis zum Jahre 2006 jeweils im Soll/Ist-Vergleich bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung entwickelt (bitte jahresweise und kumuliert in tabellarischer Form angeben)?
Welche Ausfälle von Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich wurden in diesem Zeitraum bezogen auf die jeweils gültigen mittelfristigen Finanzplanungen der Bundesländer verzeichnet (bitte jahresweise und kumuliert in tabellarischer Form angeben)?
In welchem Umfange wurde die Netto-Neuverschuldung jeweils zur haushaltsmäßigen Kompensation der Steuerausfälle der Bundesländer eingesetzt (bitte jahresweise und kumuliert in tabellarischer Form angeben)?
In welchem Umfange wurde die Nettoneuverschuldung jeweils zur Refinanzierung des Schuldendienstes einschließlich Zinszahlungen der Bundesländer eingesetzt (bitte jahresweise und kumuliert in tabellarischer Form angeben)?
Welche wesentlichen Ursachen sind für die Entwicklung der Nettoneuverschuldung der Bundesländer unter Berücksichtigung der verfassungsmäßigen Verschuldungsregeln anzugeben?
In welchem Umfange ist die Nettoneuverschuldung der Bundesländer zur haushaltswirtschaftlichen Kompensation der Auswirkungen der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung in dem Zeitraum 2000 bis 2005 eingesetzt worden?
Welche haushaltspolitischen Spielräume hätten die Bundesländer in dem in Frage 1 genannten Zeitraum gehabt, bestehende Defizite anders als durch Nettoneuverschuldung auszugleichen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Rahmen der durch Bundesrat und Deutschen Bundestag eingesetzten gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Diskussion gestellten Einschränkung der Verschuldungsgrenzen bzw. welche Veränderungen hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für nötig?
a) In welchem Verhältnis standen im Zeitraum 1998 bis 2006 jeweils die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer und der Nettoneuverschuldung pro Haushaltsjahr (Ist-Einnahmen/Ausgaben) je Bundesland?
b) Wie hoch hätte theoretisch ein Hebesatz auf die Lohn- und Einkommensteuer je Bundesland ausfallen müssen, um damit eine Neuverschuldung zu kompensieren?
Welche verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und Grenzen bestehen für die im Zusammenhang der durch Bundesrat und Deutschen Bundestag eingesetzten gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zur Diskussion gestellten Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder für die Einkommensteuer.
Wie steht die Bundesregierung zur Einführung haushaltsrechtlicher Sanktionen u. a. exekutiver Eingriffe gegen diejenigen Bundesländer, die gegen Verschuldungsgrenzen des Grundgesetzes bzw. der Landesverfassung verstoßen?