Nachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
der Abgeordneten Karin Binder, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Katrin Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Kersten Steinke, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde Ernährung besonders wichtig. Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas) sind Orte, an denen alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrem familiären Hintergrund erreicht werden können. Eine gute Verpflegung in diesen Einrichtungen unterstützt nicht nur die körperliche und geistige Entwicklung, sondern auch das gesamte Lernumfeld und den sozialen Zusammenhalt. Sie fördert die Konzentration und ermöglicht damit gute Lernerfolge. In dieser Entwicklungsphase verfestigen sich außerdem die Ess- und Trinkgewohnheiten von Kindern und Jugendlichen, die oft über das ganze Leben beibehalten werden.
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ werden Maßnahmen „für besseres Essen in Schule und Kita“ gefördert. Schwerpunkte bilden hierbei verschiedene Projekte zur Ernährungsbildung, die Etablierung von Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen und Kitas und die Vernetzungsstellen Schulverpflegung. Die Vernetzungsstellen beraten Schul- und Kitaträger bei der Umsetzung und Verbesserung der Verpflegung und vernetzen die Akteurinnen und Akteure. Sie sind unabhängige, verlässliche und qualifizierte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort. Dennoch soll ihre anteilige Finanzierung durch den Bund Ende 2016 bzw. 2017 auslaufen, je nach Start der Vernetzungsstellen in den Ländern. So wird ihr Fortbestand gefährdet.
Zur Umsetzung des Aktionsplans bedient sich die Bundesregierung der Expertisen von Fachinstitutionen, wie zum Beispiel der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE), der Verbraucherzentralen, des aid Infodienst e. V., des Deutschen LandFrauenverbandes e. V. oder der Plattform Ernährung und Bewegung e. V. (PEB). Diese bringen nicht nur ihre Fachkompetenz und organisatorische Verantwortung in die Projekte ein, oft sind sie auch Ideengeber und Initiatoren. Dabei haben sich sehr erfolgreiche Initiativen etabliert, die bundesweit bei den Akteurinnen und Akteuren unter dem konkreten Projektnamen bekannt sind. Hierzu zählen zum Beispiel die DGE-Qualitätsstandards für die Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten oder der Ernährungsführerschein. Im Jahr 2011 hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) für IN-FORM-Projekte eine neue Gestaltungsrichtlinie angekündigt und im Jahr 2013 eingeführt, bei der die Fachvereine auf der Titelseite von Veröffentlichungen nicht mehr als Projektträger erkennbar sind. Damit wird nicht mehr wahrnehmbar, in welchem erheblichen Umfang die selbstständigen Vereine eigene Ressourcen in die Entwicklung und Umsetzung der Projekte eingebracht haben.
Drucksache 17/12350 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNeue Gestaltungsvorgaben für Veröffentlichungen von IN-FORM-Projekten
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen65
Wie sollen Veröffentlichungen von IN-FORM-Projekten zukünftig gestaltet werden, und wie sind die Rechte der ideengebenden Projektträger auf Mitbestimmung dabei geregelt?
Welche Bedenken, Kritiken und Anregungen zu den neuen Gestaltungsvorhaben wurden durch die Projektträger vorgetragen?
In welcher Form führt das BMELV einen Dialog mit den Projektträgern zur Klärung der Einwände?
Wie oft traf sich das BMELV bisher mit den Projektträgern, und wie wurden deren Einwände berücksichtigt?
Wann und in welcher Form wird der Dialog mit den Projektträgern im Jahr 2013 fortgesetzt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden?
Inwiefern wurden seitens des BMELV die Bedenken der Projektträger juristisch und fachlich geprüft?
Aus welchen Gründen möchte das BMELV die Gestaltungsvorgaben für Veröffentlichungen und Pressemeldungen im Rahmen von Projekten, die durch IN FORM gefördert werden, so gestalten, dass die ideengebenden Projektträger nicht mehr auf der Titelseite der Broschüren erkennbar sind?
Wie hoch ist der fachliche und organisatorische Anteil der Bundesregierung und ihrer Behörden im Verhältnis zum fachlichen und organisatorischen Anteil der Projektträger der einzelnen Projekte, insbesondere im Bereich Schul- und Kita-Verpflegung, an der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans IN FORM?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Bundesregierung und ihren Behörden mit der Umsetzung von IN FORM befasst (bitte Aufschlüsselung des konkreten Personalschlüssels mit Aufgabenbezeichnung)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei IN-FORM-Projekten und deren Trägern (bitte nach den einzelnen Projekten aufschlüsseln) beschäftigt?
Welche Aufgaben und Verantwortung tragen die einzelnen Projektträger in den jeweiligen Projekten, insbesondere im Bereich Schul- und Kita-Verpflegung?
Wie viele und welche Projektträger und Projekte sind von der Änderung betroffen (bitte Auflistung)?
Welche Projekte mussten aufgrund der neuen Gestaltungsvorgaben abbrechen bzw. können nicht fortgeführt werden oder werden umbenannt bzw. als neues Projekt geführt?
Welche Auswirkungen kann die Änderung der Gestaltung von IN FORM für bereits heute erfolgreiche, etablierte und bekannte Projekte haben?
Welche Konsequenzen wird das für deren Namen wie zum Beispiel den „aid-Ernährungsführerschein“ oder die „DGE-Qualitätsstandards für die Schulverpflegung“ und „DGE-Qualitätsstandards für Verpflegung von Kindern in Tageseinrichtungen“ haben?
Welche Bedeutung hat die Gestaltungsänderung für Anschlussprojekte, und wie wird gesichert, dass das Urheberrecht der Projektträger gewahrt bleibt?
Wurden die neuen Gestaltungsvorgaben von IN FORM markenrechtlich angemeldet?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, welche Bedeutung hat das für die Projektträger?
Wie will die Bundesregierung die DGE in ihren Aktivitäten zum Thema Schul- und Kitaverpflegung, insbesondere im Hinblick auf die Fortschreibung der Qualitätsstandards und die Zertifizierung von Verpflegungseinrichtungen, weiterhin verlässlich unterstützen?
Wie sind daneben die Fortschreibung der Qualitätsstandards für die Schul- und Kitaverpflegung und die über viele Jahre aufgebaute Vernetzung der Akteure zum Thema Schulverpflegung gesichert?
Situation der Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Situation der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas in Deutschland, und auf welche Daten stützt sie ihre Beurteilung?
Versteht die Bundesregierung eine hochwertige Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Schulen und Kitas als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (Antwort bitte begründen)?
Welche Verantwortung für eine gesunde Entwicklung und gleichberechtigte Bildung aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland ergibt sich für die Bundesregierung aus dem Grundgesetz?
Gehört zur öffentlichen Fürsorgepflicht des Staates nach Ansicht der Bundesregierung die Sicherstellung einer hochwertigen und gesunden Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Ganztagseinrichtungen (Antwort bitte begründen)?
Aus welchen Gründen wird die Finanzierung des Betreuungsgeldes durch den Bund mit der öffentlichen Fürsorgepflicht des Staates gerechtfertigt, während die Bundesregierung ihre Verantwortung hinsichtlich einer hochwertigen Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen unter Verweis auf Landeszuständigkeit ablehnt?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befassen sich bei der von der Bundesregierung eingerichteten IN-FORM-Geschäftsstelle mit der Verpflegungssituation von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas (bitte nach Planstellen und Aufgabenbereichen aufschlüsseln)?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, mit dem derzeitigen Personal in der IN-FORM-Geschäftsstelle bundesweit flächendeckend eine Verbesserung der Verpflegung von Kindern und Schülern erreichen zu können (bitte begründen)?
Ist für die Zukunft eine Personalaufstockung geplant?
Wie unterstützt bzw. fördert die Bundesregierung den stark wachsenden Bedarf an der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas neben den im Einzelplan 10 des Haushaltsgesetzes 2013 (Bundestagsdrucksache 17/10200) für das BMELV vorgesehenen Haushaltsmitteln?
Warum fördert die Bundesregierung wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Kitas durch befristete Projekte und Maßnahmen?
Welchen Erfolg verspricht sie sich davon?
Wie nachhaltig für die Zukunft und eine tatsächliche Veränderung wirken diese befristeten Projekte und Maßnahmen?
Aus welchen Gründen beteiligt sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit 2012 nicht mehr an der Finanzierung von IN FORM?
Welchen Dialog führt die Bundesregierung mit den Krankenkassen, um diese an der Finanzierung und Förderung einer besseren Schul- und Kitaverpflegung zu beteiligen?
Welche aktuellen Projekte und Maßnahmen der Krankenkassen zur Verbesserung der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen sind der Bundesregierung bekannt (bitte Auflistung der Projekte oder Maßnahmen einschließlich der Höhe der eingesetzten finanziellen Mittel)?
Inwieweit beschäftigt sich die vom BMG und BMELV im Rahmen von IN FORM eingerichtete Nationale Steuerungsgruppe mit der Verpflegung in Schulen und Kitas, und was hat sie in den letzten fünf Jahren erreicht?
Wie werden die Träger der Schul- und Kindertageseinrichtungen und die Krankenkassen in die Nationale Steuerungsgruppe einbezogen?
Wie oft trifft sich die Bundesregierung mit den Verantwortlichen der Länder und Kommunen, um die Qualität der Verpflegung in Schulen und Kitas bundesweit zu verbessern?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, vergleichbar mit der Arbeitsgruppe „Fachkräfte in die Kitas“, eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe, die aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, Schulen, Bildungspersonal sowie der Regionalbewegung und den Verbraucherverbänden besteht, einzurichten?
In welcher konkreten Höhe unterstützt die Bundesregierung im Rahmen des Investitionsprogramms zum Ausbau der Kindertagesbetreuung den Um-, Aus- oder Neubau von Küchen, Mensen sowie Verpflegungsräumen in diesen Einrichtungen, und in welcher Höhe wurden die Mittel bisher genutzt?
Welche Untersuchungen zur deutschlandweiten Situation der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas wurden mit welchen Ergebnissen im Laufe der letzten fünf Jahre durch die Bundesregierung oder in ihrem Auftrag durchgeführt?
Sind der Bundesregierung Untersuchungen der Bundesländer oder anderer unabhängiger Einrichtungen und von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu diesem Thema in Deutschland bekannt?
Falls ja, um welche handelt es sich, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
Erachtet die Bundesregierung die Anzahl und den Umfang der Untersuchungen für ausreichend und repräsentativ, um
a) die derzeitige Situation der Schul- und Kitaverpflegung in Deutschland ausreichend beurteilen zu können und
b) anhand der herausgefundenen Schwachstellen konkrete Verbesserungen in Angriff nehmen zu können?
Sofern die Bundesregierung den aktuellen Wissensstand für nicht ausreichend hält, was sind nach ihrer Auffassung die Hintergründe für die fehlenden notwendigen Untersuchungen?
Wie viele Schulen und Kitas in Deutschland bieten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine warme Mittagsverpflegung an, und um welche Verpflegungsformen (Frisch- oder Mischküche, Cook and Chill, Warmverpflegung) handelt es sich jeweils (absolut und prozentual, bitte nach Schulformen aufschlüsseln)?
Wie viele Ganztagseinrichtungen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Kindern und Jugendlichen keine Warmverpflegung an, und worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür?
Welche regionalen Unterschiede bei Angebot und Qualität der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Schulen und Kitas bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb Deutschlands?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus regionalen Unterschieden bei Angebot und Qualität der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Schulen und Kitas im Hinblick auf die grundgesetzliche Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland (Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes – GG)?
Welche Forschungseinrichtungen des Bundes beschäftigen sich derzeit mit ernährungspsychologischen Einflüssen auf das Essverhalten von Kindern und Jugendlichen?
Welche Forschungsprojekte werden hierzu vom Bund seit Bestehen von IN FORM (Titel, Thema und Höhe der Mittel) finanziell gefördert?
Sind der Bundesregierung sonstige Forschungsvorhaben in Deutschland bekannt, die sich mit dem Einfluss der Qualität der Verpflegung in Schulen und Kitas auf das aktuelle und künftige Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen beschäftigen?
Falls ja, um welche Forschungseinrichtungen und -vorhaben handelt es sich, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
Welche Forschungsvorhaben der Bundesregierung oder ihrer Forschungsinstitute beschäftigen sich mit dem Einfluss der Verpflegung in Schulen und Kitas auf die Wertschätzung von Lebensmitteln, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
Sind der Bundesregierung sonstige Forschungsvorhaben zu diesem Thema in Deutschland bekannt?
Falls ja, um welche handelt es sich, und zu welchen Ergebnissen kommen sie?
Welchen Einfluss haben die Forschungsergebnisse im Bereich Ernährungspsychologie auf die Ausrichtung von IN FORM und die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas?
Wie setzt die Bundesregierung die Erkenntnisse der Ernährungspsychologie, dass die Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kompetenzen für einen gesünderen Ernährungsstil erfolgsversprechender ist als reine Informationsangebote und Ernährungserziehung (Ellrott/Barlovic, Kinderärztliche Praxis 83, Nr. 4, 2012, „Einflussfaktoren auf das Essverhalten von Kindern und Jugendlichen“), in ihrem Nationalen Aktionsplan IN FORM und bei der Förderung der Verpflegung von Kindern und Jugendlichen in Schulen und Kitas um, und welche weiteren Vorhaben sind geplant?
Mit welchen Mitmachangeboten und in welchem Stundenumfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas an frische, unverarbeitete und regionale Lebensmittel, gemeinsames Kochen und Zubereiten von Speisen und Getränken sowie die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung herangeführt?
Wie viele Kinder und Jugendliche werden prozentual mit diesen Angeboten bundesweit in Schulen und Kitas erreicht?
Welche Projekte beschäftigten sich in den Jahren 2007 bis 2013 im Rahmen von LEADER+ in Deutschland mit der Vernetzung von regionalen Landwirtschaftsbetrieben und Schulen bzw. Kitas, um regionale Versorgungskreisläufe und die regionale Verpflegung in den Einrichtungen zu stärken?
Wie hoch waren die jeweils eingesetzten finanziellen Mittel?
Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung das Anlegen von Schulgärten?
Welches Umsatzsteueraufkommen resultierte jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 durch die Besteuerung der Abgabe von Speisen und Getränken an Schulen und Kitas (bitte das Aufkommen getrennt nach den Steuersätzen 19 Prozent und 7 Prozent ausweisen)?
Wie viele Verpflegungsanbieter in Schulen und Kitas wurden in den Jahren 2010, 2011 und 2012 von der Mehrwertsteuer gänzlich befreit (bitte prozentual und absolut angeben)?
Soziale Situation und Schul- und Kita-Verpflegung
Wie viele Kinder und Jugendliche haben grundsätzlich Anspruch auf eine Förderung für ihre Mittagsverpflegung in der Schule oder einer Kita durch das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket (bitte separat für Schulen und Kindertageseinrichtungen und Anspruchsgrundlagen aufschlüsseln)?
Welchen Anteil machen sie gemessen an der Anzahl aller Schülerinnen und Schüler und Kinder in Kindertageseinrichtungen aus?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Inanspruchnahme der Förderung der Mittagsverpflegung durch die leistungsberechtigten Personen (Angaben bitte absolut und relativ in Bezug auf die potenziell Leistungsberechtigten sowie nach Ländern differenziert)?
Welche Gründe erklären nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang möglicherweise geringe Inanspruchnahme dieses Instruments, und bei wie vielen förderfähigen Kindern und Jugendlichen wird von Seiten der zuständigen Einrichtungen kein Essen angeboten?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets – insbesondere der Förderung der Mittagsverpflegung – Umsetzungshinweise oder Arbeitshilfen für die Kommunen veröffentlicht haben (falls ja, bitte komplette Liste, ggf. mit Ort der Veröffentlichung mitteilen)?
Wie viele Kinder und Jugendliche werden im Rahmen der außerschulischen Hortverpflegung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets gefördert (Angaben bitte absolut und relativ in Bezug auf die potenziell Leistungsberechtigten sowie nach Ländern differenziert)?
Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung die Förderung der außerschulischen Hortverpflegung auch über das Jahr 2013 hinaus gesichert werden?
Situation und künftige Entwicklung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung
Wie werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung in den Jahren 2012 bis 2017 finanziell unterstützt (bitte nach Jahren und Höhe sowie konkretem Anteil der Bundesregierung und des jeweiligen Bundeslandes aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei den Vernetzungsstellen in den Ländern beschäftigt, und wie viele Schulen und Kitas werden von ihnen jeweils betreut (bitte nach Bundesland, Planstellen und Anzahl der Kitas und Schulen in dem jeweiligen Bundesland aufschlüsseln)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Vernetzungsstellen Schulverpflegung auch nach Ende der Förderung durch die Bundesregierung bestehen bleiben und zukünftig ihren wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Schul- und Kitaverpflegung im Sinne der DGE-Qualitätsstandards erfüllen können?
Wie soll zukünftig die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, Fachberaterinnen und Fachberatern gesichert werden?
Wird das BMELV mit Auslaufen der Bundesförderung der Vernetzungsstellen Schulverpflegung den Personalbestand in der IN-FORM-Geschäftsstelle aufstocken (Antwort bitte begründen)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, vergleichbar mit der Deutschen Vernetzungsstelle Ländliche Räume, eine Deutsche Vernetzungsstelle Schul- und Kitaverpflegung beim Bund einzurichten und diese entsprechend dauerhaft finanziell zu fördern?