Perspektiven der Bundesregierung bei der Modernisierung in der beruflichen Bildung
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Annette Schavan hat am 7. April 2006 in einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Innovationskreises für Berufliche Bildung bekannt gegeben, der am 6. April 2006 zum ersten Mal zusammengetreten ist und sich auf ein gemeinsames Programm verständigt hatte.
In einer Kleinen Anfrage haben wir uns über die personelle Zusammensetzung und die weiteren Planungen in diesem Gremium erkundigt. In der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/1380) ist nachzulesen, dass das Gremium erste Vorschläge zur Verbesserung der beruflichen Bildung bereits in diesem Ausbildungsjahr vorlegen wird.
Rund zwei Monate seit Bestehen des Arbeitskreises ist es für uns an der Zeit, sich über den weiteren Verlauf der Beratungen zu erkundigen. Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Ausbildungsstellenmarkt und dem zu erwartenden weiteren Anstieg der Zahlen der Bewerberinnen und Bewerber ist ein konsequentes Handeln von staatlicher Seite dringender denn je. Deshalb ist es für uns von Interesse, wie sich die Bundesregierung bezüglich der Vorschläge aus dem Innovationskreis zur Modernisierung der beruflichen Bildung positioniert und ob sie gegebenenfalls eigenständige, über Anregungen aus ihrem Beratungsgremium hinausgehende Vorschläge zu initiieren gedenkt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
a) Wie viele Sitzungen des neu eingerichteten Innovationskreises berufliche Bildung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) haben bisher stattgefunden und zu welchen Themen?
b) Was waren aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Ergebnisse der bisher stattgefundenen Sitzungen?
c) Wie sehen die weiteren – zeitlichen und inhaltlichen – Planungen des Innovationskreises berufliche Bildung aus?
d) Was sind die von der Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Einrichtung des Innovationskreises angekündigten Vorschläge dieses Gremiums für das laufende Ausbildungsjahr?
a) War der von Bundesministerin Dr. Annette Schavan am 29. Mai 2006 vorgestellte „Maßnahmenkatalog“ Ergebnis bzw. Vorschlag aus den Beratungen des Innovationskreises berufliche Bildung?
b) Bleiben diese Maßnahmen Gegenstand im Innovationskreis berufliche Bildung, obwohl sich das Bundeskabinett am 31. Mai 2006 gegen sie ausgesprochen hat?
Kann die Bundesregierung belegen, ob bzw. dass die mit der Reform des Berufsbildungsgesetzes beschlossene Aussetzung der Ausbildungseignungsverordnung zu einer Verbesserung der Ausbildungssituation beigetragen hat?
Falls ja, wie?
Falls nein, wird erwogen, die Ausbildungseignungsverordnung gegebenenfalls vor 2008 wieder verbindlich einzuführen?
a) Welchen Einfluss haben die Mitbestimmungsrechte der Auszubildenden aus Sicht der Bundesregierung auf die Qualität der Ausbildung?
b) Wie beeinflussen die Regelungen zur Mitbestimmung von Auszubildenden aus Sicht der Bundesregierung das Angebot an Ausbildungsplätzen?
a) Welcher von Auszubildendenvertretungen und/oder Gewerkschaften angemeldete Reformbedarf bei den Mitbestimmungsrechten (sowohl in der Schule als auch im Betrieb) ist der Bundesregierung derzeit bekannt?
b) Welche Schritte sind von Seiten der Bundesregierung geplant, um auf diesen Reformbedarf zu reagieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass zurzeit nicht einmal 50 Prozent der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz erhalten, im Beruf ihrer Wahl ausgebildet werden (vgl. Berufsbildungsbericht 2006, Teil 1.3), und hält sie dies mit der grundgesetzlich garantierten Berufswahlfreiheit für vereinbar?
a) Welche Angebote von ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) stehen Auszubildenden nach Kenntnis der Bundesregierung während ihrer Ausbildung derzeit zur Verfügung, und erreichen diese den vorgesehenen Einsatzzweck?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ausbildungsbegleitende Hilfen angesichts der großen Zahl der Ausbildungsverträge, die vorzeitig gelöst werden, ausgebaut werden müssen?
c) Welche Vorschläge zur Weiterentwicklung der abH hat die Bundesregierung entwickelt bzw. welche sind geplant?
a) Welche Vorschläge gibt es von Seiten der Bundesregierung, mit der Berufsbildungspolitik gezielt eine regionale Strukturpolitik zu unterstützen?
b) Welche Rolle könnte bei dieser Frage aus Sicht der Bundesregierung ein bundesweit eingerichteter Berufsbildungsfonds, aus dem einzelnen Regionen Mittel zugewiesen werden, spielen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass theoriegeminderte und verkürzte Ausbildungen eine Hilfe für benachteiligte junge Menschen in der beruflichen Ausbildung sind, oder hält sie den Ausbau von Förderangeboten, um allen jungen Menschen das Erreichen des Ausbildungsziels zu ermöglichen, für den besseren Weg (bitte mit Begründung)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg von berufsausbildungsvorbereitenden Maßnahmen im Vergleich zu ausbildungsbegleitenden Hilfen, und wo gedenkt sie zukünftig ihren Schwerpunkt zu setzen?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den folgenden Aussagen bezüglich der aktuell angebotenen berufsausbildungsvorbereitenden Maßnahmen (bitte jeweils mit Begründung)?
a) Der größte Teil der derzeit angebotenen Maßnahmen ist nicht auf abschlussbezogene und damit arbeitsmarktverwertbare Ausbildungsgänge anrechenbar.
b) Die angebotenen Maßnahmen sind derzeit überwiegend eine teure und ineffiziente Ressourcenverschwendung.
c) Die derzeit angebotenen Maßnahmen leisten kaum einen Beitrag zur Qualifizierung von Jugendlichen, so genannte Maßnahmekarrieren wirken stattdessen sogar vielfach demotivierend.
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, eine angemessene Mindestvergütung für Auszubildende festzulegen und einzuführen (bitte mit Begründung)?
Welche quantitative und qualitative Rolle spielen die seit der letzten Reform des Berufsbildungsgesetzes entwickelten neuen Ausbildungsberufe nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Ausbildungsmarkt?
a) Welchen qualitativen Mehrwert hat aus Sicht der Bundesregierung die Einführung eines Kreditpunktesystems, wie mit ECVET angestoßen, in der beruflichen Bildung?
b) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für ein einheitliches Kreditpunktesystem in der beruflichen und in der hochschulischen Bildung anstelle der bisher getrennten Konzeptionen ECVET und ECTS ein?
Welche Maßnahmen und Programme der Bundesregierung zur Entwicklung und Förderung europäischer Berufsbilder bestehen bzw. sind geplant?
a) Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Verlauf und die bisherigen Ergebnisse des BMBF-Projektes zur Anrechnung beruflicher Kompetenzen auf Hochschulstudiengänge?
b) Wie sehen die weiteren Planungen der Bundesregierung im Rahmen dieses Programms und zur Umsetzung im Bildungssystem aus?
Plant die Bundesregierung eine Erweiterung des Jobstarter-Programmes bzw. ein ergänzendes Förderprogramm, um nicht nur Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlung in Ausbildung, sondern auch zur Vermittlung in einen Beruf bei Abschluss der Ausbildung zu unterstützen (bitte mit Begründung)?