Entgeltdiskriminierung von Frauen – insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der am 21. März 2013 stattfindende Equal Pay Day setzt den Schwerpunkt „Lohnfindung im Gesundheitswesen“. Die Ausgestaltungen der Arbeitsbedingungen und des Lohnniveaus im Gesundheits- und Pflegebereich tragen enorm zur Entgeltdiskriminierung von Frauen in Deutschland bei.
Die Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht beim Arbeitsentgelt ist nach § 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG), Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Artikel 4 der Richtlinie 2006/54/EG erfasst. Diese postulierte Gleichbehandlung muss vom Gesetzgeber aber nicht nur formell, sondern auch in der Praxis durchgesetzt werden. (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung, Erster Gleichstellungsbericht, Bundestagsdrucksache 17/6240). Das Ziel der Bundesregierung, den Gender Pay Gap (Entgeltdifferenz) bis zum Jahr 2020 auf 10 Prozent zu senken (vgl. Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, S.74f.), verwirklicht sich nicht von selbst. Die Entgeltdifferenz zwischen den Geschlechtern liegt in Deutschland seit Jahren bei über 20 Prozent.
Neben der direkten, unmittelbaren Diskriminierung gibt es zahlreiche Formen faktischer, mittelbarer, Diskriminierung. Trotz individueller und kollektiver Entgeltverhandlungen werden auch heute noch Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, durchweg niedriger eingruppiert als die von Männern ausgeübten Beschäftigungen. So werden technische Berufe gegenüber personennahen Dienstleistungen höher vergütet, selbst wenn das Ausbildungs- und Anforderungsniveau vergleichbar ist. Im Gesundheitssektor arbeiten überwiegend Frauen (ca. 74 Prozent, vgl. Statistisches Bundesamt 2011), die einer mittelbaren Lohndiskriminierung ausgesetzt sind. In der Altenpflege sind es 86,8 Prozent (ebd. 2010).
Es ist anzunehmen, dass die Entgeltdiskriminierung von Frauen bzw. vorwiegend weiblich dominierten Berufsfeldern der Behebung des schon heute bestehenden Fachkräftemangels in diesen Sektoren entgegensteht. Eine angemessene Entlohnung würde Gesundheits- und Pflegeberufe deutlich aufwerten und attraktiver machen. Um der Entgeltdiskriminierung in diesem Bereich entgegenzugehen, muss der Lohnfindungsprozess insbesondere in der Gesundheit und Pflege hinterfragt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie haben sich seit dem Jahr 2000 die Verdienstunterschiede von Frauen und Männern in Deutschland entwickelt (bitte nach Bundesländern, Altersgruppen, Berufsjahren, Wirtschaftszweigen – NACE – bzw. Wirtschaftsbereichen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und wo sieht sie die wesentlichen Ursachen für die vorhandenen Verdienstunterschiede?
Wie verteilen sich Männer und Frauen auf die Wirtschaftszweige (NACE) bzw. Wirtschaftsbereiche in Deutschland (bitte absolute Beschäftigtenzahlen sowie Anteile angeben, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Altersgruppen, Bildungsniveau und Berufsjahren)?
Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie haben sich seit dem Jahr 2000 die Verdienstunterschiede von Frauen und Männer im Gesundheits- und Pflegebereich in Deutschland entwickelt (bitte nach Bundesländern, Altersgruppen, Bildungsniveau, Berufsjahren, Berufsgruppen bzw. Berufsfelder im Gesundheitsbereich aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, wo sieht sie die Ursachen für diese Entwicklung?
Wie verteilen sich Männer und Frauen auf die Wirtschaftszweige – NACE – bzw. Wirtschaftsbereiche in Deutschland (bitte absolute Beschäftigtenzahlen sowie Anteile angeben, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Altersgruppen, Bildungsniveau und Berufsjahren)?
Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie verteilen sich Männer und Frauen auf die Berufsgruppen bzw. Berufsfelder im Gesundheits- und Pflegebereich in Deutschland (bitte absolute Beschäftigtenzahlen sowie Anteile angeben, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Altersgruppen, Bildungsniveau und Berufsjahren)?
Wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2000 entwickelt?
Wie gestalten sich die Verdienststrukturen im Gesundheits- und Pflegebereich bzw. in den Berufsgruppen bzw. Berufsfeldern innerhalb von Gesundheit und Pflege in Deutschland (bitte jeweilige Beschäftigtenzahlen insgesamt, relativ, Median des Monatsentgelts und des Stundenlohns angeben, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Bundesländern, Altersgruppen, Bildungsniveau und Berufsjahren)?
Wie gestalten sich die Verdienststrukturen in Berufsfeldern mit gleichem Ausbildungsniveau, die vorwiegend männlich dominiert sind?
Was sind die zehn Berufsfelder mit den höchsten bzw. niedrigsten durchschnittlichen Stundenverdiensten (bitte mit Höhe des Stundenlohns und Zahl der Beschäftigten angeben) im Gesundheits- und Pflegebereich, und wie hoch ist dort jeweils der Anteil der weiblichen und männlichen Beschäftigten?
Wie hoch ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen im Gesundheits- und Pflegebereich?
Wie hoch ist der Anteil von Ärztinnen unter den Chefärzten und Chefärztinnen bzw. leitenden Ärzten und Ärztinnen?
Wie hoch sind die Verdienstunterschiede von Frauen und Männern in Führungspositionen im Gesundheits- und Pflegebereich?
Wie hoch sind die Verdienstunterschiede von männlichen und weiblichen Chefärzten und Chefärztinnen bzw. leitenden Ärzten und Ärztinnen?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Einstiegsgehälter im Gesundheits- und Pflegebereich (bitte Median des Monatsentgelts und des Stundenlohns angeben, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und nach Berufsgruppen bzw. Berufsfelder im Gesundheitsbereich)?
Wie hoch ist der Anteil an Leiharbeitern und an Leiharbeiterinnen im Gesundheits- und Pflegebereich (bitte nach Geschlecht, Altersgruppen und Berufsgruppen bzw. Berufsfelder im Gesundheitsbereich aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Verdienstunterschied zu sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (bitte nach Geschlecht, Altersgruppen und Berufsgruppen bzw. Berufsfeldern im Gesundheits- und Pflegebereich aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeitsform der Leiharbeit als Mittel, um personelle Engpässe in Gesundheit und Pflege mit Fachkräftemangel (z. B. Pflege) abzufangen?
Wie hoch ist der Anteil an Teilzeitbeschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich (bitte nach Geschlecht und Berufsgruppen bzw. Berufsfelder im Gesundheitsbereich aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich, welche an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen (bitte nach Geschlecht und Berufsgruppen bzw. Berufsfeldern im Gesundheits- und Pflegebereich aufschlüsseln)?
Wie haben sich seit dem Jahr 2000 die Verdienstunterschiede von Frauen und Männer in den Mitgliedsländern der Europäischen Union entwickelt?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männer in Deutschland so hoch ist, wie in kaum einem anderen Land der Europäischen Union, und welchen Handlungsauftrag für die Politik leitetet sie daraus ab?
Welche Erfahrungen und Strategien aus anderen europäischen Ländern, in denen der Gender Pay Gap geringer ausfällt als in der Bundesrepublik Deutschland, sind der Bundesregierung bekannt und gegebenenfalls auf die Bundesrepublik Deutschland übertragbar?
Welche Länder mit einem niedrigeren Gender Pay Gap verfügen über einen gesetzlichen Mindestlohn?
Welche Länder verfügen über einen höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen?
Welche Länder verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Verbandsklagerecht oder ein Äquivalent zu diesem?
Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern entwickelt (bitte insgesamt und in Vollzeitäquivalenten angeben, aufgeschlüsselt nach Bundesländern und nach Wirtschaftszweigen bzw. Wirtschaftsbereichen)?
Wie hat sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern im Gesundheits- und Pflegebereich entwickelt (bitte insgesamt und in Vollzeitäquivalenten angeben, aufgeschlüsselt nach Bundesländer und nach Berufsgruppen bzw. Berufsfeldern im Gesundheitswesen)?
Welche Reformen und konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, um die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern zu verringern?
Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse dieser Reformen bzw. Maßnahmen?