Projekte von GIZ und GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards bei Zulieferbetrieben
der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ute Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Agnes Brugger, Viola von Cramon-Taubadel, Katja Keul, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Durch die Brände in den Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan sind die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern in den Produktionsstätten auch deutscher Unternehmen in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Neben fehlenden Sicherheitsvorkehrungen in den Fabriken wurde in vielen weiteren Punkten gegen Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verstoßen: Löhne, die nicht zum Leben reichen, Zwangsüberstunden, Diskriminierung und permanenter Arbeitsdruck. Zudem sind in vielen Fällen Gewerkschaften oder Arbeiterversammlungen verboten. Um die Einhaltung von weltweiten Sozialstandards in den Produzentenländern voranzutreiben, sind nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unter anderem Investitionen in Aus- und Fortbildungen und der Aufbau von nationalen Überwachungs- und Kontrollstrukturen notwendig. In diesem Zusammenhang kooperiert die GIZ auch mit privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daneben arbeitet die GIZ International Services (GIZ IS) als eigenständig agierender Geschäftsbereich der GIZ direkt im Auftrag und mit der Finanzierung von Unternehmen daran, Sozialstandards in der globalen Zulieferkette zu verbessern.
Zum Beispiel betreibt die GIZ IS seit dem Jahr 2008 ein Projekt mit der Lidl Stiftung & Co. KG (Lidl) zur Verbesserung der Sozialstandards in ihren Zulieferbetrieben in Bangladesch. Im Rahmen des Projektes werden Trainings- und Beratungsmaßnahmen für das Management der Zulieferbetriebe, sowie ein mobiler Gesundheitsdienst für die Arbeiterinnen und Arbeiter in ausgewählten Betrieben angeboten. Aus einer Studie der Kampagne für Saubere Kleidung (Clean Clothes Campaign – CCC) geht hervor, dass die Trainings oft nicht ausreichen, und dass noch immer schwerwiegende Arbeitsrechtsverletzungen in den untersuchten Fabriken vorherrschen (www.saubere-kleidung.de/images/05_pdf/2012/2012-02-28_studie-im-visier_discounter.pdf). Auch wird kritisiert, dass Lidl mit Hilfe der GIZ im Oktober 2011 zwar einmalig einen Bonus an die Angestellten verteilt hätte, dies jedoch grundsätzlich nichts an der viel zu niedrigen Bezahlung der Beschäftigten ändere. Nach Angaben von Lidl wurden durch die mobile Krankenstation schon 25 000 Personen behandelt. Die Näherinnen berichten jedoch laut der Studie der CCC davon, dass vor allem Vitamintabletten und Tabletten gegen Blutarmut – typische Mangelerscheinungen aufgrund unzureichender Ernährung und Armut – verteilt wurden.
Von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wird ebenfalls die Zusammenarbeit von GIZ bzw. GIZ IS mit dem Global Social Compliance Programme (GSCP) kritisiert. Das GSCP ist eine Plattform von knapp 40 großen Unternehmen, wie Ikea, C&A, adidas, Walmart oder Woolworths. NGOs oder Gewerkschaften sind nicht Mitglied.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Welche Projekte und Initiativen unterstützt die Bundesregierung im Bereich Sozialstandards in Entwicklungs- und Schwellenländer, und wie hoch sind die deutschen ODA-Mittel (ODA = Official Development Assistance) in diesem Bereich?
In welchen Projekten arbeiten GIZ oder GIZ IS mit Unternehmen zusammen, um zu einer Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben in Entwicklungs- und Schwellenländern beizutragen (bitte nach Ländern, Art der Projekte, Höhe der Kosten und Unternehmen auflisten)?
Welche Projekte der GIZ mit der Privatwirtschaft im Bereich der Umsetzung von Sozialstandards in Betrieben werden vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kofinanziert?
Nach welchen Kriterien werden Kofinanzierungen des BMZ in diesem Bereich genehmigt?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Zusammenarbeit von GIZ und GIZ IS mit Unternehmen, und welche Instrumente kommen dabei zum Einsatz?
Warum kofinanziert die Bundesregierung über die GIZ-Projekte mit dem Ziel einer Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft?
Welche Aufgaben im Bereich von Sozialstandrads müssen aus Sicht der Bundesregierung von Unternehmen selber finanziert werden, und welche können durch öffentliche Mittel kofinanziert werden?
Nach welchen Kriterien wählen GIZ und GIZ IS die Unternehmen aus, mit denen sie zur Verbesserung der Sozialstandards kooperiert?
Wie wird die Wirkung dieser Projekte überprüft, und wie wird sichergestellt, dass sich die Arbeitsbedingungen der in den Fabriken Beschäftigten nachhaltig verbessern?
Inwieweit wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den betroffenen Betrieben verbessert, und anhand welcher Indikatoren wurde dies gemessen?
Inwiefern ist die Einbeziehung von Gewerkschaften oder anderen Arbeitnehmer-/Arbeitnehmerinnenorganisationen Voraussetzung einer Kooperation von GIZ oder GIZ IS mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verbesserung der Sozialstandards in Produktionsstätten in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Warum unterstützt die Bundesregierung nicht über die GIZ das von lokalen Gewerkschaften und Arbeitsrechtsorganisationen in Bangladesch erarbeitete und bereits bestehende Brandschutzkonzept?
Arbeitet die GIZ im Auftrag des GSCP ein Brandschutzkonzept für Bangladesch aus, und wenn ja, warum?
Wird der Auftrag vom GSCP oder aus Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit finanziert?
Sieht die Bundesregierung ein Problem darin, dass das GSCP eine Plattform von knapp 40 Unternehmen ist, darunter auch Unternehmen, die in der Kritik stehen, Sozialstandards verletzt zu haben, und dass durch das GSCP keine NGOs oder Gewerkschaften eingebunden werden?
Welche Projekte führt die GIZ mit dem GSCP weltweit durch (bitte auflisten)?
Wenn die Bundesregierung ein Problem im Aufbau des GSCP sieht, warum arbeitet die GIZ dann trotzdem mit dem GSCP zusammen?
Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung kein Problem?
Unterstützt die Bundesregierung über die GIZ die Durchführung von Sozialaudits im Rahmen ihres Engagements für die Einhaltung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben in Entwicklungs- und Schwellenländern?
Wenn ja, von wem werden diese Audits durchgeführt?
Inwieweit werden Gewerkschaften und NGOs in die Prüfungen mit einbezogen?
Werden Sozialaudits vorher angekündigt, oder gibt es auch unangekündigte Audits?
Wie schätzt die Bundesregierung die Wirkung solcher Audits ein?
Unterscheidet die Bundesregierung besonders gute Auditverfahren und weniger gute, und wenn ja, welche sind dies jeweils?
Wie tragen die positiv bewerteten Audits zu einer nachhaltigen Verbesserung von Sozialstandards bei?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus negativ bewerteten Audits?
Welchen Leitlinien verpflichtet sich die GIZ IS bei der Durchführung von Projekten zur Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben?
Wie werden die Projekte der GIZ IS zur Verbesserung von Sozialstandards in Zulieferbetrieben evaluiert?
Wie setzt die GIZ IS in dem Projekt mit Lidl ihre im Webauftritt deklarierte Rolle als Vermittler, Berater und Moderator für den Dialog zwischen den an der Lieferkette Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs um?
Werden auch Gewerkschaften in die Trainingsmaßnahmen im Rahmen des Projektes der GIZ IS und Lidl einbezogen?
Was sind die bisherigen Wirkungen des Kooperationsprojektes der GIZ IS mit Lidl?
Wie wurden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter in den entsprechenden Betrieben verbessert?
Wurden die Wirkungen des Projektes mit Lidl evaluiert, und wenn ja, wo sind die Evaluierungen veröffentlicht, bzw. wann werden diese veröffentlicht?
Ist es zutreffend, dass die GIZ IS in einem Projekt mit Lidl Vitamintabletten und Tabletten gegen Blutarmut ausgegeben hat, um es den Arbeiterinnen und Arbeitern zu erleichtern, mit den schwierigen Arbeitsbedingungen zurechtzukommen?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen?
Hält es die Bundesregierung für nachhaltig, mit Bonuszahlungen die schlechten Gehälter der Arbeiterinnen und Arbeiter aufzubessern, und wie häufig kommt es in welcher Höhe zu Bonuszahlungen?
Wie hoch sind die Kosten des Projekts zur Verbesserung von Sozialstandards, das die GIZ IS für die C&A-Foundation durchführt?
Wie hoch ist der Anteil der Kosten, die über die GIZ IS abgewickelt werden, und wie hoch sind die Kosten der Projekte der C&A-Foundation insgesamt?
Mit welchen 35 Zulieferbetrieben in Indien und Bangladesch hat die GIZ IS im Rahmen dieses Programms zusammengearbeitet (www.giz.de/en/downloads/giz2012-sustainable-supplier-ca-foundation- is-en.pdf)?
Hat die GIZ IS C&A auch in der Zusammenarbeit mit der Tazreen-Fabrik in Bangladesch beraten?
Unterstützt die Bundesregierung die von der C&A-Stiftung ausgegebenen Ziele („erhöhter Output pro Beschäftigtem, reduzierte Zurückweisungsquote der Produkte, bessere Einhaltung von Lieferzeiten […], die alle zur Zahlung höherer Löhne beitragen“ – www.c-and-a.com/de/de/corporate/fileadmin/templates/master/img/fashion_updates/CR_Report/CR_Report_D.pdf)?
Liegen Evaluierungen zu den Programmen vor, und wenn ja, wo sind sie erhältlich?
Inwieweit gibt es Programme der GIZ IS mit Tesco und Walmart zur Verbesserung von Arbeitsstandards?
Wenn ja,
seit wann gibt es diese,
wie hoch sind die Kosten für die Programme, die die GIZ IS jeweils umsetzt,
mit welchen Zulieferbetrieben arbeitet die GIZ IS für Tesco und Walmart zusammen (bitte auflisten),
liegen Evaluierungen zu den Programmen vor, und wenn ja, wo sind sie erhältlich, bzw. wann werden diese veröffentlicht?
Sind die GIZ oder GIZ IS in die Gespräche der Bundesregierung mit der indischen Regierung zur Einhaltung der in der indischen Verfassung gewährleisteten Menschenrechte involviert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)?
Wenn ja, wie waren sie beteiligt?
Wenn nein, in welchen „geeigneten Foren“ werden diese Gespräche geführt?
Waren die GIZ oder GIZ IS involviert, als die Bundesregierung im Rahmen der am 1. Oktober 2012 abgeschlossenen entwicklungspolitischen Regierungsverhandlungen die sozialen und gesellschaftlichen Probleme in Indien thematisierte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)?
Wenn ja, mit welchem konkreten Beitrag?
Sind die GIZ oder GIZ IS in die Unterstützung der Bundesregierung für das indische Ministry of Corporate Affairs hinsichtlich der Verankerung von Corporate Social Responsibility (CSR) involviert (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 6)?
Wenn ja, mit welchem konkreten Beitrag?
Welchen konkreten Beitrag leisten die GIZ oder GIZ IS zur Stärkung von Mädchen und Frauen in Indien im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Indien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)?
Welchen konkreten Beitrag leisten die GIZ oder GIZ IS zur Entwicklung eines sozialen Sicherungswesens in Indien (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)?
Welchen konkreten Beitrag leisten die GIZ oder GIZ IS im Rahmen der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)?
Welchen konkreten Beitrag leisten die GIZ oder GIZ IS im Rahmen der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Kinderarbeit, Kinderhandel sowie von sexueller Ausbeutung Minderjähriger (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11222 zu Frage 7)?
Leisten die GIZ oder GIZ IS im Rahmen dessen auch Unterstützung bei der Anpassung des indischen Rechts an die ILO-Normen?