Politikberatung beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales
der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Inge Höger-Neuling, Dr. Barbara Höll, Katja Kipping, Ulla Lötzer, Elke Reinke, Frank Spieth, Jörn Wunderlich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Öffentliche Institutionen nehmen zunehmend Politikberatung und Politikberatungsinstitutionen in Anspruch. Die unterschiedlichen Einrichtungen der Politikberatung haben sich ausdifferenziert und umfassen nicht mehr nur die „klassischen“ Akteure wie Wissenschaftler und Verbändevertreter, sondern zunehmend auch privatwirtschaftlich organisierte Institutionen und Unternehmen.
Um einen Überblick über den derzeitigen Stand der Ausdifferenzierung und der allgemeinen Nachfrage nach Politikberatung durch die Exekutive im Tätigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zu bekommen, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
a) Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte, Innovationskreise, Kommissionen und Ähnliches) gibt es derzeit beim BMAS, und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMAS?
b) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
c) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
a) Mit welchen Fragestellungen und Zielsetzungen sind die genannten Beratungsgremien beim BMAS derzeit betraut?
b) Was waren die Fragestellungen und Zielsetzungen der Beratungsgremien in der letzten Legislaturperiode?
Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMAS personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMAS in der letzten Legislaturperiode personell nach Gremium und prozentualer Verteilung zusammengesetzt (bitte aufschlüsseln nach Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Mitarbeitern des BMAS, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertretern von Verbänden, Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public Affairs Agenturen und Vertretern der Privatwirtschaft)?
a) Welche der oben genannten Beratungsgremien beim BMAS haben ihre Arbeit mit der Vorlage eines Ergebnisses beendet?
b) Sind die in Frage 4a genannten Ergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, in welcher Form sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
a) Wurden Honorare, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und/oder Fahrtkosten für die Mitglieder von Beratungsgremien beim BMAS gezahlt?
Wenn ja, wie hoch sind die bislang in dieser Legislaturperiode diesbezüglich angefallenen Kosten?
b) Wie hoch waren die entsprechenden Kosten in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt?
a) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMAS?
Wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten?
b) Gibt es bereits Vorstellungen zu der Zusammensetzung der in Frage 6a genannten Beratungsgremien?
Wenn ja, welche?
Mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern), die Auftragsforschung betreiben oder auf eigene Initiative Studien, Konzepte und Stellungnahmen zu arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Fragestellungen abgeben, arbeitet das BMAS derzeit zusammen, und mit welchen privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen privaten Gutachtern) sowie Privatpersonen, die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, hat das BMAS in der vergangenen Legislaturperiode zusammengearbeitet?
a) Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMAS von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) angefordert?
Wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
b) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in dieser und seit der letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMAS von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellt?
Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
c) Sind die in Frage 8b genannten Gutachten und/oder Studien für die Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, in welcher Form und wann sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
a) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMAS in der vergangenen Legislaturperiode?
b) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) für das BMAS bislang in der laufenden Legislaturperiode?
a) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellen zu lassen?
Wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
b) Aus welchen Gründen sollen die in Frage 10a genannten Gutachten und/oder Studien nicht durch das BMAS, sondern von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen und privaten Gutachtern) erstellt werden?
a) An welchen interministeriellen Arbeitsgruppen ist das BMAS derzeit beteiligt, und an welchen interministeriellen Arbeitsgruppen war das BMAS in der letzten Legislaturperiode beteiligt (bitte jeweils Thema und Zielsetzung benennen)?
b) Gibt es eine externe Politikberatung der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen?
Wenn ja, in welcher Form und durch welche Einrichtungen und Privatpersonen werden sie beraten?
Wie hoch waren die Kosten für die externe Beratung in der letzten Legislaturperiode, und wie hoch sind sie bislang in der laufenden Legislaturperiode?
c) Welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen werden innerhalb dieses Jahres Ergebnisse vorlegen, und welche der genannten interministeriellen Arbeitsgruppen haben bereits Ergebnisse vorgelegt?
d) Sind die in Frage 11c genannten Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich?
Falls ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden?
Falls nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
e) Bestehen bereits Planungen des BMAS, in weiteren interministeriellen Arbeitsgruppen mitzuarbeiten?
Falls ja, zu welchen Themen und mit welcher Zielsetzung?
a) Wie viele Referate und Projektgruppen gibt es derzeit beim BMAS, und wie viele gab es in der letzten Legislaturperiode?
b) Welche Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikberatung zugerechnet werden können, werden von den Referaten und Projektgruppen derzeit bearbeitet?
c) Welche Referate und Projektgruppen werden in diesem Jahr Ergebnisse aus ihrer Arbeit zu Themen, die den Bereichen Politikentwicklung und Politikberatung zugerechnet werden können, vorlegen können?
Gibt es dokumentierte Arbeitsergebnisse aus dieser oder aus der letzten Legislaturperiode?
Wenn ja, sind sie der Öffentlichkeit zugänglich, und wann sind sie veröffentlicht worden?
Wenn nein, weshalb sind sie nicht veröffentlicht worden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die von der Exekutive in Anspruch genommene Politikberatung zunehmend die Form der Politikentwicklung und -formulierung annimmt, mithin also eine Verschiebung der Politikentwicklung aus Institutionen der Bundesverwaltung heraus hin zu externen Gremien bzw. Institutionen erfolgt und damit auch demokratisch nicht legitimierte Interessenvertretungen und Institutionen wachsenden Einfluss auf politisches Handeln nehmen?