Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg
der Abgeordneten Annette Groth, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Dass die syrische Regierung unter Präsident Bashar al-Assad und die syrische Armee ihrer Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten, nicht nachkommen, ist unstrittig. Folter, Schikanierung von Oppositionellen und auch durch die Regierungsarmee begangene Kriegsverbrechen sind ausführlich dokumentiert (u. a. www.hrw.org/news-all/238). Es mehren sich inzwischen aber Berichte darüber, dass auch durch bewaffnete syrische oppositionelle Gruppen Kriegsverbrechen begangen werden. Laut einem Bericht von Human Rights Watch (HRW) vom 29. November 2012 setzen bewaffnete oppositionelle Gruppen in Syrien in ihrem Kampf gegen syrische Regierungstruppen Kindersoldaten ein (www.hrw.org/news/2012/11/29/syria-opposition-using-children-conflict). Dies ist das Ergebnis von Interviews, die HRW mit betroffenen Kindern selbst sowie mit deren Eltern geführt hat. Demnach werden bereits Vierzehnjährige für den Transport von Waffen und anderer Ausstattung eingesetzt. Darüber hinaus spähten diese Vierzehnjährigen laut HRW Regierungstruppen aus. Die drei Sechzehnjährigen, die von HRW befragt wurden, sagten, sie hätten Waffen transportiert. Einer gab an, militärisch ausgebildet worden zu sein, und auch an Kampfeinsätzen teilgenommen zu haben. Drei Väter gaben an, ihre unter achtzehnjährigen Söhne seien in Syrien zurückgeblieben, um zu kämpfen.
Einige der Befragten sagten, sie hätten sich freiwillig bewaffneten oppositionellen Gruppen angeschlossen, andere sollen dazu direkt aufgefordert worden sein.
Auch ein Bericht vom 16. August 2012 der Unabhängigen Untersuchungskommission für Syrien des UN-Menschenrechtsrats erwähnt „mit Sorge“ sich mehrende Berichte, dass Kinder unter 18 Jahren aufseiten der syrischen Opposition kämpfen. Dies hätten mehrere Personen in Interviews konstatiert (www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/RegularSession/Session21/A-HRC-21-50_en.pdf).
Laut dem Center for Documentation of Violations in Syria, einer oppositionellen Beobachtungsstelle, sind bisher 17 Kinder gestorben, die aufseiten der Freien Syrischen Armee (FSA) gekämpft haben (www.hrw.org/news/2012/11/29/syria-opposition-using-children-conflict).
Gemäß dem Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention, welches sich explizit mit der Involvierung von Kindern in bewaffneten Konflikten beschäftigt und dem Syrien im Jahr 2003 beigetreten ist, dürfen bewaffnete Gruppen, die keine Regierungstruppen sind, unter keinen Umständen Kinder unter 18 Jahren rekrutieren und einsetzen (Artikel 4) (www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/358144/publicationFile/3605/Fakultativprotokoll_Kindersoldaten.pdf). Unter dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ist es ein Kriegsverbrechen, Kinder unter 15 Jahren in Feindseligkeiten zum Einsatz zu bringen. Darunter fallen auch Aktivitäten wie Spionage, Sabotage, der Einsatz von Kindern als Kuriere und ihr Einsatz an militärischen Checkpoints.
Im Dezember 2012 zirkulierte ein Video, in dem ein Junge die Kehle eines Gefangenen durchschnitt. Das Video wurde aber nach ein paar Tagen von YouTube entfernt (Eine Beschreibung unter anderem hier: www.assafir.com/Article.aspx?ArticleId=1091&EditionId=2331&ChannelId=56009 und www.spiegel.de/politik/ausland/angebliches-rebellen-video-kind-soll-syrischen-offizier-gekoepft-haben-a-872091.html).
Schon im September 2012 erschienen Berichte, die von einer Vielzahl von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens syrischer bewaffneter Oppositionsgruppen handeln. Aufgezählt werden unter anderem durch HRW die Misshandlung und Folter von Gefangenen sowie außergerichtliche bzw. willkürliche Hinrichtungen. HRW hat hierfür eine Fülle von Zeugenaussagen und Beweisen gesammelt (www.hrw.org/de/news/2012/09/17/syrienfolter-und-hinrichtungen-durch-opposition-beenden). Selbst wenn Verfahren gegen Gefangene der Opposition durchgeführt werden, sollen diese internationalen Verfahrensstandards verletzen. So werden den „Angeklagten“ häufig noch nicht einmal ein Rechtsbeistand oder das Recht, ihre Verteidigung vorzubereiten, zugestanden. Schon im März 2012 waren in „SPIEGEL ONLINE“ zwei bestürzende Artikel erschienen, einer davon handelte von der so genannten Begräbnis-Brigade, die sich auf die Hinrichtung Gefangener „spezialisiert“ hat (www.spiegel.de/politik/ausland/syriens-rebellen-lassen-gefangene-soldaten-in-bab-amr-hinrichten-a-823382.html und www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-macht-syrischer-opposition-schwere-vorwuerfe-a-822653.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über durch die syrische Armee begangene Kriegsverbrechen vor?
Welche bewaffneten Oppositionsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Syrien aktiv?
In welchen Regionen operieren sie jeweils (bitte bewaffnete Oppositionsgruppen mit Namen und Regionen, in denen sie aktiv sind, auflisten)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über durch bewaffnete oppositionelle Gruppen begangene Kriegsverbrechen vor?
Werden vom Auswärtigen Amt Bemühungen unternommen, durch bewaffnete oppositionelle Gruppen in Syrien begangene Kriegsverbrechen zu dokumentieren (bitte nach Gruppe, Regionen und begangenen Kriegsverbrechen auflisten)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von Kindersoldaten durch die syrische Armee vor?
Wie alt sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die syrische Armee eingesetzte Kindersoldaten?
Wie viele Kindersoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Seiten der syrischen Armee im Einsatz?
Welche Aufgaben führen nach Kenntnis der Bundesregierung eventuell durch die syrische Armee eingesetzte Kindersoldaten durch?
Werden sie auch in aktiven Kampfhandlungen eingesetzt?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von Kindersoldaten durch bewaffnete oppositionelle Gruppen vor?
Wie alt sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch bewaffnete oppositionelle Gruppen eingesetzte Kindersoldaten?
Wie viele Kindersoldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufseiten bewaffneter Oppositionsgruppen im Einsatz?
Welche Aufgaben führen nach Kenntnis der Bundesregierung eventuell durch die syrische Opposition eingesetzte Kindersoldaten durch?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass sie auch in aktiven Kampfhandlungen eingesetzt werden?
Durch welche bewaffneten oppositionellen Gruppen werden nach Kenntnis der Bundesregierung Kindersoldaten eingesetzt (bitte bewaffnete Gruppen, die Kindersoldaten einsetzen, auflisten)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass oppositionelle Gruppen, mit denen sie in Kontakt steht, mit solchen Gruppen kooperieren, die Kriegsverbrechen begangen haben?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass oppositionelle Gruppen, mit denen die Bundesregierung in Kontakt steht, mit solchen Gruppen kooperieren, die Kindersoldaten einsetzen?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von internationalen öffentlichen Geldgebern gezahlte Unterstützungsgelder auch an solche bewaffneten Gruppen gelangt sind, die Kriegsverbrechen begangen haben?
Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden von der Bundesregierung ergriffen, um den Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg zu verhindern?
Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden von der Bundesregierung ergriffen, um durch die syrische Armee begangene Kriegsverbrechen zu verhindern?
Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden von der Bundesregierung ergriffen, um durch bewaffnete oppositionelle Gruppen begangene Kriegsverbrechen zu verhindern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von durch die Europäische Union (EU) ergriffenen Maßnahmen, die dem Einsatz von Kindersoldaten im syrischen Bürgerkrieg entgegenwirken sollen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von durch die EU ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung von durch die syrische Armee begangenen Kriegsverbrechen?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von durch die EU ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung von durch bewaffnete oppositionelle Gruppen in Syrien begangenen Kriegsverbrechen?
Ist der Bundesregierung das genannte Video des Jungen, der im Auftrag oppositioneller bewaffneter Gruppen einem Gefangenen die Kehle durchschnitt, bekannt (Beschreibung des nicht mehr zugänglichen Videos: www.assafir.com/Article.aspx?ArticleId=1091&EditionId=2331&ChannelId=56009 und www.spiegel.de/politik/ausland/human-rights-watch-macht-syrischer-opposition-schwere-vorwuerfe-a-822653.html)?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um zu verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholen?
Ist der Bundesregierung bekannt, welcher Gruppierung dieses Kriegsverbrechen anzulasten ist?