Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad

Am 25. Januar 2013 verurteilte der Oberste Gerichtshof von Chile sechs Führungsmitglieder der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Südchile zu langjährigen Haftstrafen wegen des jahrzehntelangen systematischen Missbrauchs von Kindern in der Siedlung. Unter den Verurteilten befindet sich auch der ehemalige Arzt der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp, gegen den in Abwesenheit eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt wurde. Hartmut Hopp ist bereits im Jahr 2011 vor den chilenischen Behörden nach Deutschland geflohen. Seit August 2011 läuft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Krefeld (www.wz-newsline.de/lokales/krefeld/sektenarzt-in-chilerechtskraeftig-verurteilt-1.1220115; www.rp-online.de/niederrhein-sued/krefeld/nachrichten/krefeld-chile-fordert-auslieferung-von-sektenarzt-hopp-1.2519380).

Die Sektenkolonie Colonia Dignidad wurde 1961 von dem deutschen Laienprediger Paul Schäfer, der im Jahr 2010 im chilenischen Gefängnis verstorben ist, und einer Gruppe deutscher Familien, die ihm folgten, gegründet. Paul Schäfer entzog sich damals mit seiner Auswanderung nach Chile einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Bonn gegen ihn wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. In der Colonia Dignidad missbrauchte Paul Schäfer mit der Hilfe anderer Führungsmitglieder der Sektenkolonie jahrzehntelang sowohl die Kinder von Koloniebewohnern als auch Kinder chilenischer Familien aus der Umgebung.

Die rund 350 Bewohner der Colonia Dignidad waren schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. AußerdemЕсли­kooperierte die Führungsriege der Sekte während der chilenischen Militärdiktatur (1973 bis 1990) mit dem chilenischen Militär und dem chilenischen Geheimdienst DINA und war an der Folterung und Ermordung von Regimegegnern sowie Waffengeschäften beteiligt (www.taz.de/Sektensiedlung-Colognia-Dignidad/!109966/).

Obwohl das große Leid, das den Opfern der Colonia Dignidad widerfahren ist, auch von der Bundesregierung anerkannt wurde, haben viele der Opfer bis heute keine angemessene Entschädigungszahlungen erhalten. Ein im Jahr 2001 von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Deutschen Bundestag geforderter Entschädigungsfonds wurde bis heute nicht eingerichtet (Bundestagsdrucksache 14/7444).

Das Auswärtige Amt finanziert auf dem ehemaligen Gelände der Colonia Dignidad, das sich heute Villa Baviera nennt, seit 2008 mit 150 000 bis 250 000 Euro pro Jahr psychiatrische, psychotherapeutische und seelsorgerische Maßnahmen für die verbliebenen Bewohner der ehemaligen Sektensiedlung sowie ein Schul- und Kindergartenprojekt. Der Großteil der Gelder wird jedoch für Beratungs- und Infrastrukturprojekte aufgewendet, die der wirtschaftlichen Konsolidierung der Villa Baviera dienen sollen. Vielen der deutschen Opfer der Colonia Dignidad, die das Gelände der heutigen Villa Baviera verlassen haben und häufig unter prekären sozialen Bedingungen leben, ist bis heute keine Entschädigung zugekommen. Auch die chilenischen Opfer der Colonia Dignidad warten bis heute auf Entschädigungszahlungen. Darüber hinaus gibt es in der Villa Baviera, die heute unter anderem Tourismus betreibt und sich den Anstrich einer „bayerischen Idylle“ gibt, an keiner Stelle einen Hinweis auf das Schicksal der Opfer der Colonia Dignidad, etwa in Form einer Gedenkstätte oder eines Mahnmals (www.dw.de/von-der-kolonie-würde-zum-bayerischen-dorf/a-15277076).

Drucksache 17/12776 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Erkennt die Bundesregierung das Leid der deutschen und chilenischen Opfer der Colonia Dignidad an?

2. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung zur Aufarbeitung der in der Colonia Dignidad von Deutschen an Deutschen und Chilenen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen, und welchen Beitrag plant sie in Zukunft zu leisten?

3. Hat die Bundesregierung das Schreiben von Opfern, Angehörigenorganisationen und Gedenkstätten vom 4. Februar 2013 beantwortet, beziehungsweise plant sie, dies zu tun? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in diesem Schreiben vorgebrachten Forderung nach einem Eingeständnis der Bundesregierung, dass sie trotz weitreichender Kenntnisse über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in der Colonia Dignidad keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um diese zu verhindern?

5. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in diesem Schreiben geforderte Unterstützung bei der Umsetzung von Gedenk- und Erinnerungsmaßnahmen für die Opfer der Colonia Dignidad, und plant sie, hierfür finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, in welchem Umfang?

6. Wie bewertet die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung der Firmen der ehemaligen Colonia Dignidad durch Mittel des Auswärtigen Amts (Bericht aus dem Auswärtigen Amt zum Haushaltsplan 2011, Einzelplan 05, Kapitel 05 02, Titel 687 43 Villa Baviera), insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass mehrere Mitglieder der Firmenleitungen – unter anderem Günther Schaffrik und Wolfgang Müller Altevogt – am 25. Januar 2013 vom Obersten Gerichtshof von Chile rechtskräftig verurteilt wurden?

7. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag, die für die Firmen der ehemaligen Colonia Dignidad eingesetzten Bundesmittel zugunsten von Erinnerungs- und Gedenkmaßnahmen umzuwidmen?

8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die derzeitigen Maßnahmen des Auswärtigen Amts keine ausreichende Entschädigung für die Opfer der Colonia Dignidad darstellen?

9. Können nach Ansicht der Bundesregierung aufgefundene Vermögenswerte der Colonia Dignidad in Zukunft zur Entschädigung der Opfer der Sekte beitragen?

10. Gab es seit der Flucht von Hartmut Hopp nach Deutschland im Mai 2011 Kontakte zwischen deutschen und chilenischen Stellen zum Thema Colonia Dignidad? Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt?

11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen Stand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krefeld?

12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der mit dem Verfahren betraute Oberstaatsanwalt ausschließlich mit diesem Verfahren befasst ist?

13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, über wie viel Personal der leitende Oberstaatsanwalt für die Bearbeitung des Verfahrens verfügt? Wenn ja, wie viele Mitarbeiter sind mit dem Fall befasst a) bei der Staatsanwaltschaft und b) bei den Polizeibehörden?

14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der Staatsanwaltschaft Krefeld die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bonn zur Verfügung stehen? Wenn ja, wurden diese nach Krefeld übersandt oder in Bonn gesichtet?

15. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, das Urteil des chilenischen Obersten Gerichtshofs gemäß des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) vom 25. Januar 2013 gegen Hartmut Hopp in Deutschland zu vollstrecken (bitte begründen)?

16. Welche Konsequenzen hat ein solches Vollstreckungsverfahren eines ausländischen Urteils nach Kenntnis der Bundesregierung für die Fortführung laufender Ermittlungsverfahren in Deutschland?

17. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die vor einigen Jahren beschlossene Ausweisungsverfügung der chilenischen Regierung für verurteilte Straftäter aus der Colonia Dignidad nach Deutschland heute noch Gültigkeit hat? Wenn ja, a) welche verurteilten Straftäter aus der Colonia Dignidad sind betroffen, b) wann ist mit ihrer Ausweisung zu rechnen und c) gilt diese Ausweisungsverfügung auch für die zu Bewährungsstrafen verurteilten deutschen Staatsangehörigen?

18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn gegen verschiedene Führungsmitglieder der Colonia Dignidad, die 2010 nach 25 Jahren eingestellt wurden (www.taz.de vom 29. Januar 2013 „Unterlassene Hilfeleistung“)?

19. Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Begründungen die Verfahren – neben dem Verweis auf § 170 Absatz 2 Strafprozessordnung – eingestellt wurden?

20. Gab es nach Kenntnisstand der Bundesregierung Kontakte zwischen Bonner Ermittlungsbehörden und dem Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit diesen Verfahren? Wenn ja, was war der Anlass, der Inhalt und die Zielsetzung dieser Kontakte?

21. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in diesem Verfahren Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes als Zeugen angehört oder Quellen des Bundesnachrichtendienstes verwendet wurden?

Drucksache 17/12776 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

22. Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Justiz- und Sozialbehörden die Vermögensverhältnisse von Hartmut Hopp und seiner Ehefrau eingehend geprüft haben, und ob deutsche Behörden zu diesem Zweck auch Anfragen an Behörden anderer Länder gerichtet haben? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Überprüfung?

23. Ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung der Bezug von Sozialleistungen durch Hartmut Hopp und seine Ehefrau (www.welt.de vom 22. August 2011 „Flüchtiger Colonia-Dignidad-Arzt lebt nun in Krefeld“) gerechtfertigt?

24. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Hartmut Hopp derzeit in Deutschland als Arzt praktiziert?

25. Ist der Bundesregierung bekannt, ob angesichts der rechtskräftigen Verurteilung von Hartmut Hopp in Chile seitens deutscher Behörden Schritte unternommen wurden, um Hartmut Hopp die 1985 vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren erteilte Approbation als Arzt zu entziehen?

26. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Hartmut Hopp einen Doktortitel führt? Wenn ja, a) an welcher Universität wurde der Doktortitel erworben und b) was ist der Titel der Dissertationsschrift?

27. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über persönliche und finanzielle Verbindungen zwischen ehemaligen Mitgliedern der Colonia Dignidad und der „Freien Volksmission Krefeld“ beziehungsweise dessen Leiter Ewald Frank?

28. Wie oft hat der Bundesnachrichtendienst der Bundesregierung über die Verbrechen in der Colonia Dignidad berichtet?

29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wann der Bundesnachrichtendienst zum ersten Mal von Verbrechen in der Colonia Dignidad erfahren hat, und wenn ja, welche?

30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und wie oft Gerhard Mertins dem Bundesnachrichtendienst über die Colonia Dignidad berichtet hat?

31. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob der im April 1990 in der Colonia Dignidad festgenommene deutsche Staatsangehörige S. H. (El Mercurio vom 30. April 1990, S. C 8, sowie Ercilla vom 9. März 1998, S. 48 f.) ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes oder anderer deutscher Dienste war oder in ihrem Auftrag unterwegs war?

32. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele laufende Meter die Aktenbestände des Bundesnachrichtendienstes zur Colonia Dignidad umfassen, und wann diese Forschern zur Einsicht freigegeben werden?