Umgang mit Korruption und Korruptionsvorwürfen bei der Vergabe von Hermesbürgschaften
der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND berichtete am 15. Februar 2006, dass die Bundesregierung die Bemühungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) um schärfere Anti-Korruptionskontrollen bei der Vergabe von Exportkreditgarantien blockieren würde.
Pressemeldungen und Berichte befassen sich immer wieder mit Korruptionsvorwürfen gegen deutsche Firmen. Eine ganze Reihe von den benannten Korruptionsfällen findet in Ländern statt, in denen Unternehmen gewöhnlich ihre Exporte durch Hermesbürgschaften absichern lassen. Dies wirft die Frage auf, welche Anti-Korruptionsmaßnahmen es für Hermesbürgschaften gibt und wie genau Korruptionsvorwürfen nachgegangen wird.
Die Firma Bilfinger Berger ist Unterauftragnehmer des TSKJ Konsortiums unter der Führung von Halliburtons Kellogg Brown & Root Abteilung. Das TSKJ Konsortium baut auf Bonny Island in Nigeria eine große Flüssiggasanlage. In dem Projekt wird wegen ungeklärter Zahlungen zwischen 1995 und 2002 ermittelt. Bilfinger Berger hat zugegeben Gelder an Tristar, die Firma eines britischen Anwalts, gezahlt zu haben, gegen die im Rahmen der Untersuchung ermittelt wird („Bilfinger Paid Tesler Regarding Nigeria Plant“, Dow Jones Newswires, 6. Juli 2004).
Gegen DaimlerChrysler wird in den USA unter der Securities and Exchange Commission wegen Korruption und Verstößen gegen den Foreign Corrupt Practices Act ermittelt. Ein ehemaliger Angestellter, David Bazzetta, hatte gemeldet, dass Daimler Chrysler geheime Konten unterhielt, die für Korruptionszahlungen vorgesehen waren. Diese Zahlungen wurden in verschiedenen Ländern vorgenommen („DaimlerChrysler’s turmoil grows“, New York Times, 6. August 2005).
Gegen die Firma Fraport wurde wegen Bestechung sowohl im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens in Manila als auch in Taschkent ermittelt. In den Philippinen erklärte die Regierung den Vertrag zum Bau und Betrieb eines Terminals am Flughafen Manilas für null und nichtig, da die Verträge aus der Ausschreibung eine Farce gemacht hätten, die Betreiber zu hohe Gebühren für die Nutzung des Terminals verlangten und Korruptionsvorwürfe gegen das Projekt bestanden. Fraport schrieb das Projekt als Konzernverlust ab („Fraport verliert in Manila“, Netzzeitung, 21. Januar 2004, „Kostspieliger Ausflug auf die Philippinen“, Manager Magazin, 25. März 2003). Im Fall Taschkent wurde ebenfalls wegen Korruption ermittelt, sogar durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen entlasteten zwar die Spitzenmanager, Fraport selbst räumte ein, dass im Zusammenhang mit den Ermittlungen zwei Mitarbeiter entlassen worden sind („Fraport-Spitzenmanager entlastet“, DIE WELT, 23. März 2004).
Die Firma Siemens wird im Volcker-Bericht über Korruption im Irak, ebenso wie 62 andere deutsche Firmen, erwähnt (Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission über Korruption beim Irak-Hilfsprogramm „Öl für Lebensmittel“ unter Leitung des früheren amerikanischen Notenbankchefs Paul Volcker). Im vergangenen Jahr erhoben ehemalige Siemens-Manager Korruptionsvorwürfe sowohl im Zusammenhang mit Russlandgeschäften als auch generell gegen die Kraftwerkssparte „Siemens Power Generation“, bei der Bestechung nicht die Ausnahme, sondern die Regel gewesen sei. Konkret wird ein Kraftwerksauftrag in der Dominikanischen Republik genannt, für den im Jahr 2000 990 000 Dollar auf Konten in Andorra und Florida überwiesen worden seien. Seit Korruption in Deutschland verboten ist, würden Provisionsvereinbarungen in Subunternehmer und Consultingverträge umgewandelt („Wie geschmiert?“, stern, 8. Dezember 2005).
Gegen das französische Unternehmen Alcatel wird wegen Korruption in Costa Rica ermittelt. Es soll eine halbe Million Dollar an den ehemaligen Präsidenten Costa Ricas, Miguel Angel Rodriguez, gezahlt haben, um einen lukrativen Staatsauftrag zur Modernisierung des Mobilfunknetzes zu erhalten (http://welt-blog.espace.ch/20041016).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Hält die Bundesregierung eine bessere Korruptionskontrolle bei der Vergabe von Exportkreditgarantien für notwendig, und wie begründet sie ihre Haltung?
Welche Vorschläge der OECD für schärfere Anti-Korruptionskontrollen bei der Vergabe von Exportkreditgarantien unterstützt die Bundesregierung, und welche Vorschläge unterstützt sie nicht?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung die neuen Vorschriften der OECD für schärfere Anti-Korruptionskontrollen bei der Vergabe von Exportkreditgarantien nicht akzeptiert, und wenn ja, warum nicht?
Falls die Bundesregierung die neuen Vorschriften der OECD für schärfere Anti-Korruptionskontrollen bei der Vergabe von Exportkreditgarantien nicht akzeptieren will, mit welchen Instrumenten will sie dann eine bessere Korruptionskontrolle bei der Vergabe von Exportkreditgarantien herbeiführen?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Plänen der OECD, dass Firmen, die einen Auftrag nur aufgrund von Bestechungsgeldern erhalten haben, keine Exportgarantien mehr erhalten sollen?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Plänen der OECD, dass künftig die Identität von Geschäftsvermittlern sowie Umfang und Zweck aller an sie geleisteten Zahlungen offen gelegt werden müssen?
Hat die Firma Bilfinger Berger für ihren Unterauftrag zum Bau einer Flüssiggasanlage auf Bonny Island in Nigeria eine Hermesdeckung erhalten?
Weiß die Bundesregierung um die Ermittlungen im Rahmen des in Frage 7 genannten Projektes, und ist sie selbst tätig geworden, um möglicher Korruption auf die Spur zu kommen und gegen sie aktiv zu werden?
Wurde vor einer Deckungsübernahme geprüft, ob die Firma Bilfinger Berger über Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn ja, wie?
Findet sich auf der Liste der angenommenen Geschäfte durch Hermes zwischen Oktober 2001 und Oktober 2005 nur deshalb ein einziges Geschäft von DaimlerChrysler, weil tatsächlich im ganzen Zeitraum nur ein zu veröffentlichendes Projekt vorkam, oder hat DaimlerChrysler der Veröffentlichung nicht zugestimmt?
Wie viele und welche Geschäfte von DaimlerChrysler wurden von Hermes seit 1998 (dem Zeitpunkt der Fusion zwischen Daimler und Chrysler) gedeckt und welche Länder betrifft dies?
Weiß die Bundesregierung um die Ermittlungen gegen DaimlerChrysler in den USA und ist sie selbst tätig geworden, um möglicher Korruption bei Hermes-gedeckten Geschäften auf die Spur zu kommen und dagegen aktiv zu werden?
Wurde vor einer Deckungsübernahme geprüft, ob DaimlerCrysler über Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn ja wie?
Hat die Bundesregierung für die Geschäfte von Fraport in Manila und Taschkent Hermesdeckungen erteilt?
Wenn ja, hat Fraport bei dem Manila-Geschäft einen Schadensfall angemeldet, ist Fraport entschädigt worden, und wurde in diesem Fall den Korruptionsvorwürfen nachgegangen?
Wurde, im Fall einer Deckung beim Taschkent-Projekt, dort den Korruptionsvorwürfen nachgegangen?
Wurde vor einer Deckungsübernahme geprüft, ob Fraport über Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn ja wie?
Hat die Bundesregierung für das Geschäft von Siemens Power Generation in der Dominikanischen Republik Hermesbürgschaften übernommen, und wenn ja, geht die Bundesregierung den Korruptions-Vorwürfen nach?
Wie viele Bürgschaften wurden für Siemens Power Generation seit 1999 erteilt?
Hat die Bundesregierung jemals gedeckte Siemensgeschäfte auf Korruptionsvorwürfe geprüft?
Wurde und wird vor einer Deckungsübernahme geprüft, ob Siemens über Anti-Korruptionsmaßnahmen verfügt, und wenn ja wie?
Wurden Deckungen der Stuttgarter Niederlassung von Alcatel SEL AG auch im Fall des Costa Rica Geschäfts übernommen?
Wenn ja, wurde dort den Korruptionsvorwürfen nachgegangen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des „Volcker-Berichtes“ über Korruption im Irak, in dem 63 deutsche Firmen benannt wurden?
Wird bei den in diesem Bericht aufgeführten deutschen Firmen bei der neuerlichen Vergabe von Hermesbürgschaften genauer auf Korruption geachtet, und wird geprüft, welche Anti-Korruptionsmaßnahmen die Firmen haben, und wenn ja, wie?