Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt
der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche, Dr. Norman Paech, Heike Hänsel, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundesregierung liegt derzeit ein Antrag für eine Exportkreditversicherung über ca. 100 Mio. Euro für die Beteiligung der ZÜBLIN AG am Bau des Ilisu-Staudamms am Tigris im Südosten der Türkei vor. Ein erstes im Jahr 1997 auf den Weg gebrachtes Vorhaben zum Bau dieses Staudamms scheiterte, nachdem sich 2001 einige Konsortialpartner und mit der Union Bank of Switzerland schließlich auch der Hauptfinanzier aufgrund sozialer und ökologischer Bedenken aus dem Projekt zurückzogen. Ende 2005 wurden für den Bau des umstrittenen Staudamms eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung und ein neuer Umsiedlungsplan vorgelegt, mit denen nach Darstellung des Konsortiums die Kritikpunkte ausgeräumt werden sollten.
Der Weltbank- und OECD-Experte für Umsiedlungsfragen, Prof. Dr. Michael M. Cernea, kommt demgegenüber in einem von ihm für die Berne Declaration und die Ilisu Campaign Europe erstellten Gutachten vom Februar 2006 zu dem Schluss, dass der Umsiedlungsplan keinesfalls ausgereift genug ist, um als Grundlage für eine Exportkreditversicherung anerkannt zu werden. Ersatzland für die über 50 000 von Umsiedlung Betroffenen stehe nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die geplanten Maßnahmen zur Schaffung neuer Einkommensquellen schätzt Prof. Dr. Michael M. Cernea als völlig unrealistisch ein.
Ein von WEED und weiteren Nichtregierungsorganisationen bei dem Wasserforschungsinstitut EAWAG und der Consultingfirma Philip Williams & Associates in Auftrag gegebenes Gutachten hat zudem die neue Umweltverträglichkeitsprüfung gründlich analysiert. Die Gutachter heben hervor, dass mit den Versäumnissen in der Alternativenprüfung sowie der fehlenden Berücksichtigung grenzüberschreitender Auswirkungen erhebliche Verfahrensfehler begangen wurden. Die Gutachter befürchten eine dramatische Verschlechterung der Wasserqualität, ein massives Fischsterben sowie die Zerstörung lebenswichtiger Lebensräume bedrohter Vogelarten und anderer Tiere. Zu demselben Ergebnis kam der Türkische Naturschutzverein Doga Dernegi.
Das Ilisu-Staudammprojekt droht im Übrigen unwiederbringliche Kulturgüter zu vernichten. Die bestehenden Pläne zur Rettung des Kulturgutes scheinen insbesondere mit Blick auf den Zeitplan und die zur Verfügung gestellten Ressourcen unrealistisch zu sein. Im Falle einer Flutung würden die immensen kulturellen Schätze der Jahrtausende alten Stadt Hasankeyf und der Umgebung für immer untergehen.
Besondere Brisanz erhält das Projekt durch die Tatsache, dass der Tigris ein grenzüberschreitender Fluss ist. Die Anrainerstaaten Syrien und Irak wären von der Aufstauung des Wassers maßgeblich betroffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
a) Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über die Bewilligung der beantragten Hermes-Bürgschaft für den Ilisu-Staudamm?
b) Sind diese Kriterien nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt?
c) Wenn nein, wurden dem Antragsteller zur Bewilligung einer Hermes- Bürgschaft Auflagen gestellt, und wenn ja, welche?
d) Wann beabsichtigt die Bundesregierung eine Entscheidung über die beantragte Bürgschaft zu fällen?
a) Geht die Bundesregierung angesichts der beantragten Exportkreditversicherung davon aus, dass das Ilisu-Staudammprojekt nach dem derzeitigen Planungsstand nachhaltige Schäden an der Umwelt verursachen wird, und wenn ja, welche?
b) Hat die Bundesregierung die von den zuständigen türkischen Behörden erstellte Umweltverträglichkeitsprüfung einer eigenständigen Begutachtung unterzogen?
c) Wenn ja, zu welchem Ergebnis hat dies geführt?
d) Wenn nein, was hat die Bundesregierung dazu bewegt, darauf zu verzichten?
a) Hält die Bundesregierung die im Umsiedlungsplan genannten Maßnahmen zur Entschädigung der durch das Projekt betroffenen Personen für ausreichend?
b) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die im Umsiedlungsplan genannten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Einkommensgrundlagen der durch das Projekt betroffenen Personen ausreichen, um deren Existenzgrundlagen dauerhaft zu sichern?
c) Hat die Bundesregierung den von den zuständigen türkischen Behörden erstellten Umsiedlungsplan einer eigenständigen Begutachtung unterzogen?
d) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
e) Wenn nein, was hat die Bundesregierung dazu bewegt, darauf zu verzichten?
a) Welchen Stellenwert weist die Bundesregierung der Gefährdung von Kulturgut in ihrer Entscheidung zu?
b) Geht die Bundesregierung angesichts der beantragten Exportkreditversicherung davon aus, dass die Rettung der archäologischen Schätze der Stadt Hasankeyf sichergestellt ist?
c) Hält die Bundesregierung die von der türkischen Regierung vorgelegten archäologischen Rettungspläne für angemessen und ausreichend?
d) Wenn ja, hält sie die darin vorgesehenen Maßnahmen für umsetzbar?
a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Ilisu-Staudammprojekt nach derzeitigem Planungsstand die internationalen Standards der Weltbank und der OECD sowie die Empfehlungen der Weltstaudammkommission (WCD) einhält?
b) Wenn nein, in welchen Bereichen werden nach Ansicht der Bundesregierung diese Standards nicht eingehalten? Wurde dieser Standpunkt dem Konsortium mitgeteilt?
a) Wie schätzt die Bundesregierung das internationale Konfliktpotential ein, das durch die Stauung des Tigris entsteht?
b) Welche Rolle spielt dies für den Genehmigungsprozess der beantragten Exportkreditversicherung?
c) Ist die Bundesregierung über die Einbeziehung der zuständigen Stellen im Irak und Syrien in die Planungen durch die türkische Regierung informiert?
d) Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Ergebnis ist dies geschehen?
e) Wenn nein, welche Anstrengungen hat sie unternommen, um an diese Informationen zu gelangen?