Die Perspektiven der Jugend in Europa
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
„7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre sind in der Europäischen Union ohne Ausbildung und Job. In 13 EU-Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite.“ (Süddeutsche Zeitung vom 29. Januar 2013).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung verhindert werden, dass die europäische Jugend zukünftig erneut zu den großen Verlierern von Wirtschaftskrisen werden?
Anhand welcher Indikatoren ist in Deutschland die Umsetzung der EU-Jugendstrategie 2010 bis 2018 nachvollziehbar?
a) Wie setzt sich der zur Umsetzung der EU-Jugendstrategien eingerichtete Beirat in Deutschland zusammen?
b) Welche Aufgaben und Ziele hat er sich gesetzt?
c) Welche konkreten Arbeitsschritte werden eingeleitet?
d) Wie wird die Arbeit des Beirats für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar gemacht?
Welche europäischen Impulse haben in den vergangenen fünf Jahren die Jugendpolitik der Bundesregierung in Deutschland auf welche Art und Weise beeinflusst?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung des EU-Programms „Jugend in Aktion“ in Deutschland?
Wie können europäische Jugendprogramme wie „Jugend in Aktion“ und „Jugend in Bewegung“ künftig verstärkt in die deutsche Jugendpolitik einbezogen werden?
Welche jugendpolitischen Aktivitäten werden durch die Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene gegen das Phänomen Jugendarmut entwickelt, und wie werden diese in Deutschland umgesetzt?
Wird die Bundesregierung der Forderung des EU-Programms „Jugend in Bewegung“ nach einer Regulierung von Praktika Folge leisten?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Bundesregierung der Forderung des EU-Programms „Jugend in Bewegung“ nach einer Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie konkret Folge leisten, die auf staatlichem Wege dafür Sorge tragen soll, dass alle Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren in Ausbildung sind oder in Arbeitsverhältnissen stehen?
Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung für die Ausgestaltung des EU-Programms „Jugend in Bewegung“ in Deutschland zur Verfügung, und wie verteilt sich das Budget auf welche Jahre?
Welche Prognose erstellt die Bundesregierung für die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise auf europäischer Ebene und in Deutschland?