Aufbau des Europäischen Fonds für Demokratie
der Abgeordneten Dietmar Nietan, Axel Schäfer (Bochum), Michael Roth (Heringen), Heinz-Joachim Barchmann, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Dr. Eva Högl, Ute Kumpf, Manfred Nink, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Werner Schieder (Weiden), Frank Schwabe, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die Europäische Union (EU) ist ein einzigartiger Raum von Frieden, stabiler Demokratie und Wohlstand. Viele Länder in der Nachbarschaft der EU und in anderen Teilen der Welt sind von Demokratie jedoch weit entfernt. In vielen Ländern kämpfen Menschen für die Schaffung demokratischer Systeme. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, den Aufbau von Demokratie in anderen Ländern zu fördern und zu stärken. Sie nehmen diese Verantwortung ernst und setzen verschiedene Instrumente und Mittel ein, um Demokratiebewegungen in der eigenen Nachbarschaft und darüber hinaus zu unterstützen. Eine neu geschaffene Möglichkeit dazu stellt der Europäische Fonds für Demokratie (EFD) dar.
Die Initiative für den EFD geht zurück auf einen Vorschlag des polnischen Außenministers Radosław Sikorski sowie eine vorangegangene Debatte zur Schaffung einer Europäischen Stiftung zur Demokratieförderung. Die Republik Polen hat während ihrer EU-Ratspräsidentschaft 2011 den Aufbau des EFD mit der Unterstützung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik intensiv vorangebracht, auch unter dem starken Eindruck der Umbrüche in der arabischen Welt. Im Mai 2011 betteten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin die Schaffung des EFD in den Rahmen der erneuerten Strategie für die Europäische Nachbarschaftspolitik „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ ein. Am 25. Juni 2012 schließlich wurde das Statut des EFD als unabhängige, privatrechtliche Stiftung belgischen Rechts in Brüssel verabschiedet.
Ziel des EFD ist die Förderung von Demokratie in der europäischen Nachbarschaft und auch darüber hinaus. So soll die Schaffung tief verwurzelter und tragfähiger Demokratie in Ländern befördert werden, die sich vor einem Übergang, während eines Übergangs oder nach einem Übergang zu einem demokratischen System befinden. Der große Mehrwert des EFD liegt darin, dass Träger und Akteure von Demokratiebewegungen, für die eine Förderung über die EU-Institutionen bislang nicht oder schwer zugänglich ist, ohne hohe bürokratische Hürden in einem zügigen Verfahren Unterstützung erhalten können. Dazu zählen beispielsweise Journalisten, Blogger, nicht eingetragene Nichtregierungsorganisationen (NGO) oder politische Bewegungen. Ergänzend zum Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), dem Instrument für Stabilität und der Fazilität für die Zivilgesellschaft soll der EFD seine Wirkung entfalten.
Die Europäische Kommission hat für den Fonds bislang 6 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die EU-Mitgliedstaaten sind aufgerufen, durch freiwillige Beiträge zum weiteren Aufbau und zur Arbeitsfähigkeit des EFD beizutragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Erkennt die Bundesregierung den großen Mehrwert für die Demokratieförderung innerhalb und außerhalb Europas an, der durch die Schaffung des EFD entsteht?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der gemeinsame Aufbau und die Unterstützung des von Polen vorgeschlagenen EFD ein wichtiges Projekt in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit darstellt?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand des Aufbaus des EFD?
Inwiefern hat die Bundesregierung den Aufbau des EFD konkret unterstützt?
Wann soll nach Kenntnisstand der Bundesregierung das EFD die operationelle Arbeit aufnehmen?
Wie begründet die Bundesregierung, dass sie bislang keine Mittel für das Stiftungskapital des EFD bereitgestellt hat?
Wann und in welcher Höhe wird die Bundesregierung Mittel für das Stiftungskapital zur Verfügung stellen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Ankündigung, den EFD finanziell nur auf der Projektebene zu unterstützen?
Hält die Bundesregierung es für angemessen, als größter EU-Mitgliedstaat, der sich stets für die Stärkung von Demokratie ausspricht, den EFD finanziell nur auf der Projektebene zu unterstützen?
Nach welchen Kriterien, und in welcher Regelmäßigkeit will die Bundesregierung finanzielle Beiträge für Projekte des EFD zur Verfügung stellen?
Wie hoch ist nach derzeitigem Stand das Stiftungskapital des EFD?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben bereits Mittel für das Stiftungskapital der Stiftung bereitgestellt (bitte nach Land und Betrag aufschlüsseln)?
Welche privaten oder öffentlichen Stiftungen bzw. Geber haben dem EFD nach Kenntnisstand der Bundesregierung bereits Gelder zur Verfügung gestellt (bitte nach Geber und Höhe des Beitrags aufschlüsseln)?
Inwiefern unterstützt die Bundesregierung eine gute Zusammenarbeit des EFD mit den deutschen politischen Stiftungen?
Auf welche Weise wird die Bundesregierung dazu beitragen, die Möglichkeit einer Förderung durch den EFD unter den Akteuren von Demokratiebewegungen bekannt zu machen?