Illegaler Elektroschrottexport in Länder des Südens
der Abgeordneten Niema Movassat, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, Jan van Aken, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Sabine Stüber und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Aus Deutschland werden jährlich schätzungsweise bis zu 124 000 Tonnen (Präsentation der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit – GIZ-GmbH vom 30. November 2011, „Elektroschrott: Wertvoll und gefährlich – Die Folgen der Wegwerfgesellschaft“), zum Teil gefährlicher Elektroschrott u. a. nach Afrika und Asien exportiert. Nach Schätzungen von Greenpeace exportieren die Länder des Nordens jährlich 50 bis 80 Prozent des weltweiten Elektroschrottes (40 bis 50 Millionen Tonnen) in die Länder des Südens. Die Elektrogeräte werden als „Gebrauchsware“ deklariert, obwohl 75 bis 80 Prozent der exportierten Elektrogeräte nicht funktionstüchtig sind oder nur noch eine kurze Lebensdauer haben (s. Präsentation der GIZ).
Nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen ist die Ausfuhr defekter Elektronikartikel in Länder mit nicht funktionierenden Entsorgungsstrukturen illegal. Die laxe Handhabungs- bzw. mangelhafte Überwachungspraxis vieler exportierender Industriestaaten verstößt gegen die Basler Konvention von 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. 174 Staaten sind diesem Übereinkommen, das ein umweltgerechtes Abfallmanagement sowie grenzüberschreitende Transporte regelt, beigetreten. Demnach darf Abfall nur in Staaten eingeführt werden, die über Einrichtungen zur fachgerechten Entsorgung verfügen.
Viele Unterzeichnerstaaten, darunter auch EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, brechen regelmäßig die Basler Konvention, obwohl auch in der EU der Export von gefährlichen Abfällen seit 1997 verboten ist. Denn die bisherigen stichprobenartigen Überprüfungen reichen nicht aus, um den illegalen Elektroschrottexport einzudämmen. So werden beispielsweise in Rotterdam zwar jährlich ca. 300 Container mit illegalen Abfällen entdeckt, angesichts von mehr als 4,4 Millionen ausgeführten Transportboxen (Greenpeace Magazin 4/07, „Jagd auf die Müllmafia“) ist dies vermutlich aber nur die Spitze des Eisbergs.
Den Importländern fehlen die technologischen Kapazitäten, um mit giftigen Abfallimporten sachgemäß umzugehen. Insbesondere Nigeria und Ghana gelten aufgrund mangelnder Kontrollen als ein Ziel für unerlaubt ausgeführten Elektroschrott. In Lagos landen jede Woche ca. 500 Container mit 400 000 gebrauchten Computern (www.tagesschau.de/ausland/elektroschrott-ghana100.html). Die illegale Verschiffung von Elektroschrott wirkt dort extrem entwicklungshemmend, da sie umweltschädliche Altlasten hinterlässt und gesundheitsschädlich ist. Neben den begehrten Rohstoffen sind in den Geräten auch Schwermetalle wie Blei, Kadmium und Quecksilber sowie giftige Substanzen wie PVC (Verbrennungsprodukte) und bromierte Flammschutzmittel verarbeitet. Auf offenen Feuern wird zum Beispiel aus PVC-haltigen Kabeln Kupfer gewonnen, dabei entsteht giftiges Dioxin. Computerplatinen werden in Plastikwannen voll gefährlicher Säure gelegt, um einen Teil der Edelmetalle wie Gold oder Platin von den Platinen zu lösen. Den dabei entstehenden giftigen Dämpfen und Rauchgasen sind die Arbeiterinnen und Arbeiter oft schutzlos ausgesetzt. Insbesondere Kinder sind dafür zuständig, die ausgeschlachteten Fernseher und Computer weiter auseinanderzunehmen, um an ein paar Gramm Kupfer zu kommen. Dazu werden die Geräte mit Hämmern zerschlagen, was oft zu schweren Schnittverletzungen führt. Einige der giftigen Stoffe sind in der EU inzwischen bei Neugeräten verboten, aber alte Computer enthalten diese Substanzen. Die unsachgemäßen Recyclingmethoden führen zudem dazu, dass die in den Geräten enthaltenen Schwermetalle und sonstigen giftigen Substanzen Grundwasser und Boden verseuchen.
Das Geschäft mit dem Elektroschrott ist lukrativ und aufgrund der mangelhaften Kontrollen verhältnismäßig wenig riskant. Eine Tonne Kupfer, das beispielsweise in Kabeln und alten Kompressoren enthalten ist, bringt am Weltmarkt bis zu 7 000 Euro. Geldstrafen fallen im Vergleich zum Gewinn niedrig aus. Hinzu kommt, dass oft das fachgerechte Recyceln teurer ist als der Export. So kostet das fachgerechte Recyceln eines Röhrenbildschirms in Deutschland etwa 4 Euro, während der Export sogar noch bis zu 3 Euro Gewinn abwirft. Entlang der Recyclingkette fehlt es an einer transparenten Struktur, welchen Weg die abgegebenen Geräte von der kommunalen Sammelstelle bis zum Endrecycler nehmen. Am Anfang der Kette werden die Geräte nach verschiedenen Gruppen getrennt gesammelt. Für die Sortierung, Zerlegung und Aufbereitung sind im Regelfall eine Vielzahl spezialisierter Unternehmen zuständig, die den eigentlichen Recyclingfirmen vorgeschaltet sind. Sie sortieren die Altgeräte, demontieren sie und bereiten die Weiterverarbeitung vor. Die Rückgewinnung von Metallen findet dann im letzten Schritt beim Materialrecycling bzw. der Edelmetallscheidung statt, wo sich im Idealfall Rückgewinnungsraten für Edelmetalle von über 95 Prozent erzielen lassen. In Deutschland gibt es mehrere hundert Sammelplätze: einige große und viele kleine Exporteure, zum Teil einzelne Personen, die in Deutschland Geräte für einen Container kaufen und diesen im Empfängerland wieder in Empfang nehmen. Die Geräte, die auf den Sammelplätzen für den Export bereitstehen, gelangen aber immer wieder über dubiose Wege auch von den Recyclinghöfen oder kommunalen Sammelstellen dorthin.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Prüfung, ob Vertragsstaaten die Basler Konvention einhalten, und wie ist die Bundesrepublik Deutschland an diesen Prüfungen beteiligt?
Wie viel Personal steht in deutschen Häfen bereit, um Schiffe hinsichtlich illegaler Elektromüllexporte zu kontrollieren?
a) Wie war die Personalentwicklung in diesem Bereich in den letzten 10 Jahren?
b) Gibt es Planungen, das Personal in naher Zukunft aufzustocken?
Wie viele Kontrollen werden jährlich durchgeführt?
a) In welchem Verhältnis stehen die Kontrollzahlen zu den Ausfuhrzahlen, d. h. wie viel Prozent der Ausfuhrartikel, die als verwendbare Elektronikartikel deklariert werden, werden kontrolliert?
b) In welcher Art werden die als verwendbar deklarierten Geräte geprüft (bitte angeben, ob Sichtprüfungen, Prüfungen von Begleitpapieren, Funktionskontrollen o. Ä. stattfinden)?
c) Wie viel Prozent der als verwendbar deklarierten Geräte werden auf Funktionsfähigkeit geprüft?
d) Wie häufig gibt es Funde von illegalem Elektronikschrott im Rahmen dieser Kontrollen?
Wie viele der Kontrollen finden mit Vorankündigung, und wie viele ohne Vorankündigung statt?
a) Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Kontrollen angekündigt werden oder nicht?
b) Wie lange vorher werden Kontrollen angekündigt?
c) Gibt es evidente zahlenmäßige Unterschiede im Bereich des Fundes von illegalem Elektroschrott je nachdem, ob eine angekündigte oder unangekündigte Kontrolle stattfindet?
Welche Bundes-, oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landes- oder Kommunalbehörden sind für derartige Kontrollen zuständig, und wie arbeiten die verschiedenen Behörden zusammen?
Wo sieht die Bundesregierung im Bereich der Zuständigkeiten Klärungs- und Verbesserungsbedarf?
Welche deutschen Unternehmen sind mit welchen Verstößen in Bezug auf den illegalen Export von Elektromüll auffällig geworden?
Welche juristischen Sanktionen haben Unternehmen im Allgemeinen zu befürchten, die auffällig geworden sind?
a) Wie hoch waren die Bußgeldzahlungen deutscher Unternehmen, die Elektromüll illegal ausführen wollten, in den letzten fünf Jahren?
b) Hält die Bundesregierung die derzeitigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend?
Stellt die Bundesregierung die Informationen bezüglich deutscher Unternehmen, die illegal Elektroschrott ausführen, den Behörden anderer Staaten zur Verfügung?
In welchen Häfen in Deutschland und der EU sind besonders häufig Fälle versuchten illegalen Exports von Elektromüll aufgetaucht?
Inwiefern sieht die Bundesregierung den massenhaften Export teils toxischen Elektromülls aus Deutschland und der EU in Nicht-OECD-Länder als entwicklungs- und umweltpolitisches Problem?
Welche Initiativen der Bundesregierung, auch auf EU-Ebene, gibt es aktuell im Bereich des Stopps von Elektroschrottexporten in die Länder des Südens, und welche sind geplant?
Welche Kooperationen auf EU-Ebene gibt es, den Export von illegalem Elektroschrott zu stoppen?
Inwiefern steht die Bundesregierung in Kontakt und/oder Kooperation mit den Regierungen potenzieller Empfängerstaaten von europäischem Elektroschrott?
Welche Nicht-OECD-Staaten nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Elektroschrott entgegen (bitte nach den aktuellen jährlichen Mengen aufschlüsseln)?
Wie groß sind die Mengen an Elektroschrott aus
a) Deutschland,
b) der Europäischen Union?
Wie viele Computer werden von der EU und der Bundesrepublik Deutschland eingeführt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Computer werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland recycelt (bitte aufschlüsseln)?
Welchen Anteil an der Gesamtmenge von Elektronikschrott haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Stoffe Platin, Gold, Silber, Kupfer und Seltene Erden (bitte in Prozent und Kilogramm pro Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland mit Recycling von Elektronikschrott befasst?
a) Wie viele Arbeitsplätze haben diese Unternehmen?
b) Wie groß ist der Gesamtumsatz dieser Unternehmen?
c) Wie oft werden diese Unternehmen überwacht?
Inwieweit ist nach Meinung der Bundesregierung in dem Bereich Elektroschrottrecycling prinzipiell ein entwicklungspolitisches Engagement sinnvoll?
Welche Projekte fördert die GIZ in diesem Bereich (bitte nach Ländern und Projekten aufschlüsseln)?