Mögliche verzögerte Rückgabe von NS-Akten
der Abgeordneten Jan Korte, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Thomas Nord, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „SPIEGEL ONLINE“ vom 5. Mai 2013 (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verzoegertejahrzehntelang-rueckgabe-von-ns-akten-a-898138.html) soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit, so „SPIEGEL ONLINE“, habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach einem Bericht auf „SPIEGEL ONLINE“ vom 5. Mai 2013 (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verzoegerte-jahrzehntelang-rueckgabe-von-ns-akten-a-898138.html) frühere Bundesregierungen die Rückgabe von NS-Akten durch die USA bewusst verzögert haben, weil sie fürchteten, deutsche Spitzenpolitiker könnten als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden?
Sind der Bundesregierung die Recherchen des Journalisten Malte Herwig bekannt, die dem Bericht auf „SPIEGEL ONLINE“ zugrunde liegen?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die USA schon 1967 bereit gewesen wären, wichtige NSDAP-Akten, darunter die Mitgliederkartei, an die Bundesrepublik Deutschland zu geben?
Wenn ja, wer verhinderte aus welchen Gründen, dass es zum damaligen Zeitpunkt zu einer Übergabe kam?
Wenn nein, was wird die Bundesregierung unternehmen, um den Verdacht, sie habe die Rückgabe wichtiger NS-Dokumente bewusst verzögert, entgegenzutreten?
Trifft es zu, dass die Bundesregierung im Jahr 1990 die USA zwar mit Nachdruck aufgefordert hat, die Akten des Document Centers an die Bundesrepublik Deutschland zu übergeben, sie den USA aber gleichzeitig signalisierte, sie erwarte eine Absage zu dieser Forderung, und kennt die Bundesregierung den hierzu vorliegenden Bericht der US-Gesandtschaft an die Vorgesetzten in Washington, der über dieses Vorgehen der Bundesregierung informiert?
Wenn ja, wer trug dafür die Verantwortung?
Wenn nein, welche Erklärung hat die Bundesregierung für den entsprechenden Bericht der US-Gesandtschaft?
Um welche deutschen Spitzenpolitiker, deren Enttarnung als NSDAP-Mitglieder verhindert werden sollte, handelte es sich gegebenenfalls im Einzelnen, und welche davon waren gegebenenfalls an NS-Verbrechen beteiligt?
Welche wissenschaftlichen Auswertungen der entsprechenden NS-Akten und zur NSDAP-Mitgliederkartei sind der Bundesregierung bekannt, und welche wurden von ihr gegebenenfalls selbst in Auftrag gegeben?