Stromversorgungssicherheit in Süddeutschland
der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Stromnetzausbau ist in den vergangenen Jahren nur schleppend vorangekommen. Von den im Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) geplanten 1 855 Kilometern Höchstspannungsnetz, sind bis jetzt erst 268 Kilometer fertiggestellt. Besonders bei dem EnLAG-Vorhaben Nummer 4, der sogenannten Thüringer Strombrücke, ist mit einer verspäteten Fertigstellung zu rechnen. Das Best-Case-Szenario für diese Leitung sieht eine Inbetriebnahme im Jahr 2015 vor, einige Experten gehen jedoch erst von einer Fertigstellung aller fünf Teilabschnitte im Jahr 2017 aus (www.netzausbau.de). Mit diesem Neubauvorhaben soll die Verbindung der erhöhten Windstromerzeugung in den neuen Bundesländern bei gleichzeitig stagnierendem Verbrauch mit den Stromverbrauchszentren in Süddeutschland realisiert werden. Resultat eines weiteren schleppenden Netzausbaus und der Verspätung bei der Fertigstellung der Thüringer Strombrücke könnten Versorgungsengpässe in Süddeutschland sein.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit der Stromversorgung in Süddeutschland aktuell und in den nächsten zwei Jahren durch die verspätete Fertigstellung der sogenannten Thüringer Strombrücke?
Welche Maßnahmen befürwortet die Bundesregierung, um hier möglichen Problemen entgegenzuwirken, und unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag (bitte begründen), zusätzliche Gasturbinen zu installieren?
Setzt die Bundesregierung zur Sicherstellung der Versorgung in Süddeutschland in den nächsten Jahren auf Stromimporte aus dem Ausland, und wenn ja, wie viel GW sollen jeweils transportiert werden, und sind die Übertragungskapazitäten (Leitungen und Interkonnektoren) dafür ausreichend?
Teilt die Bundesregierung die Sorge der Netzbetreiber, dass auf absehbare Zeit erhebliche Kapazitäten bei der Regelenergie in Süddeutschland fehlen, und wie will sie diese ausgleichen?
Können Anreize in Erzeugungskapazitäten – etwa durch fokussierte Kapazitätsmärkte – nach Ansicht der Bundesregierung diese Engpässe ausgleichen, und welche Überlegungen für ein solches Strommarktdesign gibt es diesbezüglich innerhalb der Bundesregierung?
Können aktuell und in den nächsten Jahren die ENTSO-E-Regeln für einen sicheren Netzbetrieb in Süddeutschland erfüllt werden?
Mit welchen Gesamtkosten für die Stromkunden ist durch die Vereinbarung von E.ON mit dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet für die Kraftwerksblöcke Irsching 4 und 5 zum Weiterbetrieb der Blöcke zu rechnen, und plant die Bundesregierung in der kommenden Zeit weitere Kraftwerke zum Weiterbetrieb ihrer Kraftwerksleistung zu verpflichten (falls ja, bitte einzeln aufschlüsseln)?
Auf welcher Rechtsgrundlage wurde mit welchen Akteuren die Vereinbarung über den Weiterbetrieb der Kraftwerksblöcke Irsching 4 und 5 verhandelt, und welche konkreten Inhalte hat der Vertrag (bitte u. a. nach Kostenerstattungsmaßnahmen, Laufzeit, Verpflichtungen seitens der Betreiber etc. aufschlüsseln)?