Diskrepanz zwischen Unterrichtung des Parlaments und Vorfällen in Afghanistan
der Abgeordneten Christine Buchholz, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Wöchentlich werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) unterrichtet. Diese „Unterrichtungen des Parlamentes“ (UdP) werden in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt erstellt und den Abgeordneten der zuständigen Fachausschüsse zugeleitet. Sie bilden eine wichtige Grundlage in den parlamentarischen Debatten um die Verlängerung von Mandaten, in deren Rahmen die Auslandseinsätze der Bundeswehr stattfinden. Viele Abgeordnete verlassen sich auf eine ehrliche und genaue Darstellung in den UdP, um die Entwicklung der militärischen Konfrontationen in den Einsatzländern und das Ausmaß der Gefahren abschätzen zu können, denen die entsandten Soldatinnen und Soldaten infolge von Parlamentsbeschlüssen ausgesetzt sind.
In der UdP 40/08 (Redaktionsschluss 1. Oktober 2008) berichtete das BMVg über einen Angriff auf das Camp Marmal. Dabei handelt es sich um das größte Feldlager der Bundeswehr in Afghanistan mit einigen Tausend Soldaten aus verschiedenen Ländern. Es liegt in der Nähe der afghanischen Stadt Masar-e-Sharif, hat eine Größe von 2 km2 und beherbergte zum Zeitpunkt des Angriffs den Stab der deutschen Streitkräfte in Afghanistan, das Regionalkommando Nord (Regional Command North – RC N) der International Security Assistance Force (ISAF). Im Lager befanden sich darüber hinaus die Kräfte der Quick Reaction Force (QRF) und das norwegische Camp Nidaros.
Im November 2012 veröffentlichte die WAZ-Mediengruppe gescannte Exemplare der Unterrichtungen des Parlaments zum Einsatz in Afghanistan auf einer Internetseite. Der am 27. September 2008 in Camp Marmal befindliche Offizier Daniel Lücking bemerkte daraufhin, dass die Unterrichtung des Parlaments durch das BMVg über den erfolgten Angriff erheblich von dessen tatsächlichem Verlauf abwich.
In seinem öffentlich zugänglichen Blog http://ptbsblog.daniel-luecking.de/isaf-3-2008 beschreibt der damalige Oberleutnant Daniel Lücking, dass er bereits zur Mittagszeit des 27. September 2008 auf dem Weg zur Lagerkantine zwei heftige Detonationen vernehmen konnte. Etwa eine Viertelstunde später wurde Alarm ausgelöst, der erst am nächsten Tag gegen 8 Uhr aufgehoben wurde. Einheiten der Schutzkompanie seien durch das Lager gefahren und hätten über Lautsprecher die Soldaten aufgefordert, in den Containern zu bleiben. In der Folge kam es zu einem Stunden währenden Feuergefecht in Hörweite zum Lager, das erst am Abend endete. Nach Angaben Daniel Lückings konnte man auch Flugzeuge hören. Er vermutet, dass es sich dabei um Luftunterstützung durch NATO-Verbündete handelte.
Daniel Lücking beschreibt ferner, dass er von einem Kameraden aus der Stabsabteilung in der Folge erfuhr, dass insgesamt acht Raketen im Lager eingeschlagen seien. Nicht alle seien detoniert, aber „sehr präzise abgefeuert worden“. Es habe sich nicht um altes Material gehandelt, sondern um moderne Raketen. Als mögliche Ziele kamen das Betriebsstofflager oder der norwegische Teil des Lagers in Frage – einen Tag vor Besuch der norwegischen Verteidigungsministerin.
Des Weiteren berichtet Daniel Lücking, dass er selbst Zeuge der Verhaftung eines Afghanen am Lagereingang wurde. Der genannte Kamerad aus der Stabsabteilung berichtete ihm von der Verhaftung von insgesamt drei Afghanen, die an die mit der NATO verbündeten afghanischen Kräfte übergeben worden seien.
Daniel Lücking beschreibt in seinem Blog, wie er seinen Abteilungsleiter am Tag nach den Angriffen um Aufklärung über die Diskrepanz zwischen der offiziellen Darstellung und den realen Vorgängen im Camp bat, dieser nach der Stabsbesprechung jedoch nachdrücklich auf die offizielle Darstellung verwies. Ihm sei der Eindruck vermittelt worden, dass Nachfragen nicht erwünscht waren.
Wenige Tage nach dem Vorfall bestätigte der landeskundliche Berater des Kommandeurs gegenüber Daniel Lücking in einem persönlichen Gespräch, dass es Festnahmen gegeben habe. Daniel Lücking zitiert diesen Berater mit den Worten: „Keine Sorge, dass machen die Drei nie wieder. Die Aktion war nicht mit dem Gouverneur der Provinz Balkh abgestimmt. Die sind jetzt einen Kopf kürzer.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Eintragungen weisen die in Masar-e-Sharif durch die ISAF-Kräfte geführten Logbücher der Operationszentrale (OPZ) zu diesem Vorfall auf?
Wie viele Raketen schlugen gemäß dieser Logbücher am 27. September 2008 im Camp Marmal ein?
Wie viele dieser Raketen sind gemäß dieser Logbücher detoniert?
Welcher Raketentyp wurde gefunden bzw. wird vermutet?
Welche Eintragungen weisen die ISAF-Logbücher zur durchgeführten Luftunterstützung auf?
Handelte es sich um Aufklärungsflugzeuge?
Was ist über die Herkunft der Angreifer bekannt?
Handelte es sich nach Einschätzungen der Bundeswehrführung um einen Green-on-Blue-Vorfall?
Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit dem Angriff durch die Bundeswehr festgenommen?
Wann erfolgte die Übergabe laut ISAF-Logbücher der Festgenommenen an die afghanischen Kräfte?
Welche Einheiten haben laut ISAF-Logbücher die Festnahme durchgeführt?
Wie lange dauerte das Feuergefecht am 27. September 2008 ?
Wie viele der Opposing Militant Forces wurden laut ISAF-Logbücher bei dem Feuergefecht verletzt oder getötet?
Wann wurde der Alarm im Lager aufgehoben?
Was ist über das weitere Schicksal der am 27. September 2008 festgenommenen Afghanen bekannt?
Welche Vorschriften galten am 27. September 2008 für die Festnahme und Überstellung von Afghanen für die Bundeswehrkräfte?
Gibt es weitere relevante Vorkommnisse oder spätere Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem geschilderten Angriff am 27. September 2008, die das BMVg in der UdP 40/08 nicht aufgeführt hat?
Wie viele Raketenangriffe hat es seit dem genannten Vorfall auf das Camp Marmal gegeben (bitte Zeitpunkt und Zahl der jeweiligen Raketentreffer im Camp aufführen)?