Verbleib von PCB aus dem PCB-Skandal in Dortmund
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Inge Höger, Andrej Hunko, Ingrid Remmers, Paul Schäfer (Köln), Frank Tempel, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Skandal um die Dortmunder PCB-Entsorgungsfirma Envio AG war der größte PCB-Skandal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bis zu 300 Arbeiter, Angehörige und Anwohner wurden z. T. schwer mit PCB vergiftet. Überwiegend handelte es sich um Leiharbeiter, die über die Gefahren ihrer Tätigkeit im Unklaren gelassen wurden. (Ruhr Nachrichten 20. Juli 2010 „Ex-Leiharbeiter bestätigt Verstöße gegen Vorschriften“, DER SPIEGEL Nr. 15, 11. April 2011, „Toxische Fracht“).
Im Jahr 2007 unternahmen Vertreter der Firma Juwenta DB GmbH zusammen mit dem damaligen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, einen Regierungsbesuch in Kasachstan. Im Zusammenhang mit dieser Reise wurden sowohl der Import von PCB-haltigen Kondensatoren aus alten sowjetischen Raketenbasen nach Dortmund besprochen (Westfälische Rundschau vom 24. September 2010 „Gift, Geld, Gier – Envio und die kriminellen Kasachen“), wo die Juwenta DB GmbH als Unterhändler der Dortmunder Entsorgungsfirma Envio AG auftrat als auch der Export von Waffen aus Deutschland nach Kasachstan. Im November 2007 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Maschinenpistolen der Firma HECKLER & KOCH GmbH an die kasachische Spezialeinheit Arystan, die für den Mord an einem Oppositionspolitiker im Jahr 2009 verantwortlich gemacht wird (DER SPIEGEL Nr. 42, „Borats Waffen“). In den Jahren 2007 und 2008 erteilte die Bezirksregierung Arnsberg zwei Importgenehmigungen für bis zu 745 Tonnen PCB-Kondensatoren aus Kasachstan (Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien des Dortmunder Rates vom 11. Januar 2013, DS 08642-12). Im Oktober 2009 wurden der kasachische Umweltminister Nurlan Iskakow, mehrere seiner Mitarbeiter sowie mindestens ein Mitarbeiter der Firma Juwenta DB GmbH im Zusammenhang mit dem PCB- Geschäft mit Dortmund in Kasachstan zu mehrjährigen Zuchthausstrafen verurteilt. Sein Nachfolger, Umweltminister Nurgali Ashimov, besuchte am 15. Juni 2009 die Bezirksregierung Arnsberg, um Gespräche über Notifizierungsverfahren für weitere Kondensatorenlieferungen nach Dortmund zu führen. Im Notifizierungsverfahren ab September 2009 trat die Firma Juwenta DB GmbH als Bevollmächtigter des kasachischen Umweltministeriums gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg auf. Mit der endgültigen Schließung der Firma Envio AG in Dortmund zog die Firma Juwenta DB GmbH seinen Notifizierungsantrag im August 2010 zurück (DS 08542, Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien des Rates der Stadt Dortmund).
Drucksache 17/14023 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Artikel „Gift aus Kasachstan für Dortmund“ vom 24. September 2010 weist die Rechercheabteilung der „WAZ“ auf eine Diskrepanz zwischen den von Kasachstan als geliefert bezeichneten Mengen von rund 400 Tonnen und den in Dortmund durch Entsorgungsbestätigungen angekommenen Mengen von 196 Tonnen PCB-haltigen Materials hin. Dieser Sachverhalt wurde von der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt (WAZ, 3. November 2010). Gleichwohl liegen der Bezirksregierung keine Erkenntnisse über den Verbleib der Restmengen vor und das Umweltministerium Kasachstans zeigte sich gegenüber der Bezirksregierung in dieser Frage unkooperativ (Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg an den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien des Dortmunder Rates vom 11. Januar 2013, DS 08642-12).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche Angebote hat, zu jeweils welchem Zeitpunkt, die Bundesregierung Kasachstan gemacht, um bei der Entsorgung von PCB-haltigem Material aus ehemaligen Raketenbasen der Sowjetunion zu helfen?
Welche diesbezüglichen Leistungen hat die Bundesregierung zu jeweils welchem Zeitpunkt erbracht?
Inwieweit war der Export PCB-haltiger Kondensatoren aus Kasachstan Gegenstand von Erörterungen zwischen der Bundesregierung und der Bezirksregierung Arnsberg?
Was war der Inhalt der Erörterungen?
Inwieweit wurde die Bezirksregierung von der Bundesregierung gebeten, Kasachstan beim Notifizierungsverfahren für den Export zu unterstützen?
Wurde die Landesregierung Nordrhein-Westfalen in das Verfahren einbezogen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Verbleib des aus Kasachstan nach Dortmund versendeten Materials vor, das nach den Eingangsnachweisen nicht bei der Entsorgungsfirma Envio AG angekommen ist?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, welche alternativen Entsorgungswege für die giftigen Kondensatoren aus Kasachstan nach der Schließung der Firma Envio AG in Dortmund eingeschlagen wurden (z. B. Entsorgung bei Envio Südkorea)?
Welche Formen der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Firma Juwenta DB GmbH in Bezug auf die Entsorgung von PCB-haltigen Materialien aus Kasachstan in Dortmund haben stattgefunden?
Welche Zusammenarbeit zwischen der Firma Juwenta DB GmbH und der Bundesregierung gab es in Bezug auf den Export von Waffen nach Kasachstan?