Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen

Welche Bundesministerien sind gegenwärtig in welchen Forschungsprojekten mit der Entwicklung oder Integration unbemannter Systeme befasst?

Um welche Projekte handelt es sich dabei konkret, und was ist die jeweilige Zielsetzung?

Von wann bis wann laufen die Vorhaben?

Wer sind die jeweiligen Projektpartner?

Welches Finanzvolumen haben die Projekte jeweils, und von wem werden die Kosten übernommen?

Welche Forschungsprojekte wurden in den Jahren 2012 und 2013 abgeschlossen, welche Zielsetzung verfolgten diese, wer waren die Projektpartner, welches Finanzvolumen hatten die Vorhaben, und wie wurden die Kosten übernommen?

Was ist der Bundesregierung über ähnliche, gegenwärtige Forschungsprojekte der Europäischen Union bekannt, welche Zielsetzung verfolgen diese, wer sind die Projektpartner, welches Finanzvolumen haben die Vorhaben, und wie werden die Kosten übernommen?

Welche EU-Forschungsprojekte zur Entwicklung und Integration von Drohnen wurden in den Jahren 2012 und 2013 abgeschlossen, welche Zielsetzung verfolgten diese, wer waren die Projektpartner, welches Finanzvolumen hatten die Vorhaben, und wie wurden die Kosten übernommen?

Welche weiteren EU-Forschungsprojekte zur Entwicklung und Integration von Drohnen für polizeiliche oder grenzpolizeiliche Zwecke werden ab 2013 begonnen, welche Zielsetzung verfolgen diese, wer sind die Projektpartner, welches Finanzvolumen haben die Vorhaben, und wie werden die Kosten übernommen?

Sofern aus den Antworten zu den Fragen 5 bis 8 nicht hervorgeht, wie hoch die Summen für einzelne Zuwendungsnehmer sind, durch welche finanziellen Mittel profitieren bzw. profitierten EADS, EADS Cassidian, EADS Astrium, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH, Elektroniksystem und Logistik GmbH (ESG), Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mbH (IABG), Carl Zeiss Optronics GmbH, OHB Systems GmbH, Atlas Elektronik GmbH, Rheinmetall Defence, die Universität der Bundeswehr in München, der deutsch-niederländische Zusammenschluss AT-One, die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt in 2012 und 2013 von Forschungsvorhaben der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen, und um welche Projekte geht es dabei konkret?

Was ist der Bundesregierung aus gemeinsamen Arbeitsgruppen oder Konferenzen über ähnliche, gegenwärtige Forschungsprojekte der Bundesländer bekannt, welche Zielsetzung verfolgen diese, wer sind die Projektpartner, welches Finanzvolumen haben die Vorhaben, und wie werden die Kosten übernommen?

Auf welche Weise und in welchen Vorhaben bzw. Work Packages ist die „Single European Sky ATM Research“ (SESAR) mit der Entwicklung und Integration von Drohnen befasst, und wie bzw. mit welchen Finanzmitteln ist die Bundesregierung daran beteiligt?

Welche Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen erhalten welche Zuwendungen zur Entwicklung und Integration von Drohnen innerhalb von SESAR?

Seit wann sind Vertreterinnen oder Vertreter welcher Abteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bzw. weiterer Bundesbehörden im „Single Sky Committee“ (SSC) des SESAR vertreten?

An welchen EU-Durchführungsverordnungen oder sonstigen Entscheidungen bzw. der Erarbeitung welcher „standardisierter europäischer Zulassungsvorschriften militärischer Luftfahrzeuge“ haben die Beteiligten im SSC oder bei der Europäischen Verteidigungsagentur mitgearbeitet (Bundestagsdrucksache 17/13407)?

An welchen Arbeitsgruppen oder sonstigen Vereinigungen sind welche Vertreterinnen oder Vertreter welcher Abteilungen des BMVg und des BMVBS bzw. weiterer Behörden der Bundesregierung innerhalb der NATO mit Zulassungsverfahren für Drohnen bzw. ihrer Integration in den (zivilen) Luftraum beteiligt?

Wo ist die „Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles“ (JCGUAV) angesiedelt, wer gehört ihr an, und welche Projekte bzw. sonstige Arbeiten werden dort derzeit betrieben?

Wer hat den gegenwärtigen Vorsitz der JCGUAV inne, und welche Aufgaben werden von diesem hierfür übernommen?

Wie oft trifft sich die JCGUAV, und wer bereitet die Tagesordnungen vor?

Wo ist die „Flight in Non-Segregated Airspace Working Group“ (FINAS) angesiedelt, wer gehört ihr an, und welche Projekte bzw. sonstige Arbeiten werden dort derzeit betrieben?

Wer hat den gegenwärtigen Vorsitz der FINAS inne, und welche Aufgaben werden von diesem hierfür übernommen?

Wie oft trifft sich die FINAS, und wer bereitet die Tagesordnungen vor?

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur geplanten militärischen Luftfahrtbehörde mitteilen, wo soll diese angesiedelt werden, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Abteilungen und Bundesbehörden sowie gegebenenfalls europäische und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden sollen ihr angehören, und mit welchen Aufgaben werden diese betraut?

Mit welchen zivilen und militärischen Stellen bzw. an welchen konkreten Vorhaben (bitte einzeln ausführen) soll die deutsche militärische Luftfahrtbehörde zusammenarbeiten?

Worum handelt es sich bei dem im Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Bundestagsdrucksache 17/6904) genannten Frontex-Vorhaben „Border Surveillance Detection Programme: Remote Sensing and Detection“, wie verteilen sich aufgewendete Finanzmittel, und wer ist daran beteiligt?

Was ist der Bundesregierung über die Tests von Drohnen der Typen „CAMCOPTER“, „Heron“ sowie „Predator“ in den EU- Forschungsprojekten CLOSEYE und DeSIRE bekannt, und inwiefern profitieren Behörden der Bundesregierung von deren Ergebnissen?

Welche Ergebnisse zeitigte das Vorhaben „Open Architecture for UAV-based Surveillance System“ (OPARUS), an dem unter anderem EADS und der Drohnen-Hersteller Israel Aerospace Industries teilnahmen (www.cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=proj.document&PJ–RCN= 11447869) und das die Nutzbarmachung von Drohnen für die Überwachung europäischer Grenzen beforschte, und wie werden diese von der Bundesregierung bewertet?

Welche „technische[n] und administrative[n] Maßnahmen“ sind gemeint, mit denen bei Probeflügen des „Euro Hawk“ sichergestellt wurde, dass die Erfassung und die Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS unterbunden wurden bzw. werden (Bundestagsdrucksache 17/14052)?

Welche „unbeabsichtigte Erfassungen von Kommunikation mit G 10-Relevanz“ kamen nach Einschätzung der Bundesregierung für Testflüge überhaupt infrage (Bundestagsdrucksache 17/14052), und welche „Verfahren“ sind gemeint, um etwaige „bisherige Aufzeichnungen und eventuell schon angelegte Datenbestände“ sofort zu löschen?

Inwiefern kam es tatsächlich zu „unbeabsichtigte[n] Erfassungen von Kommunikation mit G 10-Relevanz“, und wie wurde damit verfahren?

Welche konkrete „zusätzliche Verfahrensregelung“ wurde für die Testflüge eingeführt, um „juristisch verwertbar zu dokumentieren, dass versehentliche Erfassungen von G-10-relevanter Kommunikation unverzüglich gelöscht werden“, und wie hat diese funktioniert (Plenarprotokoll 17/245)?

Inwieweit wird bei der Bundespolizei geprüft, erwogen oder daran geforscht, neben den Drohnen „FanCopter“ und „Aladin“ weitere unbemannte Systeme zu beschaffen?

Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den in einer im Vorfeld der Konferenz „RPAS 2013“ verteilten Broschüre angekündigten Tests der Bundespolizei auf der Nordsee mitteilen (www.tinyurl.com/q4helxe)?

Wer ist daran mit welchen Aufgaben beteiligt?

Welche Kosten entstehen für das Gesamtprojekt, und wie werden diese übernommen?

Wann, und wo sollen die Tests stattfinden bzw. haben diese stattgefunden, und inwiefern bauen diese auf früheren Tests, darunter solche auf der Ostsee, auf?

Welche Nutzlast wird bzw. wurde über der Nordsee befördert?

Welche Zielsetzung wird von der Bundespolizei und dem Bundesministerium des Innern mit dem Vorhaben verfolgt?

Welche Vereinbarungen wurden über die Verwertung von Projektergebnissen getroffen?

Welche Ergebnisse zeitigte nach Kenntnis der Bundesregierung das Vorhaben „Demonstration zum Thema UAV-Einsatz in Bayern“ (DEMUEBP), und wie fließen diese in die Arbeit von Bundesministerien der Bundesregierung ein?

Welche Rolle spielen die mit dem DLR „assoziierten Partner“ Bundespolizei See und die Wasserschutzpolizei und ihre Beratung, Bewertung und Kampagnenbeobachtung hinsichtlich der Forschungsprojekte zur Entwicklung und Integration von Drohnen im Rahmen von „Forschung und Entwicklung für die Maritime Sicherheit und entsprechende Echtzeitdienste“ bzw. weiterer Vorhaben (Bundestagsdrucksache 17/13646)?

Welchem Zweck dient nach Kenntnis der Bundesregierung der Bremer Zusammenschluss MARISSA, in dem sich jene Rüstungskonzerne organisieren, die mit der Entwicklung und Integration von Drohnen befasst sind (darunter OHB, EADS, Thyssen Krupp, Rheimetall Defence)?

Welche weiteren, über die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/13646 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zu Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des DLR in Bremen mitteilen, der demnach der Spionage verdächtigt wird?

Hat sich der Spionagefall in der erst kürzlich eröffneten Dependance des DLR beim Zusammenschluss MARISSA ereignet?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Präsentationen der Drohnen „DA42 MPP Guardian“, „Heron“, „Euro Hawk“ und „Predator“, die laut Bundestagsdrucksache 17/13646 bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex von den jeweiligen Herstellern durchgeführt wurden, hinsichtlich ihres „einsatztaktischen Mehrwerts“ für polizeiliche Zwecke (Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 17/13811), und an welchen der Präsentationen war die Bundespolizei beteiligt?

Welche Summen hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren für die Drohnenforschung ausgegeben?

Welche weiteren Gelder sind zugesagt bzw. geplant?

Inwiefern sind die „vorliegenden Lösungsvorschläge für HERON TP und PREDATOR B“ mittlerweile „hinsichtlich der wirtschaftlichen und technischen Aspekte“ bewertbar (Bundestagsdrucksache 17/14053)?

Worin besteht das „Info-Angebot“ der Firmen IAI und Cassidian Airborne Solutions (CAS) zum Kauf einer israelischen Drohne, das im März übermittelt wurde, und welche Angaben werden dort zum Produkt und dessen Ausstattung sowie zu den Kosten gemacht (Bundestagsdrucksache 17/14053)?

Inwiefern ist mittlerweile eine „offizielle Angebotsaufforderung“ erfolgt, und welchen Inhalt hat diese?

Wann ist das „offizielle Angebot für PREDATOR B“ eingetroffen, und welchen Inhalt hat dieses (Bundestagsdrucksache 17/14053)?

Mit welchen weiteren Firmen und mit welchem Inhalt kommuniziert die Bundesregierung über die etwaige Beschaffung von Drohnen, und inwiefern sind hierin die Firmen Fokker, Rheinmetall, IABG und Diehl eingebunden?

Welchen Fortgang nahm die Initiative der Bundesregierung und der Niederlande, die zukünftige Beschaffung einer MALE-Drohne gemeinsam zu betreiben bzw. sich auf eine gemeinsame Plattform zu einigen (Bundestagsdrucksache 17/14053)?

Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu geplanten Probeflügen eines Prototypen der Kampfdrohne „SAGITTA“ in Deutschland bekannt, die EADS kürzlich ankündigte (http://tinyurl.com/obekckr), wo sollen diese stattfinden, und welche Behörden der Bundesregierung sind hierzu mit welchen Aufgaben betraut bzw. beteiligt?

Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz in den Antworten zu Abstürzen von Drohnen der Bundeswehr, wozu vor einem Jahr behauptet wurde es seien acht Drohnen des Typs „LUNA“ abgestürzt (Bundestagsdrucksache 17/8693), während nun von 52 die Rede ist (Antwort auf die Schriftliche Frage 99 des Abgeordneten Paul Schäfer (Köln) auf Bundestagsdrucksache 17/13991), was von den Fragestellerinnen und Fragestellern als gefährliche Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle der Drohnen-Strategie der Bundesregierung gewertet wird?

Welche Kosten entstehen für die Beschaffung einer „LUNA“-Drohne (bitte aufschlüsseln nach Fluggerät, Bodenstation, Vorrichtungen für Start und Landung sowie sonstiger benötigter Technik), wie viele der Drohnen wurden nach den Abstürzen ersetzt, und welche Kosten entstanden hierfür (bitte auch etwaige Regressansprüche im Falle von Produktionsfehlern gegenüber den Herstellern ausweisen)?