Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur in Deutschland
der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Entwicklung einer nachhaltig betriebenen Aquakultur in Deutschland wird als ein möglicher Weg angesehen, um die Bevölkerung angesichts der Überfischung der Meere und der Tatsache, dass 88 Prozent der Fischprodukte nach Deutschland importiert werden (www.fischinfo.de), weiterhin mit dem gesunden Lebensmittel Fisch zu versorgen. Ihre Bedeutung wächst weltweit. Bisher bleibt die Entwicklung in Deutschland jedoch deutlich hinter der in anderen, vor allem außereuropäischen Ländern zurück. Das gilt nicht nur für die klassische Teichwirtschaft im Binnenland, sondern auch für die Kreislaufanlagen und für die sog. Marikultur in Nord- und Ostsee.
Der schleswig-holsteinische Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Dr. Robert Habeck hat vor dem Hintergrund des hohen Imports von Fischerei- und Aquakulturprodukten nach Deutschland aus Ländern ohne nachhaltige Produktionsstandards angekündigt, einen Strategieplan zu entwickeln, um die Aquakultur im Einklang mit Umweltschutz, Verbraucherschutz und Tierwohl behutsam auszubauen. Als Bedingung dafür nannte er, die erreichten Erfolge im Gewässerschutz nicht zu gefährden.
Unternehmen beklagen jedoch, dass es sehr schwierig sei, Projekte der Aquakultur in Deutschland zu etablieren und verweisen insbesondere auch auf Hindernisse im Bereich der Anlagengenehmigung. Somit stellt sich die Frage, wie eine nachhaltige Aquakultur in Deutschland vorangebracht werden kann, ohne neue Probleme mit dem Umwelt- und Tierschutz zu schaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen42
a) Wie viele Aquakulturanlagen werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland betrieben?
b) Welche wirtschaftlichen Rahmendaten (Beschäftigte, Umsatz etc.) liegen hierzu vor?
Wie viele Anträge für den Bau neuer Aquakulturanlagen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit vor?
In welchem Umfang werden aus welchen Staaten Aquakulturen nach Deutschland importiert?
a) Welche Futtermittel werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Aquakulturen eingesetzt, und wo werden sie hergestellt?
b) In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung Lebend- bzw. Trockenfutter eingesetzt?
c) Welche Probleme sind der Bundesregierung hinsichtlich Zusammensetzung und Herstellung der Futtermittel bekannt?
Welche Rolle spielt die Aquakultur aktuell für die Sicherstellung der Ernährung in Deutschland, und welche könnte sie nach Auffassung der Bundesregierung in Zukunft insgesamt spielen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungschancen der Aquakultur in Deutschland?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Entwicklung der Aquakultur in Deutschland?
Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung diese Ziele erreichen?
a) Welche Rolle spielt der hohe Importanteil bei Fischprodukten für die Entwicklungschancen der Aquakultur in Deutschland?
b) Welche Rolle spielt die Bewertung der Nachhaltigkeit und der Lebensmittelsicherheit der importierten Aquakulturprodukte für die Entwicklungschancen der Aquakultur in Deutschland?
a) Welche Vor- und Nachteile besitzt die Aquakulturproduktion gegenüber anderen Formen der Produktion tierischer Proteine?
b) Wie stellt sich insbesondere die Futtermittelverwertung bei der Aquakultur dar?
Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung in ihrer Aquakulturpolitik Kriterien der Nachhaltigkeit, der Umweltverträglichkeit, der artgerechten Haltung und der Lebensmittelsicherheit bei?
a) Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung insbesondere im Bereich der Futtergrundlage für die Aquakultur?
b) Wie will die Bundesregierung eine nachhaltige Futtergrundlage für die Aquakultur in Deutschland sicherstellen?
Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung insbesondere im Bereich des Einsatzes von Medikamenten bei der Aquakultur?
a) Welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Kennzeichnung von Aquakulturprodukten sieht die Bundesregierung, damit für Verbraucher beim Einkauf klar ersichtlich wird, aus welcher Art von Aquakulturbetrieb welchen Landes der Fisch kommt, und ob es sich dabei um nachhaltige Aquakultur handelt?
b) Inwieweit stoßen die aktuell verfügbaren Nachhaltigkeitszertifizierungssysteme diesbezüglich an ihre Grenzen?
a) Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Nachhaltigkeits- und die Bio-Zertifizierung von Aquakulturprodukten bei der Entwicklung des Aquakultursektors in Deutschland bei?
b) Sieht die Bundesregierung in der Entwicklung eines bio-zertifizierten Aquakultursektors in Konkurrenz zu Importware besonders günstige Entwicklungschancen, und wenn nein, warum nicht?
c) Wie will die Bundesregierung die Nachhaltigkeits- und die Bio-Zertifizierung von Aquakulturprodukten in Deutschland voranbringen?
a) Setzt sie sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über den Entwurf für einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (KOM(2011) 804) dafür ein, in der Förderperiode von 2014 bis 2020 für die zertifizierte Öko-Aquakultur in Analogie zur Förderung des Öko-Landbaus über eine Umstellungsförderung hinaus auch eine dauerhafte Beibehaltungsförderung einzuführen, und wenn nein, warum nicht?
b) Wie bewertet sie die Durchsetzungschancen für diese Forderung?
a) An welcher Stelle fehlen aus Sicht der Bundesregierung bisher Regelungen, die der Aquakultur einen Rahmen geben, der die Nachhaltigkeit, die Umweltverträglichkeit, die artgerechte Haltung und die Lebensmittelsicherheit bei der Aquakulturproduktion sicherstellt?
b) Welche Regelungen fehlen hier insbesondere für die Aquakultur im Bereich der Meere (sog. Marikultur)?
Welche Ergebnisse hat der Runde Tisch Aquakultur gebracht, den das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 22. Mai 2013 in Bonn mit Branchenvertreterinnen und -vertretern durchgeführt hat?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aquakultur unter dem Gesichtspunkt des Tierschutzes und der artgerechten Haltung?
a) Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den Belangen des Tierschutzes in der Aquakultur bei?
b) Ist geplant, Kriterien für das Tierwohl in der Aquakulturproduktion zu entwickeln, und wenn ja, welche Kriterien könnten dabei eine Rolle spielen?
Welches sind typische Erkrankungen von Fischen in Aquakulturen, wie häufig treten sie auf, und wie werden sie behandelt?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz von Antibiotika in Aquakulturen, und wie bewertet sie dies?
b) Welche Auswirkungen hat der Medikamenteneinsatz in Aquakulturen auf die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Mortalitätsrate bei Aquakulturen gegenüber wildlebenden Individuen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sterblichkeit der für den Anfangsbesatz der Fischzucht in Aquakulturen benötigten Jungfische?
Wie bewertet die Bundesregierung das Aufzuchtverfahren von Setzlingen unter Tierschutz- und Umweltaspekten?
a) Welche Tötungsformen werden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Herstellung von Aquakulturprodukten angewendet?
b) Welche Tierschutzprobleme sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?
c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der nach der Tötung oder Schlachtung nicht weiter verwendeten Tiere?
Welche Auswirkungen der Aquakulturen auf die Qualität der Gewässer sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese?
Welche Feststoffbelastung entsteht in dem im Kreislauf geführten Wasser von Aquakulturanlagen durch Futtermittelreste und Fischexkremente, und welche davon sind fischtoxisch?
Wie wirken sich welche dieser fischtoxischen Stoffe auf die Fischgesundheit aus?
Lassen sich diese fischtoxischen Stoffe mit herkömmlicher Technik herausfiltern?
Wenn nein, welche Gegenmaßnahmen können dann ergriffen werden?
a) Gibt es Richt- und/oder Grenzwerte für von Fischen tolerierte Konzentrationen von Schwebstoffen im Kreislauf?
b) Wenn ja, wie wurden diese bestimmt, und wie hoch sind diese?
c) Wenn nein, wird daran gearbeitet?
d) Wenn nicht daran gearbeitet wird, warum nicht?
Welche Forschungsvorhaben im Bereich der Aquakultur werden durch die Bundesregierung gefördert?
Welche weiteren Forschungsvorhaben sind der Bundesregierung bekannt?
Welchen weiteren Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung, um die Entwicklungschancen einer nachhaltigen Aquakultur in Deutschland und Europa zu steigern?
Welchen Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung, um das Wohlergehen der Tiere und den Umwelt- und Verbraucherschutz bei der Aquakultur zu gewährleisten?
Welche Initiativen und Maßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Aquakulturforschung über die bisherigen hinaus zu ergreifen?
Worauf ist es nach Einschätzung der Bundesregierung zurückzuführen, dass in Deutschland die Aquakulturproduktion anders als in vielen vor allem außereuropäischen Ländern nach den Zahlen der Binnenfischereiberichte nicht und in Warmwasseranlagen und Netzgehegen nur auf sehr niedrigem Niveau wächst?
Was kann und sollte aus Sicht der Bundesregierung ggf. getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit einer nachhaltigen Aquakulturproduktion in Deutschland zu erhöhen?
a) Welche rechtlichen Hindernisse sieht die Bundesregierung für die Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur in Deutschland?
b) Welche Probleme sieht sie insbesondere im Bereich der Anlagengenehmigung?
Welche Hindernisse könnten aus Sicht der Bundesregierung abgebaut werden, ohne neue Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutzprobleme zu verursachen?
Welche dieser Probleme können in der Verantwortung des Bundes und welche in Verantwortung der Länder gelöst werden?
Welche diesbezüglichen Initiativen plant die Bundesregierung gegebenenfalls?