Arbeitshilfen und ermessenslenkende Weisungen der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch
der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Heidrun Dittrich, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/14277) zu internen Schreiben der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) wird darauf verwiesen, dass mehrere interne Arbeitshilfen, die im Gegensatz zu Weisungen lediglich einen Empfehlungs- und Schulungscharakter haben, existieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche internen Arbeitshilfen der Bundesagentur für Arbeit (sowohl mit Empfehlungs- als auch mit Schulungscharakter) für den Rechtsbereich des Zweiten und Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III) existieren insgesamt (bitte alle existierenden Arbeitshilfen getrennt nach digitaler Form im Intranet und gedruckter Form unter Angabe des Titels, des Erscheinungsdatums und der in der jeweiligen Arbeitshilfe enthaltenen einzelnen Empfehlungen und Schulungshinweise aufführen und die Arbeitshilfen an die Antwort auf die Anfrage anhängen)?
Unterliegen die Arbeitshilfen mit Empfehlungs- und Schulungscharakter seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Gehorsamspflicht?
Gab es und gibt es aufgrund der Nichtbefolgung der Arbeitshilfen mit Empfehlungs- und Schulungscharakter Freistellungen oder Beurlaubungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter von Arbeit oder andere arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Welche „ermessenslenkenden Weisungen“ für das SGB II und das SGB III auf den Ebenen
der Bundesagentur für Arbeit,
der Regionaldirektion und
der einzelnen Jobcenter bzw.
der einzelnen Arbeitsämter
existieren (bitte unter Angabe des Titels, des Erscheinungsdatums und der in der jeweiligen ermessenslenkenden Weisung enthaltenen Themen auflisten)?