Arbeitsbedingungen und Arbeitsbelastungen im Einzelhandel
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Yvonne Ploetz, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kürzlich teilte die Bundesregierung mit, dass drei von zehn Beschäftigten im Einzelhandel zu einem Niedriglohn arbeiten und die Löhne im Handel insgesamt mit jährlich 1,5 Mrd. Euro ergänzenden Hartz-IV-Leistungen aufgestockt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13647). In der öffentlichen Debatte wird häufig übersehen, dass – neben der oft schlechten Bezahlung – die Beschäftigten mit erschwerten Arbeitsbedingungen und -belastungen konfrontiert sind. In den vergangenen Jahren wurden die Ladenöffnungszeiten immer mehr ausgedehnt und mit ihnen die Arbeitszeiten am Abend, am Wochenende und an Feiertagen. Dazu wurde die Arbeitszeit immer mehr flexibilisiert. Viele Beschäftigte arbeiten mit geringen Stundenkontingenten „auf Abruf“, müssen ihr privates Leben komplett den Erfordernissen der Unternehmen unterordnen.
Spricht man mit Beschäftigten und ihren Interessensvertretungen wird deutlich: die Arbeit der Beschäftigten, ihre besondere Belastung wird in der Öffentlichkeit kaum wertgeschätzt. Nun wollen die Arbeitgeber des Einzelhandels mit der Kündigung der Manteltarifverträge die Arbeitszeit noch stärker als bisher flexibilisieren und Zuschläge für Spät-, Wochenend- und Feiertagsarbeit streichen. Betriebsräte, die sich für familien- und gesundheitsfreundliche Arbeitszeitregelungen einsetzen, werden von Unternehmensleitungen unter Druck gesetzt. Besonders drastisch geht derzeit der Modekonzern „H&M“ vor, der wiederholt versucht, einen engagierten Betriebsrat aus Trier zu kündigen (www.einzelhandel.verdi.de/unternehmen/hennes_mauritz/). Dabei ist bekannt, dass es dort, wo keine Betriebsräte auf die Überwachung von Arbeitsschutzgesetze achten, diese oft nicht eingehalten werden und es zu einer verstärkten Belastung der Beschäftigten kommt.
Es stellt sich die Frage, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu den Arbeitsbelastungen im Einzelhandel hat, und was sie tun kann und will, um darauf im Sinne der Beschäftigten Einfluss zu nehmen sowie die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessensvertretungen in ihren Bemühungen um bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen.
Im Folgenden wird in der Regel nach der Situation im Einzelhandel gefragt. Soweit dazu keine Zahlen bzw. Erkenntnisse vorliegen, bitte entsprechend mit Daten für den gesamten Handel antworten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über besondere Arbeitsbelastungen im Einzelhandel, und inwiefern ergibt sich daraus ein besonderer politischer Handlungsbedarf?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zunahme von psychischen Belastungen bei der Arbeit im Bereich des Einzelhandels?
Inwiefern erfährt nach Ansicht der Bundesregierung die Arbeit der Beschäftigten im Einzelhandel in der Öffentlichkeit genug Wertschätzung, und inwiefern ist es nach ihrer Ansicht notwendig, mehr für die Aufwertung dieses Berufes zu tun? Plant die Bundesregierung dazu konkrete Maßnahmen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Beschäftigten im Einzelhandel ihre Arbeitsbedingungen beurteilen (bitte soweit möglich entsprechende Studien, Befragungen usw. benennen)?
Inwiefern sind die Beschäftigten im Einzelhandel im besonderen Maße psychischen Anforderungen aus Arbeitsinhalt und -organisation ausgesetzt, wie etwa häufigen eintönigen Arbeiten oder starkem Arbeitsdruck bzw. -stress (soweit vorhanden bitte entsprechende Zahlen nennen)?
Welche Erkenntnisse gibt es darüber, welche Handlungsspielräume die Beschäftigten des Einzelhandels bei der Gestaltung ihrer Arbeitsabläufe und ihrer zu erledigenden Arbeitsmenge haben, und wie stellt sich diesbezüglich ihre Situation gegenüber Beschäftigen anderer Branchen bzw. den Beschäftigten insgesamt dar?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die gesundheitlichen Folgen für die Beschäftigten durch Stress und besondere Arbeitsbelastungen im Einzelhandel?
Wie häufig wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Einzelhandelsbetrieben Gefährdungsbeurteilungen durchgeführt, und wie oft in der Gesamtwirtschaft (bitte jeweils jährlich absolute und prozentuale Zahlen nennen)? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Ergebnisse dieser Gefährdungsbeurteilungen, und wie häufig wurden Veränderungen am Arbeitsplatz vorgenommen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 2001 bis 2012 die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) im Einzelhandel entwickelt (bitte jeweils jährlich angeben)? Wie hoch ist die absolute Zahl und der relative Anteil der AU-Tage, die auf Stress und besondere psychische Belastungen zurückgehen? Wie lauten die entsprechenden Zahlen für die Berufsgruppe der Verkäuferinnen und Verkäufer?
Welche Besonderheiten für die Betroffenheit von Arbeitsunfähigkeit im Einzelhandel ergeben sich bezogen auf Geschlecht, Alter, Einkommen und Arbeitsplatzunsicherheit?
Wie haben sich in den zurückliegenden 20 Jahren aus dem Bereich Einzelhandel die Zugänge in Erwerbsminderungsrenten entwickelt (bitte in sinnvollen Jahreschritten absolute und relative Zahlen nennen)? Inwiefern ist die Erwerbsunfähigkeit auf körperliche und psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz zurückzuführen (wenn vorhanden, bitte jeweils entsprechende absolute Zahlen und Anteile nennen)?
Wie stellt sich die Altersstruktur der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner dar, die vormals im Einzelhandel beschäftigt waren? Wie hoch ist das durchschnittliche Eintrittsalter in die Erwerbsminderungsrente von vormals im Einzelhandel Beschäftigten?
Wie hoch ist die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente von Beschäftigten aus dem Einzelhandel, und wie hoch ist die allgemeine Altersrente von vormals im Einzelhandel beschäftigten Menschen? Welche entsprechenden Zahlen gibt es für die Berufsgruppe der Verkäuferinnen und Verkäufer? Welche Vergleichswerte gibt es für Erwerbsminderungsrenten und Altersrenten über alle Beschäftigten hinweg?
Wie hoch sind die Ausgaben für Erwerbsminderungsrenten, die in den zurückliegenden zehn Jahren durch die Sozialversicherungen und Steuergelder getätigt wurden insgesamt und für den Bereich des Einzelhandels (bitte jeweils die Ausgaben für die einzelnen Jahre von 2002 bis 2012 nennen)?
Wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Beschäftigten aus dem Einzelhandel und insgesamt, die regulär in Altersrente gehen, wie hoch ist die Zahl und der Anteil derjenigen, die mit Abschlägen in Rente gehen (bitte entsprechende Jahreszahlen für die zurückliegenden zehn Jahre nennen)?
In welchem Durchschnittsalter gehen Beschäftigte aus dem Einzelhandel in Altersrente? Wie lauten die entsprechenden Vergleichswerte über die Beschäftigten aller Branchen hinweg?
In welchem Durchschnittsalter gehen Beschäftigte aus dem Einzelhandel in Rente, zieht man sowohl die Altersrente als auch die Erwerbsminderungsrente heran? Wie lauten die entsprechenden Vergleichswerte über die Beschäftigten aller Branchen hinweg?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die atypischen Arbeitszeiten im Einzelhandel innerhalb der vergangen 20 Jahre verändert (bitte für jedes Jahr entsprechende absolute und relative Vergleichszahlen zu den Beschäftigungsverhältnissen mit den verschiedenen atypischen Arbeitszeiten wie Wochenend-, Spät-, Nacht- und Feiertagsarbeit nennen)? Welche Erkenntnisse gibt es über die Entwicklung überlanger Arbeitszeiten im Einzelhandel?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Problem der unbezahlten Mehrarbeit im Handel, etwa als Vor- oder Nachbereitungszeit einer Arbeitsschicht? Wie hat sich in den vergangen zehn Jahren der Umfang der unbezahlten Überstunden im Handel verändert (wenn möglich insgesamt und je Beschäftigten ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil atypischer Arbeitszeiten am gesamten Arbeitsvolumen im Einzelhandel in den zurückliegenden 20 Jahren geändert (wenn möglich bitte jährlich absolute und relative Zahlen nennen)?
Kennt die Bundesregierung die Initiative „Allianz für den freien Sonntag“, und inwiefern teilt sie die von dieser Initiative erhobenen Forderungen (vgl. http://allianz-fuer-den-freien-sonntag.de/grundsatzerklaerung.pdf)? Wie will sie gegebenfalls unterstützend tätig werden oder ist sie es bereits?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ladenöffnungszeiten, seitdem sie 2006 in die Verantwortung der Bundesländer übertragen wurden, entwickelt (bitte nach jeweiligen Bundesländer mit Stand 2006 und 2013 aufgliedern)? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung, und inwiefern hat hier nach ihrer Ansicht ein Überbietungswettlauf stattgefunden oder findet statt, der gesellschaftlich nicht wünschenswert ist? Welche Möglichkeiten gibt es, die Gesetzgebungskompetenz wieder in die Bundesverantwortung zurückzuholen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Gewalt und Raubüberfälle am Arbeitsplatz infolge der verlängerten Ladenöffnungszeiten am Abend? Welche Zahlen zu Raubüberfällen im Einzelhandel und Verletzungen der Beschäftigten liegen der Bundesregierung vor? Welchen politischen Handlungsbedarf sieht sie hier, um einer Gefährdung der Beschäftigten entgegenzutreten?
Wie bewertet die Bundesregierung aus gesundheitlicher Sicht und aus Sicht der Familienfreundlichkeit den Trend zunehmender atypischer Arbeitszeiten im Einzelhandel und darüber hinaus in anderen Branchen?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Ausdehnung der Arbeitszeit rund um die Uhr und auf Abend-, Nacht-, Wochenend- und Feiertagszeiten erstrebenswert? Wenn ja, warum? Wenn nein, welche Handlungsmöglichkeiten gibt es hier politisch regulierend einzugreifen?
Inwiefern sind der Bundesregierung aus dem Einzelhandel tarifliche Regelungen zum Schutz von Beschäftigten mit Kindern vor Arbeit nach 18.30 Uhr oder vor regelmäßiger Samstagsarbeit/Mehrarbeit bekannt, wie sie beispielsweise in Manteltarifverträgen in verschiedenen Bundesländern zu finden sind? Sollten solche Regelungen nach ihrer Ansicht hinsichtlich einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie mehr Verbreitung finden?
Hält die Bundesregierung einen besonderen materiellen Ausgleich für atypische Arbeitszeiten, etwa in Form von Zuschlägen, für angebracht? Welche gesetzlichen Regelungen gibt es auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene dazu derzeit?
Welche Wege wären denkbar, Sondervergütungen für atypische Arbeitszeiten gesetzlich stärker zu regeln, um atypische Arbeitszeiten für Arbeitgeber unattraktiv zu machen oder zumindest für die Beschäftigten einen Ausgleich für die besonderen Belastungen zu schaffen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus Vorschlägen der Einzelhandelsarbeitgeber, Zuschläge für besondere Arbeitszeiten zu kürzen (www.inforadio.de „Tarifverhandlungen im Einzelhandel“ vom 2. Juli 2013)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über extreme Formen der Arbeitszeitflexibilisierung als „Arbeit auf Abruf“ bzw. Missbräuche durch Unternehmen, die darin bestehen, dass Beschäftigte nur Arbeitsverträge mit geringer Wochenstundenzahl erhalten, sich aber ständig und kurzfristig verfügbar für den Arbeitgeber bereithalten müssen? Inwiefern sieht die Bundesregierung hier politischen Handlungsbedarf?
Wie oft wurde in den zurückliegenden Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz zur Arbeit auf Abruf (§ 12) verstoßen? Wie häufig wurden dazu Kontrollen durchgeführt und Verstöße aufgedeckt? Welche besonderen Erkenntnisse gibt es bezüglich der Branche des Einzelhandels?
Welche Sanktionen oder Bußgeldstrafen drohen Unternehmen, die gegen die geltende Rechtslage im Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoßen?
Inwiefern verfolgt die Bundesregierung Entwicklungen im Einzelhandel, dass Unternehmen systematisch gegen Betriebsräte vorgehen, die sich für gesundheitsverträgliche und familienfreundliche Arbeitszeiten und andere Interessen der Beschäftigten einsetzen, und wie beurteilt sie ein solches Agieren der Arbeitgeber?
Ist der Bundesregierung der Fall des H&M-Betriebsrates Damiano Quinto aus Trier bekannt, der zum vierten Mal vom Unternehmen eine fristlose Kündigung erhalten hat, weil er für eine arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeitgestaltung streitet (vgl. www.einzelhandel.verdi.de/unternehmen/hennes_mauritz/)? Ist das nach Ansicht der Bundesregierung ein Kündigungsgrund?
Hat die Bundesregierung oder haben ihre Vertreter in den zurückliegenden Jahren Kontakte zum Modekonzern H&M unterhalten (wenn ja, welcher Art, und wie oft), und inwiefern ist dabei das Agieren gegenüber den gewählten betrieblichen Interessensvertretungen zur Sprache gekommen?
Hat das Unternehmen H&M nach Kenntnis der Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren in Deutschland öffentliche Fördergelder erhalten? Wenn ja, wann, wofür, und wie viel?