Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 sieht vor, dass sich die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung für den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen, die im Fliegerhorst Büchel (Rheinland-Pfalz) lagern, stark macht. Doch statt des Abzuges hat die US-Regierung 2012 die Modernisierung ihres Nukleararsenals angekündigt (www.zeit.de „US-Atombomben bleiben in Deutschland“ vom 5. September 2012).
In seiner Berliner Rede am 19. Juni 2013 kündigte der US-Präsident Barack Obama die Verringerung der US-Atomwaffen in Europa an: „Wir [wollen] mit unseren NATO-Verbündeten erreichen, dass die Zahl der taktischen Waffen der USA und Russlands in Europa erheblich verringert wird.“ Diese Aussage des US-Präsidenten hat die Diskussion um den möglichen Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands neu entfacht.
Des Weiteren sagte Barack Obama in Berlin: „Alle Nationen sollten in Verhandlungen über einen Vertrag treten, um die Produktion von spaltbarem Material auf der ganzen Welt zu beenden.“ Die Partei und die Fraktion DIE LINKE. und die Friedensbewegung fordern seit Jahren eine Kernwaffenkonvention, die Produktion, Proliferation, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen völkerrechtlich ächtet und die die militärische Verwendung von abgereichertem Uran verunmöglicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welcher Weise ist die Bundesregierung seit 2009 gegenüber der US-Regierung und innerhalb der NATO initiativ geworden, um das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel eines Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutschland zu erreichen?
Inwieweit hat die Bundesregierung den Vorschlag von US-Präsident Barack Obama, die Zahl der taktischen US-Waffen in Europa „erheblich“ zu verringern, bereits in bilateralen Gesprächen mit der US-Regierung und in Verhandlungen im NATO-Rahmen aufgegriffen, bzw. welche Pläne hat die Bundesregierung diesbezüglich?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der 2012 angekündigten Modernisierung der US-Atomwaffen im Hinblick auf das erklärte Ziel eines Abzuges der US-Atomwaffen aus Deutschland, und sieht sie darin einen Widerspruch?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Modernisierung US-amerikanischer Atomwaffen auf europäischem Boden und insbesondere in Büchel?
Welche eigenen Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Verringerung der Anzahl taktischer US-Atomwaffen in Europa voranzubringen?
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die nukleare Teilhabe Deutschlands mittelfristig vollständig zu beenden?
Welche Planungen ergeben sich für die Bundesregierung aus dem angekündigten Abzug der taktischen US-Atomwaffen, insbesondere im Hinblick auf die mit diesen Waffen verbundene Nutzung von Bundeswehr-Tornados sowie die Zukunft des Militärflughafens Büchel (Rheinland-Pfalz)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von US-Präsident Barack Obama erklärten Ziel eines internationalen Vertrages zur Ächtung der „Produktion von spaltbarem Material auf der ganzen Welt“, und welche Initiativen plant sie zur Unterstützung dieser Bemühungen?