Die Finanzierung des G8-Gipfels im Juni 2007 in Heiligendamm
der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Monika Knoche, Dr. Diether Dehm, Inge Höger-Neuling und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Juni 2007 soll in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) der G8-Gipfel stattfinden. Die dafür veranschlagten Kosten sind mit Näherrücken des Termins kontinuierlich gestiegen: von 34 Mio. Euro über etwa 40 Mio. Euro bis zu den derzeit neuesten Schätzungen des Schweriner Finanzministeriums von 92 Mio. Euro.
Vergleiche mit bisherigen Gipfeln und Großereignissen dieser Art führen zu Schätzungen von 100 Mio. Euro, ja sogar bis zu 200 Mio. (mvRegio News am 18. November 2006).
So unklar wie eine halbwegs realistische Prognose der Gesamtkosten sind Aufschlüsselung der Kosten, Fragen der Kostenübernahme durch Bund und Land Mecklenburg-Vorpommern. Auch über die genauen Einsatzplanungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe und anderer auswärtiger Kräfte und der dadurch jeweils verursachten Kosten ist bislang nichts bekannt geworden.
Nach einem Gespräch im Kanzleramt zu diesen Finanzierungsfragen stellte Regierungssprecher Steg sybillinisch fest: „Der Bund übernimmt alle Kosten, die er veranlasst hat.“ Dies wirft Fragen auf, die sich aus den Erfahrungen des Sommers 2006 ergeben. Bis heute dauern die Kontroversen um die Übernahme der Kosten, die der damalige Besuch des US-Präsidenten verursacht hatte. Sie drehen sich genau um die Frage, was der Bund veranlasst habe.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern sitzt immer noch auf den Kosten. Die Höhe der Kostenbeteiligung des Bundes am G8-Gipfel soll von Seiten der Bundesregierung sogar vom Verzicht des Landes auf 14 Mio. Euro aus dem Präsidentenbesuch abhängig gemacht worden sein (mvRegio News am 18. November 2006).
Konkrete Angaben zu Kostenhöhe und Kostenverteilung sind notwendig, um in Bund- und Länderhaushalten Planbarkeit und Transparenz verwirklichen zu können und einem beteiligten Land auch aus Gründen der finanziellen Seriosität den rechtzeitigen Ausstieg zu ermöglichen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Handelt es sich bei den derzeit in der Öffentlichkeit diskutierten etwa 92 Mio. Euro um die Gesamtkosten des Gipfels, die von der deutschen Seite zu tragen wären oder um die zu erwartenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen?
Wie schlüsseln sich die Kosten entsprechend der originären Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche der beteiligten Behörden und Institutionen von Bund und Land auf?
Welche Kostenzusagen hat der Bund in welcher Höhe (absolut und prozentual) dem Land Mecklenburg-Vorpommern gegeben?
Welche Behörden sind verantwortlich für die Ausarbeitung der Sicherheitskonzeption im Vorfeld und bei der Durchführung des Gipfels?
Wer entscheidet über Bedarf, Ausrüstung und Struktur der Einsatzkräfte und die Notwendigkeit baulicher Sicherheitsmaßnahmen?
Welche Konsequenzen sind vorgesehen für den Fall der Weigerung des Landes in der Vorbereitungsphase, Kostenzusagen für eine bestimmte Maßnahme (z. B. Einsatz der Bundeswehr, Bau eines Sicherheitszauns, Videoüberwachung) zu geben?
Wie und welche ausländischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sind in die Vorbereitung der Sicherheitsmaßnahmen eingebunden, und wer trägt die Kosten dafür?
Welche speziellen Maßnahmen zur Sicherheit gehen auf Anforderungen der ausländischen Sicherheitsexperten zurück, und in welcher Höhe werden dadurch Kosten verursacht?