Sachstand zur geplanten Ortsumgehung der B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf
der Abgeordneten Frank Tempel, Ralph Lenkert, Jens Petermann, Kersten Steinke und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die seit langem geplante Ortsumgehung der B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf in der Gemeinde Harth-Pöllnitz ist trotz vielfacher Ankündigungen bisher nicht realisiert worden. Das Projekt wurde im Jahr 2003 im Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Der Zubringer zur A 9 (ehemals L 1073) wurde zwar ausgebaut, aber die nicht existierenden Ortsumgehungen sind das eigentliche Problem für den Verkehrsfluss und Quelle von vielfältigen Belastungen für die Bevölkerung.
Die Verkehrsbelastung in den benannten Ortsteilen ist erheblich: Nach Zählungen der „Bürgerinitiative Ortsumgehung Großebersdorf-Frießnitz-Burkersdorf“ beträgt das Aufkommen durchschnittlich 14 000 Kfz/pro Tag und ist damit erheblich höher, als es die Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) nahelegen. Die Zahlen der BASt sind insofern unglaubwürdig, als dass vor der Eröffnung der Anschlussstelle Lederhose (25b) die Belastung bei 12 000 Kfz/ pro Tag gelegen haben soll und nach der Eröffnung bei 8 000 bis 9 000 Kfz/ pro Tag liegt (www.bast.de, Dauerzählstelle: Großebersdorf).
Neben der Verkehrsbelastung mit Lärm, Feinstaub und Abgasen besteht auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko. So existieren im Ortsteil Frießnitz drei Engstellen. Die Straßenbreite an einer Stelle beträgt nur 4,35 Meter. Es kam wiederholt zu Unfällen mit Passanten und Beschädigungen an Häusern, denn es existieren dort keine Fußwege. In diesem Zusammenhang bestehen Probleme bei den Hausversicherern, welche nicht mehr für die ständigen Beschädigungen aufkommen wollen.
Der Autobahnzubringer B 175 in Großebersdorf hat nicht die Mindestbreite von 6,00 Meter. Dort werden ständig Fußwege befahren, was ebenfalls zu Sicherheitsproblemen führt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand hinsichtlich der Ortsumgehung B 2/B 175 im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf der Gemeinde Harth-Pöllnitz?
Wann ist nach derzeitigem Stand mit einer baulichen Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?
Welche Mittel sieht die Bundesregierung zur weiteren Planung und Umsetzung der Maßnahmen im Planentwurf des Haushalts 2014 vor?
Welche Varianten des Streckenverlaufes der Umgehung sind bereits in Planung gewesen, und welche Variante ist die zurzeit präferierte (bitte begründen)?
Welche Gründe gibt es für die erfolgten Änderungen in der Beplanung von möglichen Streckenverläufen?
Welche Kosten sind durch die erfolgten Änderungen in der Beplanung von möglichen Streckenverläufen entstanden?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einstufung von Gebieten südlich von Großebersdorf und Frießnitz als Vogelschutz- und FFH-Gebiet (FFH: Fauna-Flora-Habitat), obwohl dort ein Freihaltestreifen für die Umgehungsstraße im Flächennutzungsplan ausgewiesen war?
Was bedeutet die Einstufung der betreffenden Flächen als Vogelschutz- und FFH-Gebiet für die Planung und den Bau der Ortsumgehung?
Welche Zahlen liegen hinsichtlich der Verkehrsbelastung im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf vor?
Nach welcher Zählmethode wurde die Verkehrsbelastung errechnet?
Wurde bei der Zählung berücksichtigt, dass die automatische Verkehrserfassung in Großebersdorf an der jetzigen Position nach Auffassung der Fragesteller bei Weitem nicht die gesamte Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortsteilen widerspiegeln kann (bitte begründen)?
Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass nach den Zahlen der BASt mit der Eröffnung der Autobahnabfahrt Lederhose (25b) das Verkehrsaufkommen abgenommen haben soll?
Rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichem Verkehrsaufkommen in den Ortsteilen Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf durch Bauprojekte wie der Liebschwitzer Querspange?
Welche Entlastungen werden durch die Umgehung in den drei Ortsteilen für Pkw und Schwerlastverkehr prognostiziert?
Welche Zahlen liegen hinsichtlich der Belastung bezüglich Lärm, Feinstaub und Abgasen im Bereich der Ortsteile Burkersdorf/Frießnitz/Großebersdorf vor?
Wer kommt für die Kosten an Gebäuden (Risse, Unfallschäden) auf, wenn Versicherer sich nicht mehr bereiterklären, besonders betroffene Häuser zu versichern?
Welche Möglichkeiten haben interessierte und betroffene Bürgerinnen und Bürger, um aktuelle Unterlagen zur Planung und zur Finanzierung der Ortsumgehung einzusehen?