Aktivitäten der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 17. Wahlperiode
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) innerstaatliches Recht. Zahlreiche Verpflichtungen ergeben sich daraus für die Bundesregierung.
Sehr unterschiedlich scheint die Bewertung über die Aktivitäten und deren Wirksamkeit zur Umsetzung der BRK durch die Bundesregierung zu sein. Während der „Erste Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland“ nach Artikel 35 BRK an die UNO (von der Bundesregierung am 3. August 2011 beschlossen) mit Verweis auf den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP, beschlossen am 15. Juni 2011) eine äußerst erfolgreiche Umsetzung der Konvention bilanziert, kommen die 78 in der „BRK-Allianz“ zusammengeschlossenen Organisationen in ihrem Ersten Bericht der Zivilgesellschaft (Schatten- bzw. Parallelbericht) zur Umsetzung der BRK (er wurde am 21. März 2013 dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages und am 22. März 2013 der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, übergeben) zu völlig anderen Einschätzungen.
Deutlich werden die unterschiedlichen Einschätzungen auch in zahlreichen Parlamentarischen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. und ihres behindertenpolitischen Sprechers und den dazu erfolgten Antworten der Bundesregierung.
Beispielhaft dafür sind zwei aktuelle Antworten der Bundesregierung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS) auf Schriftliche Fragen des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert. In der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 17/14333 vom 5. Juli 2013 weist die Staatssekretärin Dr. Annette Niederfranke für die vom BMAS am 28. und 29. Mai 2013 durchgeführten „Inklusionstage“ im AXICA-Kongress- und Tagungszentrum Kosten von 338 542,46 Euro aus. Diese Summe erscheint – auch wenn Öffentlichkeitsarbeit mit Blick auf Artikel 8 BRK „Bewusstseinsbildung“ notwendig und erwünscht ist – ziemlich hoch, zumal der auf dieser Konferenz eigentlich im Mittelpunkt stehen geollende „Teilhabebericht der Bundesregierung“ noch nicht einmal vorlag. Sehr unscharf sind auch die Antworten des Staatssekretärs Gerd Hoofe vom 17. Juli 2013 zu den Schriftlichen Fragen 55 und 56 auf Bundestagsdrucksache 17/14397 zu den haushaltsrelevanten Positionen zur Umsetzung der BRK und weiteren behindertenpolitischen Aktivitäten im Bundeshaushaltsentwurf für das Jahr 2014.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Gesetze und Verordnungen des Bundes müssen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die BRK geändert werden?
Welche Gesetze und Verordnungen des Bundes wurden seit dem 26. März 2009 mit Blick auf die BRK geändert?
Welche neuen Gesetze und Verordnungen des Bundes wurden seit dem 26. März 2009 mit dem ausdrücklichen Ziel, etwas für die Umsetzung der BRK zu tun, durch die Bundesregierung initiiert und abgeschlossen?
In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushaltsplanes gab es seit 2009 in Folge der BRK signifikante Veränderungen (bitte jeweils detailliert nach Einzelplan mit Nennung der Aktivitäten sowie geplanten bzw. ausgegebenen Summen)?
In welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln des Bundeshaushaltsplanes gab es seit 2009 signifikante Veränderungen (Steigerungen und Kürzungen) auf dem Gebiet der Behindertenpolitik (bitte jeweils detailliert nach Einzelplan mit Nennung der Aktivitäten sowie geplanten bzw. ausgegebenen Summen)?
In welchem Umfang erhielten Behindertenorganisationen, andere Nichtregierungsorganisationen, Institutionen und Unternehmen zur Durchführung von Projekten zur Umsetzung der BRK finanzielle Mittel vom Bund (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden und Jahren mit Benennung des jeweiligen Projektes, der Begünstigten und Höhe der finanziellen Unterstützung)?
In welchem Umfang erhielten Behindertenorganisationen zur Umsetzung der BRK (zum Beispiel mit Blick auf Artikel 4 Absatz 3 BRK) eine institutionelle Förderung vom Bund (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden und Jahren mit Benennung der Organisation und Höhe der finanziellen Unterstützung)?
Welche Konferenzen und andere Veranstaltungen hat die Bundesregierung seit dem 26. März 2009 zur Umsetzung der BRK durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden mit Benennung der Veranstaltung, Datum, Orten, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Kosten)?
Welche von Behindertenorganisationen durchgeführten Konferenzen und andere Veranstaltungen zur Umsetzung der BRK hat die Bundesregierung seit dem 26. März 2009 finanziell unterstützt (bitte aufschlüsseln nach obersten Bundesbehörden mit Benennung der Veranstaltung, der Veranstalter, Datum, Orten und Höhe der finanziellen Unterstützung)?
Welche Publikationen (Broschüren, Plakate, Flyer, Anzeigen, DVD, Kinospots usw.) und sonstige Öffentlichkeitsmaterialien (Kleinwerbemittel usw.) hat die Bundesregierung seit dem 26. März 2009 zur Umsetzung bzw. Popularisierung der BRK herausgegeben (bitte aufschlüssel nach obersten Bundesbehörden und Jahren mit Benennung der einzelnen Produkte, Auflagenhöhe, Berücksichtigung barrierefreier Kommunikation – leichte Sprache, Brailleschrift usw. – und Kosten – Herstellung, Vertrieb, Kosten für die Schaltung usw.)?
Wie setzen sich die Kosten für die vom BMAS am 28./29. Mai 2013 durchgeführten „Inklusionstage“ zusammen?
Inwieweit sind BMAS-interne Sach- und Personalkosten bei dieser Rechnung berücksichtigt?
Wer war mit der Organisation und Durchführung der Konferenz beauftragt, und wie erfolgte die Ausschreibung für diesen Auftrag?
Inwieweit hält die Bundesregierung die Höhe der Kosten für diese Konferenz für üblich und angemessen?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die im Ersten Staatenbericht der Zivilgesellschaft (Parallelbericht) enthaltenen Einschätzungen der BRK-Allianz zur Umsetzung der BRK?
Welche der im Ersten Staatenbericht der Zivilgesellschaft (Parallelbericht) enthaltenen Forderungen der BRK-Allianz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention teilt bzw. unterstützt die Bundesregierung?
Welche nicht, und warum nicht (bitte detailliert zu den jeweils aufgeführten Artikeln 1 bis 32 BRK Stellung beziehen)?
Wie bewertet die Bundesregierung heute die von ihr immer noch verwendete und publizierte „amtliche Übersetzung“ der BRK, in der z. B. weder die Begriffe „Inklusion“ noch „selbstbestimmt Leben“ oder „Barrierefreiheit“ vorkommen, obwohl diese Begriffe nach Auffassung der Fragesteller nicht nur richtig, sondern inzwischen öffentlich sind, also auch von der Bundesregierung verwendet werden?