Barrierefreie Bahnhöfe in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Dittrich, Dr. Dagmar Enkelmann, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Kornelia Möller, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennah- und -fernbetrieb ist ein Schwerpunkt bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Barrierefreiheit von Personenbahnhöfen war deswegen mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen seitens der Fraktion DIE LINKE. und ihres behinderten- und tourismuspolitischen Sprechers, des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert. Dazu gehören die 16 Kleinen Anfragen (für jedes Bundesland eine) vom September 2009.
Inzwischen gab es Fortschritte, aber es bleibt die Frage, ob das von verschiedenen Seiten aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft erklärte Ziel, bis 2020 alle Bahnhöfe barrierefrei zu gestalten, zu erreichen ist und was dafür durch wen noch zu tun ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Personenbahnhöfe sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit barrierefrei, und wie viele nicht (bitte nach Bundesländern, Eigentümern und Kategorien aufschlüsseln)?
Inwieweit spricht die Bundesregierung immer noch von der sogenannten 1 000er-Regel (das heißt, bei Bahnhöfen mit weniger als 1 000 Reisenden pro Tag muss keine Barrierefreiheit hergestellt werden)? Wie viele Bahnhöfe betrifft das (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Inwieweit ist diese Regel mit Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar?
Welche rechtlichen Bestimmungen auf EU-Ebene sowie auf nationaler Ebene sind aus Sicht der Bundesregierung für die Schaffung von Barrierefreiheit auf Personenbahnhöfen maßgeblich bzw. anzuwenden?
Wie viele Personenbahnhöfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode barrierefrei umgestaltet (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Welche Aktivitäten gab es dabei seitens der Bundesregierung?
In welcher Weise nimmt die Bundesregierung Einfluss auf das Niveau der Barrierefreiheit bzw. Qualitätskriterien bei Neubauten und Modernisierungsvorhaben mit Blick auf sich entwickelnde DIN-Normen und EU-Bestimmungen, zum Beispiel hinsichtlich von Mindestbreiten von Wegbreiten auf Bahnsteigen?
Wie entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Prioritätenlisten, nach denen Bahnhöfe barrierefrei umgestaltet werden?
Welche Rolle spielen dabei Anforderungen der Kommunen sowie Events von überregionaler Bedeutung (z. B. „Tag der Sachsen“, Internationale Sportereignisse, Landesgartenschauen usw.)?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachverstand der örtlichen bzw. regionalen Behindertenselbsthilfe-Organisationen bei der Umgestaltung bzw. beim Neubau von Bahnhöfen einbezogen?
Inwieweit konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Hinweise, Kritiken und Einwände zum Bauvorhaben „Stuttgart 21“ hinsichtlich der Barrierefreiheit und der Probleme bei der Evakuierung von Menschen mit Beeinträchtigungen in Gefahrensituationen (Bahnsteigengen, Bahnsteiggefälle, Fluchtwege) ausgeräumt werden?
Wie kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn AG und sonstige Nutzer von Personenbahnhöfen bei der Schaffung von Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis zum Einstieg in die Waggons? Gibt es feste Kooperationsbeziehungen? Plant oder hat die Bundesregierung diesbezügliche Verordnungen bzw. Kontrollgremien?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung Programme zur barrierefreien Umgestaltung von Bahnhöfen mit Programmen zur Ausrüstung der Fahrzeuge mit barrierefreien (fahrzeuggebundenen) Einstieghilfen und barrierefreien Bordtoiletten koordiniert? Welche Bundesbehörde bzw. -abteilung koordiniert diese firmenübergreifende Aufgabe?
Wie viele Personenbahnhöfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode stillgelegt (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Bei welchen Personanbahnhöfen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Barrierefreiheit nach derzeitiger Planung bis 2014 hergestellt sein (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Welche Personenbahnhöfe werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitiger Planung auch im Jahr 2020 noch nicht barrierefrei sein (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?
Was plant der Bund an Initiativen bzw. Maßnahmen, damit auch diese Bahnhöfe in absehbarer Zeit barrierefrei sind?