Bau des Kernfusionsreaktors ITER
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Trotz des fraktionsübergreifend beschlossenen Atomausstiegs vom 30. Juni 2011 investiert die Bundesregierung nach wie vor in atomare Forschung. Das geschieht sowohl auf nationaler Ebene über das sechste Energieforschungsrahmenprogramm als auch über Deutschlands Mitgliedschaft in der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) auf internationaler Ebene.
Der Kernfusionsreaktor ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) ist ein Gemeinschaftsprojekt, das von der Europäischen Atomgemeinschaft sowie Japan, Russland, China, Südkorea, Indien und den USA im französischen Cadarache gebaut wird. Angestoßen wurde das Projekt in den 80er-Jahren von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, damals unter der Maßgabe, dass 30 Jahre später der Versuchsreaktor mittels Kernfusion unerschöpfliche Energiequellen erschließen sollte. Sowohl der Zeitplan als auch der Finanzierungsrahmen werden jedoch immer weiter ausgedehnt. Derzeit ist von einer Fertigstellung des ITER im Jahr 2018 und von einem Einsatz der Kernfusion im Jahr 2050 die Rede. Im Jahr 2001 veranschlagte man die Investitionskosten für ITER auf 4,6 Mrd. Euro. Mittlerweile gehen die Prognosen von rund 17 Mrd. aus. Der Partner EU trägt davon 45 Prozent, die anderen Partner jeweils 9 Prozent. Der europäische Beitrag wird sich voraussichtlich von ursprünglich 2,7 Mrd. Euro auf 7,2 Mrd. Euro verdreifachen. Im Jahr 2011wurde ITER mit einen Eintrag im Schwarzbuch der Steuerzahler versehen, in dem vor allem die Konstruktion des Projekts kritisiert wird.
Hinzu kommen zahlreiche Probleme bei der technischen Realisierung von ITER (www.sueddeutsche.de/wissen/fusionsreaktor-iter-die-politik-des-sonnenofens- 1.1666043).
Im September 2013 wird das Europäische Parlament über die weitere Finanzierung von ITER abstimmen. Der derzeitige Haushaltsentwurf sieht für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von 2,7 Mrd. Euro vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wird die Bundesregierung an der Finanzierung und dem Bau des Kernfusionsreaktors ITER festhalten (wenn ja, bitte mit Begründung)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere Kostenerhöhungen für den Bau von ITER (bitte detailliert nach Jahren und einzelnen Projektphasen aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kostenverschiebungen beim Bau des ITER?
Gab es seitens der Bundesregierung in der Vergangenheit Bemühungen, die steigenden Kosten für den Bau von ITER zu reduzieren?
Wenn ja, wann haben diese jeweils genau stattgefunden, wie sahen sie konkret aus, und was haben sie ergeben?
Wird die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene für die Einführung eines Kostendeckels für den Bau von ITER einsetzen, um eine weitere Kostenexplosion in der Zukunft zu verhindern (wenn nein, bitte mit Begründung)?
Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Zeitrahmen für die Realisierung von ITER (bitte detailliert nach Jahren und einzelnen Projektschritten aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung von ITER?
Hat es seitens der Bundesregierung in der Vergangenheit Bemühungen gegeben, den zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung des ITER entgegenzuwirken?
Wenn ja, wann haben diese jeweils genau stattgefunden, wie sahen diese konkret aus, und was haben sie ergeben?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, den zeitlichen Verzögerungen beim Bau von ITER zukünftig entgegenzuwirken?
Wenn ja, wie sehen diese konkret aus, wie ist der vorgesehene Zeitrahmen, und was das konkrete Ziel?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung von ITER (bitte detailliert nach den einzelnen Problembereichen aufschlüsseln)?
Welche Indikatoren, Studien, Gutachten etc. liegen der Bundesregierung vor, um eine fortlaufende Prüfung der Machbarkeit des Fusionsreaktors ITER zu gewährleisten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung des ITER?
Hat es seitens der Bundesregierung in der Vergangenheit Bemühungen gegeben, den technischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung von ITER entgegenzuwirken?
Wenn ja, wann haben diese jeweils genau stattgefunden, wie sahen diese konkret aus, und was haben sie ergeben?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, den technischen Schwierigkeiten bei der Realisierung von ITER zukünftig entgegenzuwirken?
Wenn ja, wie sehen diese konkret aus, wie ist der vorgesehene Zeitrahmen, und was das konkrete Ziel?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über administrative Schwierigkeiten bei der Realisierung des ITER (bitte detailliert nach Jahren und einzelnen Problembereichen aufschlüsseln, z. B. Management bei der europäischen ITER-Organisation Fusion for Energy)?
Wie bewertet die Bundesregierung die administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des ITER?
Hat es seitens der Bundesregierung in der Vergangenheit Bemühungen gegeben, den administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des ITER entgegenzuwirken?
Wenn ja, wann haben diese jeweils genau stattgefunden, wie sahen diese konkret aus, und was haben sie ergeben?
Gibt es seitens der Bundesregierung Bestrebungen, den administrativen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des ITER zukünftig entgegenzuwirken?
Wenn ja, wie sehen diese konkret aus, wie ist der vorgesehene Zeitrahmen, und was das konkrete Ziel?
Wenn nein, warum nicht?
Bis wann rechnet die Bundesregierung bei den aktuellen Verzögerungen des ITER-Projektes mit einem Stromerzeugungsbeitrag der Kernfusion?
Rechnet die Bundesregierung mit einer Stromerzeugung aus der Kernfusion noch vor 2050, und welchen Beitrag soll die Kernfusion dann liefern?
Wird nach Meinung der Bundesregierung die Stromerzeugung aus Kernfusion nach 2050 überhaupt noch benötigt, wenn der größte Teil der Stromerzeugung dann aus erneuerbaren Energien kommen soll?
Hält die Bundesregierung die Stromerzeugung aus Kernfusion für schnell schaltfähig, so dass die Kernfusion dann Ausgleichsenergie zu den hohen Beiträgen der fluktuierenden Stromerzeugung aus Sonne und Wind liefern könnte?
Mit welchen Stromerzeugungskosten aus der Kernfusion rechnet die Bundesregierung?
Hält sie dann die Kernfusion für wettbewerbsfähig mit erneuerbaren Energien, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2050 noch wesentlich billiger als heute sein wird?