Offene Fragen zu Verfahren und Inhalten der Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone

Wie viele Personen haben in der High Level Working Group on Jobs and Growth (HLWG) mitgearbeitet?

a) Welche Institutionen waren dadurch repräsentiert?

b) Welchen Berufsabschluss haben die Mitglieder der HLWG nach Kenntnis der Bundesregierung?

c) Wer hat die Zusammensetzung der HLWG bestimmt, und nach welchen Kriterien?

d) Welche externen Expertisen sind in die Arbeit der HLWG eingeflossen?

e) Welche Rolle spielte die Arbeit der HLWG bei der Themensetzung für die Verhandlungen zur TTIP?

f) Wurden die von der HLWG vorgeschlagenen Themenblöcke noch ergänzt? Wenn ja, von wem? Wenn nein, warum nicht?

Wie viele Personen haben in der Impact Assessment Steering Group (IASG) mitgearbeitet? Welchen Berufsabschluss haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung? Wer hat die Zusammensetzung der IASG bestimmt, und nach welchen Kriterien?

Gibt es personelle Überschneidungen zwischen HLWG-, IASG- und den TTIP-Verhandlungsführern?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass angesichts der großen Auswirkungen der geplanten TTIP eine breite Meinungsfindung wichtig ist (bitte begründen), und wenn ja, wie wird diese gewährleistet?

Wie ist die „Abfrage bei betroffen Kreisen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 17/14439) im Vorfeld der Erarbeitung des Mandatsentwurfs durch die Europäische Kommission erfolgt? Welche weiteren Abfragen bzw. Konsultationen der relevanten Akteure gab es auf EU-Ebene, und mit welchem Ziel (bitte einzeln aufzählen)?

Welche verschiedenen Akteursgruppen (Wirtschaftsverbände, EU- Mitgliedstaaten, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen etc.) haben sich an den verschiedenen Abfragen und Konsultationen beteiligt?

a) Wie viele Akteure fielen jeweils auf jede Akteursgruppe?

b) Was waren jeweils deren Hauptanliegen?

c) Welche dieser Anliegen werden wie im weiteren Verhandlungsverlauf berücksichtigt?

d) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass gerade kleinere und finanziell schlechter ausgestattete Akteure beim Einbringen ihrer Position benachteiligt sind (Antwort bitte begründen)?

Welche betroffenen Kreise wurden im Rahmen der Erarbeitung der deutschen Position zum Mandatsentwurf angehört? Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?

a) Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus diesen Anhörungen gezogen?

b) Welche weitere Einbindung relevanter Akteure gab es in Deutschland?

c) Welche Akteure sollen zukünftig auf welche Art eingebunden werden?

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Bund, Länder und Gemeinden sich, nachdem alle Bestimmungen der TTIP auf allen Regierungsebenen bindend sein werden, ausreichend über die möglichen Folgen der TTIP im Klaren sind – etwa angesichts einer fehlenden Positionierung des Deutschen Städtetages (Süddeutsche Zeitung vom 5. Juli 2013)? Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun? Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung zu diesem Schluss?

Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung erst am 24. Juli 2013 eine Liste der Verhandlungsführer von der Europäischen Kommission veröffentlicht? Hält es die Bundesregierung angesichts der zu erwartenden weitreichenden Folgen der TTIP für vertretbar, dass die Öffentlichkeit erst so spät über die Verhandlungsführer informiert wurde (Antwort bitte begründen)?

Warum werden die Namen der TTIP-Verhandlungsführer veröffentlicht, während jene der HLWG-Mitglieder aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht bekannt gegeben wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 17/14439)?

Werden die Ergebnisse einer „breiten öffentlichen Debatte“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13735, Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage) in die Verhandlungen aufgenommen? Wenn ja, über welchen Weg? Wenn nein, wozu dient dann nach Ansicht der Bundesregierung die Debatte?

Hält es die Bundesregierung für angemessen, dass unter den 37 genannten Verhandlungsführern auf EU-Seite (siehe Website der Europäischen Kommission) nur eine einzige Person mit dem Themengebiet „labour and environment“ befasst ist (Antwort bitte begründen)?

Wie verhält sich die Aufgabenverteilung zwischen dem Handelskommissar Karel de Gucht (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 17/14439) und dem Verhandlungsführer Ignacio Garcia-Bercero bei den Verhandlungen zur TTIP?

Sind die Verhandlungsführer über das Verhandlungsmandat hinaus an Weisungen gebunden? Wenn ja, von welcher Seite, und spielt z. B. die Nationalität des Verhandlungsführers eine Rolle?

Welches Gewicht hat der Handelspolitische Ausschuss des Europäischen Rates im Vergleich zur Europäischen Kommission bei evtl. konträren Ansichten bezüglich einzelner Verhandlungspunkte im Rahmen der TTIP? Was bedeutet die Formulierung „Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen […] im Benehmen mit dem Handelspolitischen Ausschuss des Rates“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 17/14439) im Falle divergierender Positionen zwischen diesen beiden Organen?

Werden den Mitgliedstaaten Zwischenergebnisse der Verhandlungen zur Evaluierung und Einflussnahme vorgelegt werden (bitte begründen)? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen?

Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei dem Abkommen sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien werden sollen (siehe Bundestagsdrucksache 17/13735, Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage), aber die Mitgliedstaaten nicht direkt an den Verhandlungen teilnehmen?

Würde die Bundesregierung eine Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards akzeptieren, um das Freihandelsabkommen insgesamt nicht zu gefährden, oder wäre das eine „rote Linie“, wie das Memo 13/564 der Europäischen Kommission suggeriert (vgl. S. 2: „Unsere hohen Schutzniveaus sind nicht verhandelbar“)?

Inwieweit können durch die zu verhandelnden TTIP-Bestimmungen zukünftige Beschlüsse zu Umwelt-, Verbraucherschutz- oder Sozialstandards erschwert werden?

Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eine Senkung bzw. Streichung von Zöllen in den Bereichen behandelte Lebensmittel und agrarische Produkte zu akzeptieren?

Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der TTIP-Verhandlungen eine Abkehr vom in der EU verbreiteten Vorsorgeprinzip etwa im Bereich der Gentechnik und der Zulassung und Verwendung von Chemikalien zu akzeptieren?

Wie lauten die Belange der Bundesregierung bei den sensiblen Sektoren und Branchen „Agrarsektor, öffentliche und hoheitliche Dienstleistungen sowie audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen“ und die „Sicherung der Qualität öffentlicher Versorger“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/13735, Frage 27 der Kleinen Anfrage) im Einzelnen?

An welcher Stelle und wie genau ist die Europäische Kommission gehalten, „auf die Belange der Mitgliedstaaten einzugehen“ (siehe Bundestagsdrucksache 17/13735, Frage 28 der Kleinen Anfrage)?

Hat die öffentliche Beschaffung nach Ansicht der Bundesregierung eine Aufgabe, die über die reine, wirtschaftliche Beschaffung eines Produktes oder einer Leistung hinausgeht – etwa Innovationsförderung, Berücksichtigung von Umweltaspekten, Tariftreue, Mindestsozialstandards oder Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU)? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

Gefährdet die geplante weitreichende Liberalisierung die Möglichkeiten, öffentliche Beschaffungspolitik nach ökologischen und sozialen Kriterien zu gestalten (Antwort bitte begründen)?

Welchen Einfluss hat das TTIP voraussichtlich auf die Art der Gewährleistung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die regionalen Körperschaften beim Stromnetzbetrieb, bei der Wasserversorgung oder im öffentlichen Personennahverkehr und generell durch öffentliche Unternehmen (public utilities)?

Wie steht die Bunderegierung zur Forderung, die Wasserwirtschaft nicht in das geplante Freihandelsabkommen aufzunehmen?

Welchen Unterschied sieht die Bundesregierung zwischen dem TTIP zur mittlerweile revidierten Planung von EU-Kommissar Michel Barnier zur Ausschreibung der Konzessionsvergabe für die Wasserbetriebe in Europa?

Welche Prognosen über die kurz-, mittel- und langfristigen Wachstumseffekte der TTIP sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon hält die Bundesregierung für realistisch (bitte begründen)?

a) für Deutschland,

b) für die Eurozone,

c) für die Europäische Union (EU) und

d) für die USA?

e) Welche Wachstumseffekte werden über einmalige Niveaueffekte hinaus erwartet?

f) Welche Prognosen zu Effekten der TTIP auf die Wirtschaftsleistung und -struktur in anderen Weltregionen, insbesondere in weniger entwickelten Ländern, sind der Bundesregierung bekannt? Welche davon hält sie für realistisch (bitte begründen)?

Wird es nach Einschätzung der Bundesregierung durch die TTIP einfacher für europäische Unternehmen werden, gewerkschaftliche Organisation durch Standortverlagerung zu verhindern (Antwort bitte begründen)?

a) In welchem Volumen wurden seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung Produktionsstätten aus Deutschland und aus der gesamten EU in die USA verlagert und andersrum (bitte nach Jahreszahlen aufgliedern)?

b) Welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung diesbezüglich durch die TTIP?

Welche Rolle spielt für die Bundesregierung in den TTIP-Verhandlungen, dass die USA die Konventionen 87 und 98 der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert haben? Hält es die Bundesregierung für vertretbar, wenn bei einer Angleichung von arbeitsrechtlichen Standards im Rahmen der TTIP die Rolle dieser Konventionen möglicherweise auch in der EU geschwächt wird (bitte begründen)?

An welche Umweltschäden ist nach Ansicht der Bundesregierung zu denken, wenn im Folgensabschätzungsbericht (SWD(2013) 68 final) von „limited negative effects on the environment“ die Rede ist?

Ist es nach Ansicht der Bundesregierung realistisch davon auszugehen, dass eventuelle Wohlfahrtsgewinne für umweltfreundliche Zwecke verwendet werden (vgl. SWD(2013) 68 final, S. 59: „These global welfare gains, if used for environmentally friendly purposes, should easily allow for the compensation of limited negative effects on the environment“) (bitte begründen)?

Sieht das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission ein Kapitel zum Investitionsschutz vor? Welche konkreten Regelungen sind dabei angedacht?

Aus welchem Grund soll über die Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen erst nach Vorlage eines Verhandlungsergebnisses entschieden werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 17/14439)? Gilt das auch für weitere Inhalte des Abkommens? Wenn ja, für welche?

Sieht das Verhandlungsmandat der EU vor, geistige Eigentumsrechte durch den Investitionsbegriff zu decken und sie so in ein Investitionsschutzkapitel einzubeziehen? Wie ist die Position der Bundesregierung hierzu?

Welche Klagerechte für US-Unternehmen gegenüber EU-Staaten könnten gemäß dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission durch die TTIP geschaffen werden?

a) Unter welchen Umständen soll laut Verhandlungsmandet eine Klage von Konzernen gegen Staaten ermöglicht werden (Antwort bitte begründen)?

b) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der jährlichen Konzernklagen gegen Staaten im Rahmen von Schiedsgerichten weltweit seit 2000 entwickelt (bitte jährliche Angaben, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Schiedsgerichten)?

c) Wie viele dieser Klagen haben Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung verloren (bitte nach den verschiedenen Staaten aufschlüsseln)?

d) Welchen Einfluss auf die Zahl derartiger Klagen erwartet die Bundesregierung durch eventuelle Klagerechte im Rahmen der TTIP?

Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Ziel, das „höchste aller Liberalisierungs- und Investitionsschutzniveaus“ (vgl. MEMO/13/564, S. 3) zu erreichen, auch Risiken? Wenn ja, welche, und wie geht die Bundesregierung damit um?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die Bedenken gegenüber der TTIP von Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Sozialverbänden hinsichtlich einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards und einer Aushöhlung demokratischer Entscheidungen durch Schiedsgerichte? Was ist die Position der Bundesregierung zu diesen Bedenken (bitte begründen)?

In welchen Bereichen/Sektoren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung die größten Regulierungsunterschiede zwischen der EU und den USA? In welchen Bereichen/Sektoren sieht die Bundesregierung den größten Bedarf zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse?

a) Wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Finanzdienstleistungen große Abweichungen zwischen Regulierungen in der EU und den USA? Welche Regulierungen in der EU in diesem Bereich könnten durch Angleichungen im Rahmen der TTIP abgebaut werden?

b) Wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen große Abweichungen zwischen Regulierungen in der EU und den USA? Welche Regulierungen in der EU in diesem Bereich könnten durch Angleichungen im Rahmen der TTIP abgebaut werden?

Trifft es zu, dass das EU-Verhandlungsmandet vorsieht, Investoren durch die TTIP von „direkter und indirekter Enteignung“ zu schützen?

Wie ist der Begriff der „indirekten Enteignung“ abgegrenzt, damit nicht jedes Gesetz, das sich negativ auf Unternehmensprofite auswirkt, als indirekte Enteignung interpretiert werden kann, wie etwa ein Brief vom 7. Mai 2013 von Edward Scott, dem Vizepräsidenten von Chevron, an die US- Delegation befürchten lässt, in welchem er die Einführung eines Verbots in der TTIP verlangt, „legitime investitionsgestützte Erwartungen zu untergraben“ (Süddeutsche Zeitung, 5. Juli 2013)?

Sind die drei explizit genannten Ziele Wachstum, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit (vgl. SWD(2013) 68 final) nach Ansicht der Bundesregierung gleichrangig? Sind Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ein Selbstzweck, oder welche Ergebnisse verspricht sich die Bundesregierung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit konkret?

Welche inhaltlichen Parallelen bzw. Unterschiede sieht die Bundesregierung zwischen den Verhandlungen zum CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada und den TTIP-Verhandlungen mit den USA?

a) Bei welchen Punkten wird es nach Einschätzung der Bundesregierung Einigungsschwierigkeiten mit den USA geben, wie innerhalb der CETA-Verhandlungen?

b) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Initiative von über 80 kanadischen Städten und Gemeinden, sich aus den Bestimmungen des CETA herauszunehmen? Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung eine Aussicht auf Erfolg für diese Initiative?