Beteiligung der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne „Future European MALE“
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Rüstungskonzern EADS ist auf mehreren Ebenen mit der Entwicklung und Produktion größerer Drohnen befasst. Hierzu gehören neben kleineren und mittleren Drohnen mehrere hochfliegende Geräte der MALE-Klasse (MALE: Medium Altitude Long Endurance) sowie „Unmanned Combat Aerial Vehicles“ (UCAV). EADS erhielt hierfür von der Bundesregierung umfangreiche Zuwendungen für zahlreiche Forschungsvorhaben, deren Ergebnisse die Firma selbst verwerten darf (Bundestagsdrucksache 17/8693).
Eines der Projekte ist der „Technologie-Demonstrator UAS Barracuda“, dessen „nunmehr 10-jährige Testflugerfahrung“ der Konzern kürzlich bekannt gab (Pressemitteilung EADS, Paris/Le Bourget, 18. Juni 2013). Es handelt sich dabei um eine unternehmenseigene Testplattform von über acht Metern mit einer Spannweite von mehr als sieben Metern und einem maximalen Abfluggewicht von gut drei Tonnen, die unter anderem in Kanada Flüge absolviert. Erprobt werden ein Kollisionsschutzsystem (TCAS), die „vernetzte Operationsführung“, die Integration von Drohnen in den von der Flugsicherung kontrollierten Luftraum sowie weitere Aspekte der Automatisierung. Zur möglichen Nutzlast für die Tests bewirbt EADS die Möglichkeit, „sowohl elektro-optische und Infrarot-Sensoren, Laser-Zielmarkierer, Detektoren für radiomagnetische Strahler als auch fortschrittliche Synthetic Aperture Radare – SAR“ einzurüsten. Testergebnisse flössen „unmittelbar in die Entwicklung zukünftiger UAS bei Cassidian mit ein“. Das Vorhaben wird unter anderem über das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Agile UAV in Network Centric Environment“ des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) finanziert, auch für die Bundeswehr finden Testflüge statt.
Nach Angaben von EADS hat der Barracuda 540 Bodentests und 13 Flugtests absolviert, in mindestens einem Fall stürzte eine Drohne ins Meer (n-tv, 23. September 2006). Simulationen hätten gezeigt, dass die Missionsplanung und -durchführung „auch in anspruchsvollen militärischen Einsatzszenarien erfolgreich möglich ist“ und „taktische Aufklärung mit UAV durchgeführt werden“ könne.
Ein weiteres Forschungsprojekt von EADS Cassidian ist „SAGITTA – Open Innovation“, das ebenfalls als Demonstrator eines Nurflügelkonzeptes entwickelt werden soll. Es handelt sich dabei um eine Kampfdrohne (UCAV). Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist an SAGITTA beteiligt, die Universität der Bundeswehr München übernimmt hierzu Forschungen zur Untersuchung von „neuartigen Flugführungs- und Missionsmanagementkonzepten“ sowie einer „Schnittstelle Mensch/Maschine in der Bodenkontrollstation zur intelligenten Führung“ (Plenarprotokoll 17/227, S. 28328 (C)). Ziel der Mitarbeit der Bundeswehr ist überdies die Förderung eines wissenschaftlichen Nachwuchses für Drohnentechnologie. SAGITTA sowie eine entsprechende Bodenkontrollstation sollen bis 2014 entwickelt und dann flugerprobt werden.
Weitere Beteiligte an SAGITTA sind das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Oberpfaffenhofen und Braunschweig, die Hochschule für angewandte Wissenschaften (Technische Hochschule) Ingolstadt sowie die Technische Universität Chemnitz.
Bis 2012 entwickelte EADS Cassidian zudem die Drohne „Talarion“, wofür der Konzern nach eigenen Angaben bereits 600 Mio. Euro ausgegeben habe. Zu den möglichen Partnern gehörten Frankreich, Spanien, Italien und die Türkei. In einem Memorandum of Understanding verabredeten die Firmen Turkish Aerospace Industries und EADS sowie der anwesende Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey und sein türkischer Amtskollege eine enge Zusammenarbeit (EADS, 1. Mai 2011). Die Türkei versprach laut EADS die Bereitstellung „beträchtliche[r] Investitionsmittel“ und „fördert die Beteiligung großer türkischer Industrieunternehmen“. Für die konkrete Arbeit richtete Cassidian eine Kooperationsplattform für Ingenieure aus Frankreich, Spanien, der Türkei und Deutschland sowie Zulieferer ein. 2011 seien dort rund 160 Ingenieure tätig gewesen. Cassidian bewarb „Talarion“ als „das erste UAS, das im zivilen Luftraum eingesetzt werden kann“. Dadurch sei es „zur Bekämpfung der Piraterie und Kontrolle des Drogenhandels, für den Grenzschutz sowie die Bewältigung von Umwelt- und Naturkatastrophen“ geeignet. Nachdem in den Bundeshaushalt 2012 kein Geld für das Projekt eingestellt worden war und sich Frankreich einem anderen Projekt mit Großbritannien zuwandte, unterbrach der Konzern das Vorhaben (Handelsblatt, 24. November 2011).
Wie in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses zur Drohne „Euro Hawk“ zur Sprache kam, hat EADS zur gleichen Zeit auf mehreren Ebenen im BMVg und bei der Bundeswehr für die Fortführung von „Talarion“ insistiert.
Inzwischen verfolgt EADS die Entwicklung jedoch unter dem Namen „Future European MALE“ („FEMALE“). Die Drohne baut auf den Konstruktionsplänen von „Talarion“ auf, ist aber um etwa ein Drittel höher skaliert. Das Abfluggewicht liegt bei rund elf Tonnen, die Triebwerke sollen entsprechend modifiziert werden. Im Sommer 2012 nahm sich der Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière der Entwicklung an. In der Öffentlichkeit machte er sich mehrfach dafür stark, „eine europäische Drohne zu entwickeln, die hoffentlich in den Jahren nach 2020 auch einsatzfähig verfügbar ist“ (www.focus.de, 3. August 2012). Der Cassidian-Chef Bernhard Gerwert kam laut eigener Auskunft hierzu am 10. Dezember 2012 mit dem Bundesminister der Verteidigung in Manching zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. EADS habe laut dem Staatssekretär im BMVg Stéphane Beemelmans „sehr intensiv bei mir lobbyiert oder geworben“ für das Projekt (www.stern.de, 31. Juli 2013). Später habe sich der Cassidian-Chef Bernhard Gerwert bei ihm für die Unterstützung bedankt.
Inzwischen hat EADS Cassidian die Firmen Dassault Aviation und Alenia Aermacchi als Partner gewinnen können (www.airforce-technology.com, 18. Juni 2013).
Zur gleichen Zeit, als Dr. Thomas de Maizière im Sommer 2012 in der Öffentlichkeit politische Unterstützung signalisierte, gelang es EADS unter noch ungeklärten Umständen, bei einer Untersuchung der Bundeswehr zu Alternativen zur Trägerplattform Euro Hawk berücksichtigt zu werden. Durchgeführt wurde die Untersuchung vom Rüstungsdienstleister IABG. Geprüft wurden insgesamt 37 bemannte und unbemannte Plattformen, elf kamen in die engere Wahl. Die IABG empfiehlt die Alternativen „Airbus 319“ und „Heron TP“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Juli 2013). Obwohl die Drohne noch am Anfang der Entwicklung steht, wird „FEMALE“ ebenfalls als Alternative gehandelt und als kostengünstigste Lösung gepriesen. Im Ausschuss wurde bekannt, dass Cassidian wesentliche Teile der Studie selbst schreiben durfte. Dort erwähnte Bernhard Gerwert, dass die neue „FEMALE“ bereits in sieben Jahren, also 2020, fertig entwickelt sein könnte.
Um bei der Entwicklung von „FEMALE“ über ausreichende Kompetenzen zu verfügen, wurde in Ottobrunn der „Bavarian International Campus Aerospace and Security“ (BICAS) eingeweiht (Bundestagsdrucksache 17/14053). „Wissenschaft und Industrie bündeln ihre Kräfte in gemeinsamen Forschungsvorhaben auf den Gebieten der Luft- und Raumfahrt sowie der Öffentlichen Sicherheit“, erklärt die beteiligte IABG. Schwerpunkte des BICAS sind „Öffentliche Sicherheit, Integrierte Systeme sowie Autonome Flugsysteme“ (Bayerische Landesregierung, Pressemitteilung, 30. März 2012).
Zu den weiteren Beteiligten des neuen Exzellenzclusters zählen EADS, Airbus und die Bundeswehr – mithin alle Akteure, die laut der IABG-Studie vom Scheitern von „Euro Hawk“ profitieren könnten. Der BICAS wurde maßgeblich von der CDU/CSU initiiert (Pressemitteilung der Abgeordneten des Bayerischen Landtags Kerstin Schreyer-Stäblein, 3. April 2012). EADS habe dort bereits 60 Mio. Euro investiert, weitere 30 Mio. Euro kämen von der IABG (Handelsblatt, 30. März 2012).
Um einer zukünftigen „FEMALE“ Absatzmärkte auch im Ausland zu eröffnen, traf sich der deutsche Verteidigungsminister mit Amtskollegen in Frankreich, Großbritannien, in den USA sowie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Frankreich und Deutschland haben kürzlich angekündigt, im militärischen Bereich mehr miteinander zu kooperieren (AFP, 26. Juli 2013). Eine ähnliche Vereinbarung war bereits bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2012 zu Drohnen geschlossen worden (www.heise.de, 17. September 2012), jedoch entschied sich Frankreich bezüglich der „MALE“-Drohnen mittlerweile zur Beschaffung von 16 „Reaper“-Drohnen.
Nach eigenen Angaben wirbt der Verteidigungsminister seit Monaten für noch mehr europäische Anstrengungen: Auf seine Initiative hin befasse sich demnach die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) mit der Thematik (www.bmvg.de, 31. Juli 2013). Gespräche habe er dazu auch mit der Europäischen Kommission und der Repräsentantin des zivil-militärischen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geführt. Im Juni hatte die EU hierzu angekündigt, Fragen der luftfahrtrechtlichen Zulassung zivil und militärisch genutzter Drohnen zukünftig gemeinsam zu behandeln. Die EDA und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) haben dazu ein Kooperationsabkommen geschlossen. Mit der Vereinbarung soll die EASA von militärischen Forschungsergebnissen der EDA profitieren, darunter von der noch andauernden Studie „Mid-Air Collision Avoidance System“ (MIDCAS) zu automatischen Ausweichverfahren. Hieran ist neben allen großen europäischen Rüstungskonzernen auch EADS beteiligt.
Auch auf NATO-Ebene habe Dr. Thomas de Maizière einen „von mir initiierten Informationsaustausch“ angeregt. Welche Stellen er hierzu kontaktiert hat, verrät er nicht (www.bmvg.de, 31. Juli 2013). Für Deutschland hat Dr. Thomas de Maizière die Gründung einer neuen, militärischen Luftfahrtbehörde angekündigt. Dabei handelt es sich um eine weitere Stärkung der Bundeswehr, wenn diese zukünftig mit zivilen Luftfahrtbehörden gemeinsame Studien betreibt und Standards entwickelt.
Die Fragesteller vermuten, dass die Entscheidung gegen eine Serienbeschaffung der „Euro Hawk“ auf den Lobbyismus von EADS zurückzuführen ist. Die Bundeswehr hat das Scheitern von „Euro Hawk“ vor über einem Jahr erkannt und entsprechende Vorbereitungen für eine Alternative eingeleitet. Inwiefern es einen Zielkonflikt von Bundeswehr und Verteidigungsministerium gibt und dies in unkontrollierte Aktivitäten des Militärs mündete, soll mit dieser Kleinen Anfrage aufgeklärt werden. Aufgrund des hohen öffentlichen Interesses kündigen die Fragesteller vorsorglich an, keine Verlängerung der Frist zur Beantwortung hinzunehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen43
Auf welchen Ebenen ist EADS nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Entwicklung von Drohnen bzw. deren Aufskapazitäten (auch Demonstratoren) befasst, und um welche Projekte handelt es sich dabei?
Welche dieser Forschungen oder Entwicklungsvorhaben wurden oder werden von der Bundesregierung mit welchen Mitteln unterstützt, bzw. welche weitere Unterstützung ist geplant oder in der Diskussion?
Welche dieser Entwicklungsvorhaben wurden vonseiten der Bundesregierung initiiert oder angeregt?
Wurden in der Inititalphase durch die Bundesregierung jeweils weitere Unternehmen oder Konsortien für Angebote konsultiert bzw. beauftragt, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche?
Inwiefern spielten bei der Entscheidung, auf die Serienbeschaffung der US-Spionagedrohne „Euro Hawk“ zu verzichten, strategische Überlegungen zur Entwicklung einer europäischen Drohne oder die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP festgeschriebene Förderung deutscher Drohnentechnologie eine Rolle?
Wann hat die Bundesregierung welche Kenntnisse über ein laut dem Staatssekretär Stéphane Beemelmans „zerrüttetes Verhältnis“ zwischen Northrop Grumman und EADS erfahren, und wie hat dies ihre Politik gegenüber den Unternehmen beeinflusst?
Auf welche Weise waren und sind die Bundeswehr, die Tschechische Republik, Finnland, der Rüstungszulieferer ESG sowie weitere Partner nach Kenntnis der Bundesregierung am „Technologie-Demonstrator UAS Barracuda“ beteiligt?
Welche Ergebnisse zeitigten nach Kenntnis der Bundesregierung Tests zum Kollisionsschutzsystem TCAS, zur „vernetzten Operationsführung“, zur Integration von Drohnen in den von der Flugsicherung kontrollierten Luftraum sowie weitere Aspekte der Automatisierung?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung den Absturz eines „Barracuda“ in entsprechenden Anfragen (z. B. Bundestagsdrucksache 17/14436) nicht beauskunftet, obwohl die Drohne als Hoheitszeichen das Eiserne Kreuz der Bundeswehr trägt?
Haben sich in der Vergangenheit weitere Abstürze/Unfälle mit Demonstratoren/Prototypen etc. ereignet, über die die Bundesregierung aus diesen oder anderen Gründen ebenfalls keine oder nach Auffassung der Fragesteller unzureichende Auskunft erteilt hat?
Welche über die Angaben im Plenarprotokoll 17/227 hinausgehenden Angaben kann die Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am EADS-Forschungsprojekt „SAGITTA – Open Innovation“ machen, bei dem es sich um die Entwicklung eines Demonstrators einer Kampfdrohne handelt (bitte auch für die Bodenkontrollstation angeben)?
Welche Aufgaben übernehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die weiteren Partner Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt Oberpfaffenhofen und Braunschweig, Technische Hochschule Ingolstadt, Technische Universität Chemnitz sowie weitere, den Fragestellern nicht bekannte Teilnehmerinnen/Teilnehmer?
Wann rechnet die Bundeswehr mit ersten Tests der Kampfdrohne, der Bodenstation oder anderer Einrichtungen, und inwiefern bringt das DLR nach Kenntnis der Bundesregierung hierzu seine Erfahrungen aus dem EU-Projekt „DeSIRE“ ein (Bundestagsrucksache 17/13646, Antwort zu den Fragen 9, 10, 11)?
Mit welchen Regierungen oder sonstigen Partnern (auch auf der ILA 2012, der Münchner Sicherheitskonferenz sowie der diesjährigen Luftfahrtausstellung in Le Bourget) hatte die Bundesregierung Verhandlungen geführt, um EADS bei der Entwicklung der Drohne „Talarion“ oder einer anders gearteten europäischen Drohne zu unterstützen bzw. potentielle spätere Abnehmer zu finden?
Welche Mittel oder sonstige Unterstützung wurden bzw. wurde in den Gesprächen seitens der Regierungen oder anderer Partner jeweils signalisiert, zugesagt oder vertraglich vereinbart (auch als Absichtserklärung)?
Inwiefern wusste die Bundesregierung von dem Ansinnen, die noch zu entwickelnde Drohne insbesondere „zur Bekämpfung der Piraterie und Kontrolle des Drogenhandels, für den Grenzschutz sowie die Bewältigung von Umwelt- und Naturkatastrophen“ zu nutzen, wie es EADS zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung im Beisein des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey und seines türkischen Amtskollegen erklärte (vgl. Pressemitteilung EADS, 1. Mai 2011), und welche Haltung vertritt sie hierzu?
Welche Behörden haben mit welchen Abteilungen, in welcher Stärke und mit welchem Inhalt an der Kooperationsplattform teilgenommen, die EADS für die Entwicklung von „Talarion“ einrichtete?
Wie viele Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren von der Bundeswehr zur EADS oder deren Tochtergesellschaften gewechselt, und inwiefern haben sie bei der Bundeswehr oder nach Kenntnis der Bundesregierung auch bei EADS an der Entwicklung von Drohnen oder entsprechenden Zulassungsverfahren gearbeitet?
Welche dieser vormals bei der Bundeswehr/dem BMVg Beschäftigten waren anschließend in Positionen bei EADS/deren Tochtergesellschaften angestellt, bei denen ein häufiger Kontakt zu staatlichen Stellen, insbesondere der Bundeswehr/dem BMVg bestand?
Wann wurde welchen Behörden der Bundesregierung von welcher Stelle mitgeteilt, dass EADS die Entwicklung von „Talarion“ einstellt, unterbricht oder unter anderem Namen fortführt, und wie haben sie darauf reagiert, bzw. welche eigenen Aktivitäten, auch gegenüber anderen Regierungen, unternahmen sie daraufhin?
Auf welcher Ebene und gegenüber welchen Angehörigen der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr hat welcher Verantwortliche von EADS für die Fortführung von „Talarion“ insistiert, wie es der Staatssekretär Stéphane Beemelmans in seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss zu „Euro Hawk“ berichtete (www.stern.de, 31. Juli 2013), und wie haben die Angesprochenen darauf reagiert?
Über welche Konfiguration (Größe, Spannweite, Gewicht, mögliche Nutzlast, Bewaffnung) soll die derzeit von EADS favorisierte Drohne „Future European MALE“ („FEMALE“) nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber der früheren „Talarion“ verfügen, und wie haben sich insbesondere Abteilungen der Bundeswehr oder auch andere Behörden in diesbezügliche Überlegungen eingebracht?
Welche Rolle spielte hierbei ab welchem Zeitpunkt eine mögliche Integration des SIGINT-Systems ISIS in eine zukünftige Drohne „FEMALE“, und wie schätzt die Bundesregierung eine derartige Realisierung gegenwärtig ein?
Inwiefern und mit welchem Inhalt drehten sich Gespräche der Chief Executive Officers von EADS Bernhard Gerwert, Stefan Zoller oder Louis Gallois mit dem Verteidigungsminister oder seinen Staatssekretären um die zukünftige Ausstattung einer „FEMALE“?
Was verbirgt sich hinter der Aussage des Staatssekretärs Stéphane Beemelmans, wenn dieser im Untersuchungsausschuss zu entsprechenden Treffen erklärt, „Das Hauptthema war überhaupt: Wie kann man ein European MALE realisieren? Was heißt das in Richtung der Budgetzwänge? Was heißt das in Richtung der Entwicklungszeiträume? Was heißt das in Richtung potenzieller Partner? Das war der Hauptpunkt. Das war auch nur ein Teil des Gespräches“ (www.netzpolitik.org, 5. August 2013)?
Welche weiteren Erläuterungen kann die Bundesregierung zu den Gesprächen machen, zu denen der Staatssekretär Stéphane Beemelmans berichtete (www.stern.de, 31. Juli 2013), dass EADS „sehr intensiv bei mir lobbyiert oder geworben“ hat für das Projekt und sich sogar bei ihm für die Unterstützung bedankte?
Welche weiteren Partner (Regierungen, Institute und Industrie) für eine nach der Einstellung von „Talarion“ nun doch zu entwickelnde „FEMALE“ konnten mithilfe der Bundesregierung nach ihrer Kenntnis gewonnen werden, welche Bedingungen haben diese dafür gestellt, und mit welchen Beiträgen oder sonstigen Leistungen wollen sich diese beteiligen?
Welche Exportchancen sieht EADS für eine zukünftige „FEMALE“ nach Kenntnis der Bundesregierung, wie beurteilt sie diese selbst, und welche Rolle spielten derartige Überlegungen bei den Gesprächen zwischen EADS und Bundesregierung?
Inwiefern hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob das Verhältnis zwischen EADS und Northrop Grumman bei der Bundeswehr als „zerrüttet“ galt (www.stern.de, 31. Juli 2013), was waren mögliche Gründe dafür, wie hat sich dies in den letzten fünf Jahren gestaltet, und welche Auswirkungen hatte dies nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Arbeit in der EuroHawk GmbH?
Wer hat zu welchem Zeitpunkt die Studie „Alternativen zur Trägerplattform Euro Hawk“ in Auftrag gegeben, welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend, wie lautete die Aufgabenstellung hinsichtlich der Anzahl (drei) ausführlicher zu bewertender Alternativen bzw. Ergebnisse, und wer hat diese Ergebnisse wann bei der Bundeswehr oder dem Verteidigungsministerium erhalten (bitte das Datum der Zustellung bzw. des Verfassens entsprechender Vermerke angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Studie im Hinblick auf eine mögliche Verwendung des Spionagesystem ISIS mit der Plattform „Heron TP“, wobei das System nach Kenntnis der Fragesteller aber in seine Bestandteile COMINT und ELINT aufzuteilen wäre?
Inwiefern könnten sich nach gegenwärtiger Abschätzung der Bundesregierung hinsichtlich der zur Auswahl stehenden Beschaffung von „Heron TP“ als „MALE“-Drohnen zur Aufklärung Synergieeffekte ergeben, wenn „Heron TP“ auch für das ISIS-System genutzt würde, und welche Überlegungen existieren hierzu?
Wie bewertet die Bundesregierung die ebenfalls von der IABG vorgeschlagenen EADS-Alternativen „Airbus 319“ und „FEMALE“ im Hinblick auf zusätzliche, eigene Erkenntnisse?
Wie gelang es EADS nach Kenntnis der Bundesregierung, seine nicht einmal in der Entwicklung befindliche Drohne „FEMALE“ in der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studie zu platzieren, und welche entsprechenden Unterlagen haben welche Stellen der Bundesregierung vor der Erstellung der Studie dazu einsehen können?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über (womöglich unterschiedliche) Zeitangaben für eine Fertigstellung der Entwicklung einer „FEMALE“-Drohne seitens der Hersteller sowie der zuständigen Abteilungen der Bundeswehr bzw. des BMVg?
Welche Aussagen trifft die IABG-Studie hierzu, und wie wird dies von der Bundesregierung beurteilt?
Inwiefern und mit welchem Inhalt befasst sich der Bavarian International Campus Aerospace and Security, an dem auch die Bundeswehr beteiligt ist, mit der Entwicklung von EADS-Drohnen, und welche Beiträge erbringen Behörden der Bundesregierung hierzu (bitte ausführlicher als in Bundestagsdrucksache 17/14053 angeben)?
Wie hat die Entscheidung Frankreichs, für den Einsatz in Mali 16 „Reaper“-Drohnen aus den USA zu beschaffen, die Haltung der Bundesregierung zum Projekt „FEMALE“ verändert, und welche Initiativen hat sie hierzu vor und nach der Entscheidung ergriffen?
Inwiefern und mit welchem Inhalt bezieht sich die im Juli 2013 zuletzt bekräftigte Absicht einer engen deutsch-französischen militärischen Zusammenarbeit auch auf die Entwicklung oder Zulassung von Drohnen bzw. mitgeführter Überwachungstechnologie?
Wann hat sich das Bundesministerium der Verteidigung bzw. der Bundesminister in den letzten zwei Jahren auf wessen Veranlassung hin bzw. aus welchen Gründen, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis an die Europäische Verteidigungsgentur, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Europäische Kommission oder die Europäische Agentur für Flugsicherheit gewandt, um die Zulassung oder sonstige Angelegenheiten einer europäischen Drohne zu erörtern, und wer nahm an den Gesprächen teil (bitte auch teilnehmende Privatpersonen angeben)?
Inwiefern dienten die Gespräche auch der Gewinnung zukünftiger Partner für die Entwicklung oder Serienproduktion einer europäischen Drohne?
Wie, mit wem und mit welchem Inhalt haben sich Verteidigungsministerium und Bundeswehr in den letzten zwei Jahren auf Ebene der NATO für die Entwicklung und Zulassung einer europäischen Drohne eingesetzt?
Welche Diskussionen und Absprachen erfolgten im Zusammenhang mit entsprechenden NATO-Initiativen mit der Europäischen Verteidigungsagentur, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung in die Diskussionen eingebracht, die schließlich in die Ankündigung mündeten, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit Sitz in Köln stärker mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammenarbeiten werde, und um welche konkreten Vorhaben geht es dabei hinsichtlich einer europäischen Drohne (Pressemitteilung EASA/EDA, 19. Juni 2013)?
Auf welche Weise war oder ist die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren an Testflügen von Drohnen oder auch Erprobungen entsprechender Steuerungseinheiten oder Bodenstationen beteiligt, die in Murcia/Spanien oder Goose Bay/Kanada bzw. auf anderen Flugplätzen im Ausland vorgenommen wurden, und um welche Forschungen bzw. Projekte handelte es sich dabei im Einzelnen?