Zur Lage in den kurdischen Gebieten Syriens

Die kurdische Bevölkerung Syriens war von Seiten der syrischen Regierung vielfachen Diskriminierungen und Ausgrenzungen ausgesetzt. So wurde einem Teil der Kurdinnen und Kurden, deren Vorfahren aus der Türkei stammten, seit 1962 die syrische Staatsbürgerschaft verwehrt. Erst nach Beginn des Aufstandes gegen die syrische Regierung, gab es in puncto Staatsbürgerschaft und Rechte von Kurdinnen und Kurden Zugeständnisse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (http://de.rian.ru/politics/20110407/258783017.html).

Da der von den Moslembrüdern dominierte und von der Diktatur Katar finanziert Syrische Nationalrat mit Sitz in der Türkei ebenso wie die später in Doha gegründete Nationale Koordination sich weigerten, die Rechte der kurdischen Bevölkerung anzuerkennen, blieben die meisten syrisch-kurdischen Parteien auf Distanz zu diesen vom Ausland unterstützten militärischen Oppositionsbündnissen, die zudem auch den Einsatz von Terror gegen politisch Andersdenkende und religiöse wie nationale Minderheiten nicht ächtete, sondern diesen im Gegenteil geradezu förderte. Gegen die zunehmende Konfessionalisierung des Konfliktes, die durch die von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützten islamistischen Akteure wesentlich vorangetrieben wurde, übernahm im Juli 2012 eine Bewegung unter der Führung der „Partei der Demokratischen Union“ (PYD) selbst die Kontrolle in einem großen Teil der mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete. Zuvor hatte man für einen Schutz der kurdischen Gebiete auch auf eine Zusammenarbeit mit der Freien Syrischen Armee (FSA) gesetzt. Diese Zusammenarbeit ging partiell auch nach dem Juli 2012 weiter.

Der Vorsitzende der PYD berichtete denn auch im Februar 2013 vom Abschluss eines Abkommens zwischen PYD und FSA: „Das Abkommen hat elf Artikel. Sie sehen u. a. vor, daß zuerst sämtliche nicht aus der Region stammenden Kämpfer abgezogen werden. Dann soll ein gemeinsamer Verwaltungsrat für die Stadt Sere Kaniye und die umliegende Region gewählt werden. Die Straßen der Region und auch die Grenze zur Türkei werden gemeinsam von FSA und YPG kontrolliert. Außerdem haben sich beide Seiten darauf geeinigt, an all den Orten zusammenzuarbeiten, in denen die Herrschaft der Baath-Partei von Präsident Assad noch nicht überwunden ist.“, so Salih Muslim, in der Zeitung „junge Welt“ vom 21. Februar 2013 (http://kurdistan.blogsport.de/2013/02/21/wir-haben-alle-angriffe-auf-uns-abgewehrt/). Vereinzelt soll es auch wie in Aleppo zu gemeinsamen Offensivaktionen von FSA und kurdischen Einheiten gegen die syrische Regierung gekommen sein. Eine dauerhafte militärische Zusammenarbeit wurde bisher aber nicht etabliert (www.nzz.ch/aktuell/international/uebersicht/kurden-und-rebellen-gemeinsamgegen-asad-1.18061180).

In der Folge versuchten aber „Volksverteidigungseinheiten“ (YPG) auch der Freien Syrischen Armee (FSA) und anderen bewaffneten, zumeist islamistisch motivierten, aufständischen Gruppen den Zugang zu den kurdischen Landesteilen zu verwehren. So gelang es, diese Gebiete und ihre Bevölkerung weitgehend aus dem Bürgerkrieg herauszuhalten. Mehrfach jedoch gab es Gefechte zwischen den YPG und von der Türkei her angreifenden Gruppen der syrischen Opposition um die Kontrolle wichtiger Grenzübergänge – insbesondere in Ra’s al-’Ayn (kurdisch: Serekaniye) und Tall Abyad. Nachdem djihadistische Kämpfer gegen ein Waffenstillstandsabkommen mit den kurdischen Räten verstießen, übernahmen die YPG Mitte Juli 2013 die Kontrolle über Serekaniye. Die PYD kündigte zudem die Bildung einer Übergangsverwaltung für die kurdischen Enklaven an, in der alle ethnischen und religiösen Gruppen vertreten sein sollten. Dabei machte der PYD-Kovorsitzende Salih Muslim deutlich, dass keine territoriale Autonomie oder gar Unabhängigkeit geplant sei, sondern es um die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung in den kurdischen Landesteilen ginge.

Kurz darauf begann eine Offensive gegen die kurdischen Landesteile und kurdisch besiedelten Orte außerhalb der kurdischen Enklaven, an der neben Einheiten der FSA u. a. mit Al Kaida verbündete Gruppen, Dschabhat al-Nusra, Ahrar al-Sham, Tawhid al-Asima und der Islamische Staat im Irak und der Levante (ISIS) beteiligt sind, deren Ziel die Ausrufung eines islamischen Emirats in Nordostsyrien ist.

Als strategisch wichtig wird Nordostsyrien von den Aufständischen erachtet, weil die Türkei weiterhin als Rückzugsgebiet dieser Gruppen fungiert und sie von hier aus logistische und militärische Hilfe erhalten sowie ihre Verwundeten in türkischen Krankenhäusern versorgen lassen können. So haben rund 70 Kommandanten der FSA während einer Tagung am 26. Juli 2013 im türkischen Gaziantep nicht nur die Assad-Regierung, sondern auch die PYD zum Gegner erklärt. Der kurdischen Nachrichtenagentur ANHA zufolge, erklärte der Vorsitzende des militärischen Rats der FSA von Aleppo, Abdulcabbar el-Akidi, es sei die Zeit der „Vernichtung“ gekommen (www.civaka-azad.org/index.php/457-syrien-westkurdistan-angriffe-al-qaida-naher-gruppen-auf-kurdische-selbstverwaltung.html).

Die FSA-Kommandanten beschlossen demnach, die vom UN-Sicherheitsrat und den USA auf ihren Terrorlisten geführte Al-Nusra-Front aus ihren Depots mit Waffen und Munition zu versorgen. Seit Juli 2013 kommt es an vielen Stellen der kurdischen Siedlungsgebiete zu Gefechten zwischen den aus der Türkei auch mit schweren Waffen eingedrungenen Djihadisten und kurdischen Verteidigungsmilizen. Mehrfach wurden Massaker an der kurdischen Zivilbevölkerung gemeldet, an denen sich auch FSA-Einheiten beteiligt haben sollen. So wurden in den Orten Til Hasil und Til Aren im Gebiet Aleppo am 31. Juli und 1. August 2013 mindestens 50 – nach einigen Angaben 70 – kurdische Zivilisten getötet und Hunderte – vor allem Angehörige von Milizmitgliedern – als Geiseln genommen. Über die örtlichen Moscheelautsprecher sollen die islamistischen Gruppen nach Angaben von Flüchtlingen die Bewohner der Orte für vogelfrei erklärt haben. So sei es „helal“ (aus islamischer Sicht erlaubt) kurdische Frauen zu entführen und zu vergewaltigen, erklärten die Islamisten (www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/pressekurdturk/2013/31/05.htm). Gegenüber dem kurdischsprachigen Programm des Senders Voice of America (VOA) verurteilte die Vizesprecherin des US-Außenministeriums, Dina Badawy, am 10. August 2013 „die fortgesetzten Angriffe von Extremisten auf kurdische Zivilisten“ in Til Hasil und Til Aren. Zuvor hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den UN-Sicherheitsrat wegen eines von iranischen Medien gemeldeten, von kurdischer Seite allerdings nicht bestätigten Massakers der Al-Nusra-Front an 450 kurdischen Zivilisten in der Region Raqqa angerufen (www.al-monitor.com/pulse/originals/2013/08/united-states-condemns-attacks-syrian-kurds.html).

Dabei ist regelrecht von einem arbeitsteiligen Vorgehen von FSA und islamistischen Milizen gegen die kurdischen Gebiete in Syrien zu sprechen. In den syrischen Provinzen Idlib und Afrin kämpfen FSA-Einheiten und in der Provinz Hassake an der Grenze zum Irak sind es die Milizen des „Islamischen Staats im Irak und der Levante“ gegen die kurdischen Einheiten. Dieses Vorgehen wird dadurch erleichtert, dass es kein durchgehendes kurdisches Siedlungsgebiet im Norden Syriens gibt und einzelne Enklaven so von unterschiedlichen Terrorgruppen leichter angegriffen werden können (www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/kampf-um-grenzuebergaenge-und-oelfelder-in-syrien-1.18119878).

Erschwerend zu den Angriffen der djihadistischen und der FSA-Gruppen kommt die Blockade der kurdischen Landesteile Syriens hinzu. So haben derzeit sowohl die Türkei wie die kurdische Autonomieregion im Nordirak ihre Grenze nach Syrien für Hilfsgüter geschlossen, während FSA und Djihadisten Straßen in andere syrische Landesteile blockieren. Der Kurdistan Nationalkongress (KNK) warnt daher vor einer humanitären Katastrophe in diesen Gebieten, deren Bevölkerungsdichte sich aufgrund zahlreicher arabischer, kurdischer, assyrischer, armenischer, christlicher und ezidischer Flüchtlinge aus anderen Landesteilen wie Aleppo und Damaskus verdoppelt hat (www.civaka-azad.org/index.php/468-kurden-in-syrien-werden-zunehmend-von-banden-der-al-qaida-terrorisiert.html). Abzuwarten bleibt, ob die Türkei ihre Unterstützung für die Angriffe von FSA und islamistischen Milizen auf die kurdischen Gebiete nach den Gesprächen des PYD-Vorsitzenden Salih Muslim in der Türkei einstellt (www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/beistand-fuerdie-syrischen-kurden-1.18131276).

Ein Eingreifen der syrischen Luftwaffe jedenfalls gegen die aus der Türkei eindringenden Djihadisten erscheint dadurch unwahrscheinlich, dass die türkischen Regierung infolge des vermeintlichen Abschusses eines türkischen Aufklärungsflugzeuges über syrischem Territorium (das bei der Bergung jedoch keine Zeichen von Beschuss aufwies, www.crisisgroup.org/~/media/Files/europe/turkey-cyprus/turkey/225-blurring-the-borders-syrian-spillover-risks-for-turkey.pdf), angekündigt hatte, „jedes militärische Element, das sich von Syrien aus der türkischen Grenze nähert und ein Sicherheitsrisiko und eine Gefahr darstellt … als Bedrohung und als militärisches Ziel“ zu betrachten. Hierauf bezugnehmend beschloss die NATO die „Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO“ in der Türkei und verlegte die Bundesregierung Patriot-Luftabwehrsysteme und bis zu 400 Soldaten in die Türkei. Darüber hinaus trägt die Bundesregierung jedoch noch weitergehende Verantwortung für die Situation in Syrien und den kurdischen Gebieten. Sie ist Mitglied der sog. Freunde Syriens, unter denen sich auch Staaten befinden, die radikalislamistische Gruppen in Syrien unterstützen. Ihre Partner in der Europäischen Union, darunter Großbritannien und Frankreich, unterstützen die Aufständischen mit militärischen Gütern, wofür die Nichtverlängerung des EU-Waffenembargos eine Voraussetzung war. Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage musste sie zudem einräumen, dass sie nicht ausschließen kann, dass die von ihr finanzierte humanitäre Hilfe den bewaffneten aufständischen Gruppen zugute kommt oder gar für den Ankauf von Waffen genutzt wird (Bundestagsdrucksache 17/14561).

Wir fragen die Bundesregierung: