Rüstungsexporte - Verkauf von deutschen Leopard-Kampfpanzern an Staaten des Mittleren Ostens und an weitere Länder

500 Leopard-2-Kampfpanzer sind nach Angaben des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG bei rund 16 Streitkräften weltweit im Einsatz (www.kmweg.de/home/kettenfahrzeuge/kampfpanzer/leopard-2-a4/produkt-information.html). Das Vorgängermodell Leopard 1 wurde 4 700-mal hergestellt und wird vom Militär in neun Ländern auf fünf Kontinenten noch heute genutzt (www.kmweg.de/home/kettenfahrzeuge/kampfpanzer/leopard-1-a5/ produktinformation.html).

Allein die letzten beiden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung für die Jahre 2010 und 2011 führen Lieferungen von jeweils 201 Leopard 1 und Leopard 2 auf. Empfänger waren unter anderem Singapur, Brasilien, Chile und die Türkei.

In diesem Jahr wurde bekannt, dass die Bundesregierung erstmalig den Verkauf von Leopard-Panzern in den Mittleren Osten genehmigte: Katar soll insgesamt 62 Kampfpanzer der Version Leopard 2A7+ erhalten. Damit hat sie ein Tabu gebrochen, das noch für alle ihre Vorgängerregierungen Gültigkeit hatte: Keine Lieferung von Kampfpanzern in die Konfliktregion Mittlerer Osten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Jahr 2011 nach Medienberichten eine Voranfrage über die Lieferung von Hunderten weiterer Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien positiv beschieden (www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen- dealdeutschland-will-saudi-arabien-kampfpanzer-liefern-a-771989.html). Eine endgültige Genehmigung des Exportvorhabens steht noch aus.

Die weitere Außerdienststellung Hunderter Leopard-Kampfpanzer in Deutschland und anderen NATO-Staaten in den kommenden Jahren lässt eine weitere Verbreitung dieser Waffe nicht nur befürchten, sondern wahrscheinlich werden. Für die überschüssigen Panzer werden seitens der Regierungen und der Hersteller Abnehmer gesucht. Gefunden werden sie in den Konfliktregionen der Welt.

Die Hersteller verdienen dadurch in vielen Fällen ein zweites Mal. Sie modernisieren die Panzer auf Kosten der Empfänger bevor sie schließlich exportiert werden. Sowohl Krauss-Maffei Wegmann, Generalunternehmer des Leopard 2, als auch der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall AG, der unter anderem das Feuerleitsystem und die Hauptbewaffnung des Panzers, die 120-mm- Glattrohrkanone, herstellt, haben neue Versionen des Leopard 2 entwickelt: den Leopard 2 A7+ bzw. den MBT Revolution. Beide Weiterentwicklungen sind für den Kampf im städtischen Gefechtsfeld optimiert.

Drucksache 17/14628 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Leopard-Panzer welcher Version und wie viele Sonderfahrzeuge, wie beispielsweise Berge-, Pionier-, Brückenlege- oder Fahrschulpanzer, wurden jeweils bislang a) in Deutschland, b) in Lizenz bzw. Kooperation in welchem anderen Land produziert (bitte jeweils unter Angabe des Jahres der Genehmigung der Ausfuhr von Herstellungsunterlagen/Fertigungsausrüstung, Beginn der Produktion aufführen)?

2. Wie viele dieser in Frage 1 genannten Fahrzeuge wurden jeweils ursprünglich wann a) an die Bundeswehr verkauft, b) an welche Staaten verkauft, c) aus der Fertigung in anderen Staaten in diesen in Dienst gestellt, d) von dort an welche Drittstaaten verkauft?

3. Welche der ursprünglich an die Bundeswehr gelieferten Fahrzeuge der jeweiligen Versionen und jeweiligen Sonderfahrzeuge wurden später gebraucht oder nach welcher Modernisierung jeweils a) an welche Staaten weitergeliefert, b) zu welchen Sonderfahrzeugen umgerüstet und dann an welche Staaten weitergeliefert, c) an deutsche Industriefirmen verkauft und von diesen in welcher Form verwendet, umgerüstet oder an welche Staaten weitergeliefert, d) von der Bundeswehr für welche Zeiträume verleast oder verliehen, e) stehen nach derzeitigem Stand künftig zu einer Weiterverwendung gemäß den Fragen 3a bis 3d oder 3f zur Verfügung, f) ausgesondert, verschrottet, musealer Verwendung zugeführt oder nicht weiter verwendet (bitte jeweils unter Angabe des Jahres und der Stückzahl aufführen)?

4. Welche der ursprünglich in Deutschland hergestellten und exportierten Leopard-Panzer und Sonderfahrzeuge (inkl. der verleasten) wurden oder sollen jeweils nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung in gebrauchtem Zustand a) an welche Drittstaaten reexportiert werden (inkl. wiederholte Reexporte), b) wieder an die deutsche Industrie verkauft, dort zu welchen Versionen modernisiert oder welchen Sonderfahrzeugen umgebaut und jeweils an wen weiterexportiert werden, c) an die Industrie des Empfängerlandes verkauft, dort modernisiert oder zu welchen Sonderfahrzeugen umgebaut und jeweils an wen weiterreexportiert werden, d) derzeit einer Weiterverwendung zugeführt werden, oder e) ausgesondert, verschrottet oder musealen Zwecken zugeführt werden? (Bitte die Fragen 4a bis 4e unter der Angabe des jeweiligen Erstempfängers, der jeweiligen Panzerversion, des Jahres und der Stückzahl beantworten.)

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/146285. Welche der in den jeweiligen Lizenzfertigungsländern hergestellten Versionen des Panzers oder der jeweiligen Sonderfahrzeuge wurden oder sollen jeweils nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesregierung in gebrauchtem Zustand a) an welche Drittstaaten reexportiert werden (inkl. wiederholte Reexporte), b) wieder an die deutsche Industrie verkauft, dort zu welchen Versionen modernisiert oder welchen Sonderfahrzeugen umgebaut und jeweils an wen weiterreexportiert werden, c) an die Industrie des Empfängerlandes verkauft, dort modernisiert oder zu welchen Sonderfahrzeugen umgebaut und jeweils an wen weiterreexportiert werden, d) derzeit einer Weiterverwendung zugeführt werden oder e) sind bereits ausgesondert, verschrottet oder musealen Zwecken zugeführt worden oder sollen dies noch werden? (Bitte die Fragen 5a bis 5e unter der Angabe des jeweiligen Lizenzfertigungslands, des Jahres und der Stückzahl beantworten.)

6. Welche Leopard-Benutzerstaaten haben welche Anträge auf Reexportgenehmigung gestellt, und wie hat die Bundesregierung den Antrag jeweils beschieden (bitte aufschlüsseln nach Land, Version, Stückzahl, Empfängerland, Datum)?

7. Welche Leopard-Nutzerstaaten haben ihre Leopard-Panzer ganz oder teilweise außer Dienst gestellt (bitte aufschlüsseln nach Land, Version, Stückzahl, Datum der Außerdienststellung)?

8. In welchen Ländern werden durch welche Unternehmen Leopard-Panzer in Lizenz hergestellt (bitte aufschlüsseln nach Land, Version, Jahr der Genehmigung der Ausfuhr von Herstellungsunterlagen/Fertigungsausrüstung, Beginn der Produktion)?

9. In welchen Ländern werden durch welche Unternehmen Kampfpanzer hergestellt, die auf dem Leopard 2 basieren oder mehrere wesentliche (zwei und mehr) Komponenten des Leopard 2 wie der Glattrohrkanone, der Turm- bzw. Kanonenstabilisierung, dem Feuerleitsystem, dem Motor, dem Getriebe etc. nutzen (bitte jeweils unter Angabe, welche Komponenten genutzt werden und ob diese aus deutscher Fertigung oder einer – welcher – Lizenzfertigung stammen aufführen)?

10. Für welche einzelnen Exportvorhaben von Leopard-Panzern wurden seit dem Jahr 2004 Hermes-Bürgschaften gewährt, und welche Seite hat jeweils die Hermes-Gebühren übernommen (bitte unter Angabe des Jahres, der Version, der Stückzahl und des Empfängerlandes aufführen)?

11. An welchen Komponenten des Leopard-2-Panzers hält die Bundesregierung selbst Lizenzrechte, Patente o. Ä.?

12. Welche Komponenten und Bauteile sowie Subsysteme des Leopard 2 werden nach Kenntnis der Bundesregierung von welchem/welchen Unternehmen im Ausland in Lizenz hergestellt (bitte unter Angabe des Jahres der Genehmigung des Exports der Fertigungsunterlagen und des Namens des lizenznehmenden Unternehmens aufführen)?

13. Wie viele Glattrohrkanonen, Motoren, Getriebe etc. wurden durch den jeweiligen Lizenznehmer bislang jeweils hergestellt?

Drucksache 17/14628 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. In welche Drittländer wurden Glattrohrkanonen, Motoren, Getriebe etc. jeweils schließlich weiter exportiert (bitte unter Angabe der Stückzahl, des Exportjahres und des Panzertyps, in den die Kanone schließlich eingebaut wurde aufführen)? Hat die Bundesregierung den Export jeweils genehmigt?

15. Welche Kampfpanzer neben dem Leopard 2 sind aktuell mit der Glattrohrkanone bewaffnet?

16. Welche Endverbleibs- bzw. Reexportregeln gibt es für die Leopard-Panzer aus Lizenzproduktionen über die grundsätzliche Regelung hinaus (bitte aufschlüsseln nach Ländern, Version, Jahr des Verkaufs)?

17. Wann hat die Bundesregierung eine Herstellungsgenehmigung für wie viele Leopard-Panzer welchen Typs für Katar erteilt?

18. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 Herstellungsgenehmigungen für Leopard-Panzer für weitere Länder im Nahen und Mittleren Osten erteilt?

19. Hat die Bundesregierung über die bereits genehmigten Ausfuhren von 62 Leopard-Kampfpanzern (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Stefan Liebich auf Bundestagsdrucksache 17/13811) weitere Exportgenehmigungen für Kampfpanzer nach Katar erteilt (bitte unter Angabe Stückzahl und Datum der Genehmigung aufführen)?

20. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 die Einfuhr von Leopard-Panzern nach Deutschland genehmigt (bitte unter Angabe des Herkunftslandes, der Version, der Stückzahl und des Datums der Genehmigung und, falls bereits erfolgt, der Einfuhr aufführen)?

21. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 einer Abgabe von Leopard-Panzern aus Bundeswehrbeständen an den Endabnehmer Indonesien zugestimmt oder einen solchen Export genehmigt (bitte gegebenenfalls unter Angabe der Stückzahl, der Version und des Datums aufführen)?

22. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 einem deutschen Unternehmen die Genehmigung erteilt, Leopard-Panzer für den Endabnehmer Indonesien zu überholen bzw. zu modernisieren (bitte unter Angabe des Herkunftslandes, der Version, der Stückzahl und des Datums aufführen)?

23. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 einem deutschen Unternehmen die Genehmigung erteilt, Leopard-Panzer aus Bundeswehrbeständen für den Endabnehmer Indonesien zu überholen bzw. zu modernisieren (bitte unter Angabe der Version, der Stückzahl und des Datums aufführen)?

24. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffenteile, sonstige Rüstungsgüter oder technische Unterlagen erteilt, die dazu genutzt werden können, gebrauchte Leopard-Panzer in Indonesien zu modernisieren, und wenn ja, welchen Genehmigungen rechnet die Bundesregierung eine solche Verwendungsmöglichkeit zu?

25. Hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2011 Ausfuhrgenehmigungen für Munition des Kalibers 120 mm oder Ersatzteile für den Leopard 2 für den Endabnehmer Indonesien erteilt oder dem Wunsch welchen Drittlandes nach Reexport solcher Güter nicht widersprochen (gegebenenfalls mit Angaben zu Datum, Gütern und Umfang der beantragten Ausfuhr aufführen)?

26. Hat die niederländische Regierung mittlerweile die Bundesregierung über eine verweigerte Ausfuhrgenehmigung für niederländische Leopard-Panzer nach Indonesien informiert, und hat die Bundesregierung daraufhin das in

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14628dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP vereinbarte Verfahren hinsichtlich der deutschen Panzerexporte nach Indonesien eingeleitet?

27. Hat die Bundesregierung die jüngste Genehmigung des Exports von Leopard- und Marder-Panzern nach Indonesien mit Auflagen verbunden, wie beispielsweise einem Verbot der Verlegung dieser Waffen in die indonesische Provinz Papua oder andere Landesteile/Regionen, und falls nein, warum nicht?

28. Welche weiteren Genehmigungen zur Überholung bzw. Modernisierung von Leopard-Panzern hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 erteilt (bitte unter der Angabe, ob die Panzer aus Bundeswehrbeständen oder einem Drittstaat – wenn aus einem Drittstaat: aus welchem – stammen, der ursprünglichen Version des Panzers, der Version des Panzers nach der Modernisierung und dem Endabnehmer der Panzer aufführen)?

29. Welche Genehmigungen zum temporären Export von Leopard-Panzern in welches Land hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2010 erteilt (bitte unter Angabe des Zweckes der Ausführung wie Test-, Vorführungs- oder Ausstellungszwecke und des Genehmigungsjahres aufführen)?

30. Waren Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung oder anderer Bundesministerien oder Behörden bei den jeweiligen Tests, Vorführungen oder Ausstellungen vor Ort, und wer hat hierfür jeweils die Reisekosten getragen?

31. Angehörige welcher Staaten werden gegenwärtig durch die Bundeswehr in der Nutzung und/oder Wartung von Leopard-Panzern ausgebildet, wo findet die Ausbildung statt, und wer trägt hierfür jeweils die Kosten?

32. Welche Ausbildungsmaßnahmen für Angehörige fremder Streitkräfte in der Nutzung und/oder Wartung von Leopard-Panzern werden gegenwärtig verhandelt bzw. sind angefragt worden?

33. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die öffentliche Debatte in Deutschland über den potenziellen Verkauf von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien in saudi-arabischen Regierungskreisen wahrgenommen wurde und zu Skepsis bezüglich der Zuverlässigkeit deutscher Rüstungsexporte in das Land geführt hat?