Abschiebungen auf dem Luftweg im Jahre 2005 (G-SIG: 16010376)

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden 2005 von deutschen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?

In welche Länder wurden wie viele Personen in Charterflügen abgeschoben (bitte nach Fluggesellschaften, Startflughäfen und Zielländern aufschlüsseln)?

Wie viele Personen wurden im Jahre 2005 im Zuge von sog. Sammelabschiebungen der EU entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben?

Wie viele dieser Abschiebungen erfolgten

a) unbegleitet,

b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,

c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

d) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten anderer Mitgliedstaaten,

e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),

f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln)?

In wie vielen Fällen konnten Abschiebungen im Jahre 2005 – aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen – nur durch die Anwendung körperlicher Gewalt bzw. Fesselung

a) durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei,

b) durch Beamtinnen und Beamte der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

c) durch Beamtinnen und Beamte anderer Mitgliedstaaten,

d) durch Sicherheitskräfte der Zielstaaten,

e) durch Sicherheitskräfte der Luftverkehrsgesellschaften durchgesetzt werden (bitte aufschlüsseln)?

Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahre 2005 aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flughafen aufschlüsseln)?

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahre 2005 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Datum und Flughafen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?

a) Hält die Bundesregierung im Hinblick auf die ärztliche Untersuchung zur Abklärung von Vollzugshindernissen insbesondere von Feststellungen zur (Flug-)Reisetauglichkeit bei Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer eine entsprechende „gesetzliche Regelung“ für „erforderlich“, so wie dies die Innenministerkonferenz (IMK) auf ihrer Tagung am 15. Mai 2003 empfohlen hatte?

b) Welche Vorschläge hat das Bundesministerium des Innern – entsprechend der diesbezüglichen Aufforderung durch die IMK – hierzu vorgelegt?

a) Sind der Bundesregierung die Empfehlungen der unabhängigen Kommission des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau bezüglich der „Abschiebung kranker Flüchtlinge und ethischer Verantwortung“ vom Juni 2005 bekannt, demzufolge die Abschiebung schwer traumatisierter Flüchtlinge „weder ethisch, medizinisch noch rechtlich zu verantworten [sei], wenn hierdurch eine erhebliche Verschlechterung ihrer gesundheitlichen Situation droht“?

b) Wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung – im Hinblick auf ihren Verantwortungsbereich (also beim Einsatz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei bei der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen) – zu den Vorschlägen der unabhängigen Kommission des Diakonischen Werkes,

● dass „die Menschenwürde (…) Maxime im Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen bleiben muss [und] Traumafolgeerkrankungen wie PTBS und die ernsthafte Gefahr des Suizids als Abschiebungshindernisse anzuerkennen sind, unabhängig davon, wann sie diagnostiziert werden“;

● dass „die Anerkennung von traumatischen Erkrankungen als Abschiebehindernis nicht davon abhängen darf, ob sich eine Person bereits in Behandlung befindet“;

● dass „eine ärztliche Untersuchung vor der Abschiebung bei Auftreten neuer, im bisherigen Verfahren nicht gewürdigter, Krankheitszustände geboten ist“;

● dass „eine fachliche Qualifikation des Arztes dem Fachgebiet des begutachteten Leidens entsprechen muss“ und

● dass „eine Liste qualifizierter Gutachter in Absprache mit der jeweiligen Landesärztekammer erstellt werden sollte.“ (bitte einzeln beantworten)?

Hält die Bundesregierung die Inhalte des Erlasses für empfehlenswert, den die damalige rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen am 16. Dezember 2004 herausgegeben hat und der die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden dazu verpflichtet, den – im Benehmen mit der Bundesärztekammer erstellten – Informations- und Kriterienkatalog „Medizinische Begutachtung bei der Rückführung von Ausländerinnen und Ausländern“ anzuwenden; und wenn ja, ist sie bereit in ihrem Verantwortungsbereich entsprechend zu verfahren?

Sofern die Bundesregierung den Empfehlungen der unabhängigen Kommission des Diakonischen Werkes bzw. dem Anliegen des NRW-Erlasses zustimmt, welche Schritte gedenkt sie zu unternehmen, dass sich dem auch die Behörden der übrigen Bundesländer anschließen?

Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahre 2005 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?