Die Situation von Auszubildenden unter besonderer Berücksichtigung des Einzelhandels
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Dr. Rosemarie Hein, Jutta Krellmann, Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Diana Golze, Katja Kipping, Dr. Petra Sitte, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Jüngst wurde ein Fall der Misshandlung von Auszubildenden beim Einzelhandelsunternehmen ALDI bekannt. Im Zentrallager des Konzerns in Mahlberg wurden Auszubildende von Vorgesetzten mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt und im Gesicht mit wasserfesten Filzstiften beschmiert (DER SPIEGEL 39/2013). Das mag ein extremes Einzelbeispiel sein, wirft aber grundsätzlich die Frage nach der allgemeinen Situation von Auszubildenden bzw. nach der Qualität von Ausbildung auf. Nach Angaben der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft versucht ALDI Süd in seinen Filialen Vollzeitkräfte durch Auszubildende zu ersetzen, bei denen eine fachgerechte Ausbildung auf der Strecke bleibt. Ähnlich stellt sich dies beim Unternehmen Netto Marken-Discount AG & CO. KG dar (Report Mainz, 8. Oktober 2013 „Billige Auszubildende: Wie eine Supermarktkette mit dem Nachwuchs umgeht“). Dass dies ein generelles Problem ist, belegen die Ergebnisse des jüngst veröffentlichten Ausbildungsreportes 2013 der DGB-Jugend. Demnach hat ein Drittel aller befragten Auszubildenden keinen betrieblichen Ausbildungsplan, jeder bzw. jede Zehnte muss „häufig“ oder „immer“ ausbildungsfremde Tätigkeiten ausüben und ihre Ausbilderin oder ihr Ausbilder stehen „selten“ oder „nie“ am Ausbildungsplatz zur Verfügung. Gut ein Drittel der Auszubildenden muss darüberhinaus regelmäßig Überstunden machen. Zudem ist die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nach der Ausbildung nicht garantiert.
Auszubildende stehen in der betrieblichen Hierarchie oft ganz unten und haben wenig Möglichkeiten, sich gegen ungerechte Behandlungen in der Ausbildung zu wehren. Das gilt insbesondere dann, wenn es nach Angaben von ver.di, wie bei ALDI Süd, keine Betriebsräte und keine Jugend- und Auszubildendenvertretungen gibt, die sich für ihre Interessen stark machen können (bei ALDI Nord gibt es nur Betriebsräte). Nicht selten verstoßen Arbeitgeber gegen gesetzliche Regelungen und Auszubildende werden als billige Arbeitskräfte missbraucht.
Berufe mit schlechten Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen weisen zudem hohe Vertragsauflösungen und Ausbildungsabbrüche auf. Dazu gehören auch Berufe des Einzelhandels, in dem es vergleichsweise mehr ausbildungsberechtigte und ausbildende Betriebe gibt als im Dienstleistungsgewerbe und in der Privatwirtschaft (IAB 2013: Branchenstudie Einzelhandel). Arbeitgeber im Einzelhandel klagen – wie Arbeitgeber anderer Branchen auch – über fehlende Fachkräfte, haben aber zugleich die Manteltarifverträge gekündigt mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und Löhne zu senken. Das Drucksache 18/12 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodewürde diejenigen, die sich momentan in der Ausbildung befinden, zusätzlich treffen (im Folgenden wird oft speziell nach Daten des Einzelhandels bzw. seiner häufigsten Ausbildungsberufe gefragt; sofern für den Einzelhandel keine entsprechenden Daten vorliegen, bitte auf Daten aus dem Handel insgesamt zurückgreifen).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn am häufigsten gewählten Ausbildungsberufe im Einzelhandel (bitte je nach Beruf die Zahl der Auszubildenden pro Jahr und nach Geschlecht nennen), und wie häufig werden Ausbildungsberufe des Einzelhandels, verglichen mit anderen (dualen) Ausbildungsberufen, gewählt?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Probleme in der Ausbildung aus Sicht der Auszubildenden sowie über Probleme in der Ausbildung im Allgemeinen? Wie stellt sich konkret die Situation im Einzelhandel dar?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt aller Berufe der Anteil der unbesetzten Ausbildungsstellen, und wie hoch ist die Quote der Vertragsauflösungen bzw. Ausbildungsabbrüche? Wie stellt sich konkret die Situation im Einzelhandel dar?
In welchen Branchen und Berufen geht nach Kenntnis der Bundesregierung ein überdurchschnittlich hoher Anteil unbesetzter Ausbildungsplätze mit einer überdurchschnittlich hohen Quote von Vertragsauflösungen bzw. Ausbildungsabbrüchen einher? Wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Sachverhalt? Welche Rolle spielen die Ausbildungs- und zukünftigen Arbeitsbedingungen in diesen Branchen und Berufen? Wie stellt sich die Situation speziell für den Einzelhandel und die dort am häufigsten gewählten Ausbildungsberufe dar?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Qualität der Ausbildung und dem Lohngefüge bzw. der Ausbildungsvergütung in der jeweiligen Branche, und wenn ja, welchen? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesem Sachverhalt in Bezug auf den Einzelhandel?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, ob und in welchem Ausmaß die nach dem Berufsbildungsgesetz vorgeschriebenen betrieblichen Ausbildungspläne tatsächlich aufgestellt und eingehalten werden und in welchen Branchen es Probleme bzw. Verstöße gibt (bitte entsprechende Zahlen aus Erhebungen und Statistiken nennen)? Welche Erkenntnisse gibt es diesbezüglich zur Branche des Einzelhandels bzw. den dort am häufigsten gewählten Ausbildungsberufen? Inwiefern sieht die Bundesregierung hier ein Umsetzungsproblem, und welche Schlussfolgerungen leitet sie daraus ab?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Auszubildende ihre Abschlussprüfungen nicht bestehen, weil Inhalte des Ausbildungsrahmenplans (laut Berichtsheft) nachweislich nicht vermittelt wurden? Wenn ja, wie viele (bitte gesondert nach Branchen auflisten), und wie stellt sich die Situation konkret im Einzelhandel dar? Wie kann nach der Meinung der Bundesregierung gewährleistet werden, dass alle Auszubildenden zu Beginn ihrer Berufsausbildung den jeweiligen Ausbildungsrahmenplan erhalten?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass nach dem DGB-Ausbildungsreport 2013 Auszubildende ihre Ausbildungsnachweise auch außerhalb der Arbeitszeit führen müssen (bitte entsprechende Zahlen nennen), und inwiefern trifft dieses Problem insbesondere auf den Einzelhandel bzw. die dort am häufigsten gewählten Ausbildungsberufe zu? In welchen anderen Branchen bzw. Berufen müssen die Auszubildenden ihre Ausbildungsnachweise vergleichsweise häufig außerhalb ihrer Arbeitszeit führen?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Betreuungsintensität der Auszubildenden durch ihre Ausbilderinnen und Ausbilder (bitte entsprechende Zahlen nennen)? Wie stellt sich diesbezüglich die Situation im Einzelhandel bzw. den dort häufigsten Ausbildungsberufen dar? In welchen Branchen bzw. Ausbildungsberufen gibt es eine vergleichsweise geringe Betreuungsintensität?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Überstunden bzw. überlange Arbeitszeiten, die Auszubildende leisten müssen, und welche Branchen betrifft das konkret (bitte, wenn möglich, auch entsprechende Zahlen nennen)? Wie stellt sich die Situation im Einzelhandel bzw. den dort häufigsten Ausbildungsberufen dar?
In welchem Maße werden nach Kenntnis der Bundesregierung Zeiten für den Berufsschulunterricht nicht auf die Arbeitszeit im Betrieb angerechnet, und wie viele Auszubildende müssen aus diesem Grund die Zeit, die sie in der Berufsschule verbringen, im Betrieb vor- bzw. nacharbeiten? Wie stellt sich die Situation konkret im Einzelhandel bzw. den dort häufigsten Ausbildungsberufen dar?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass Auszubildende ausbildungsfremde Tätigkeiten ausüben müssen, und welche Branchen betrifft das konkret (bitte entsprechende Zahlen nennen)? Wie stellt sich die Situation im Einzelhandel bzw. den dort am häufigsten gewählten Ausbildungsberufen dar?
In welchen Branchen oder Ausbildungsberufen treten nach Kenntnis der Bundesregierung gravierende Mängel und Verstöße in der Ausbildung auf, sodass der Eindruck entsteht, Auszubildende würden als „billige Arbeitskräfte“ missbraucht? Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber in Bezug auf den Einzelhandel bzw. die dort häufigsten Ausbildungsberufe?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Inhalte des Ausbildungsrahmenplanes zeitlich vorgezogen wurden, damit die oder der Auszubildende während der Ausbildung schnellstmöglich als Fachkraft im Betrieb zum Einsatz kommen kann? Wenn ja, wie viele in welchen Betrieben und Branchen, und wie stellt sich die Situation im Einzelhandel dar?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Auszubildende ohne Betreuung oder fachliche Anleitung durch Kolleginnen und Kollegen bzw. Ausbilderinnen und Ausbilder Funktionen und Aufgaben übernehmen müssen, die in der Regel dem Stammpersonal bzw. leitenden Angestellten obliegt? Wenn ja, wie viele in welchen Betrieben und Branchen, und wie stellt sich die Situation im Einzelhandel dar?
In wie vielen Fällen werden nach Kenntnis der Bundesregierung junge Menschen, die bei einem Bildungsträger ausgebildet werden, als Praktikanten in einem externen Betrieb eingesetzt? Wie stellt sich die Situation im Einzelhandel bzw. den dort am häufigsten gewählten Ausbildungsberufen dar?
Wie viele Einstiegsqualifizierungen (EQ) wurden in den zurückliegenden drei Jahren von der Bundesagentur für Arbeit bewilligt (bitte gesondert nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele EQ wurden im gleichen Zeitraum für Betriebe des Einzelhandels bewilligt (bitte gesondert nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Quoten für die Übernahme von Auszubildenden nach einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Situation im Einzelhandel?
Welche Untersuchungen und Ergebnisse liegen der Bundesregierung über die produktiven Einsatzzeiten der Auszubildenden und die von ihnen monetär bewerteten produktiven Leistungen sowie die Äquivalenzerträge, die von den Auszubildenden am normalen betrieblichen Arbeitsplatz erwirtschaftet werden, vor? Wie haben sich diese innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre entwickelt?
Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung über Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz sowie den Arbeitsschutz betreffende Regelungen des Berufsbildungsgesetzes (bitte sofern vorhanden, die häufigsten Verstöße benennen)? Wie häufig finden nach Kenntnis der Bundesregierung Kontrollen statt, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Wirksamkeit der Kontrollen? In welchen Bundesländern existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Landesausschüsse für Jugendarbeitsschutz?
Inwiefern werden nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung die Kammern bzw. die zuständigen Stellen ihrem Kontrollauftrag für die Einhaltung der Regelungen des Berufsbildungsgesetzes gerecht? Inwiefern ergeben sich Probleme aus der Doppelfunktion der Kammern, da diese neben einer Kontrollinstanz zugleich als Interessenvertretung der Wirtschaft agieren?
Hält die Bundesregierung alternative bzw. ergänzende Möglichkeiten oder Institutionen für die Kontrolle der Qualität von Ausbildung für notwendig? Wenn ja, in welcher Form?