Kosten für den Tag des Einsatzes des Gebirgspionierbataillons 8 in Ingolstadt
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Christine Buchholz, Klaus Ernst, Inge Höger, Dr. Alexander S. Neu, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 28. September 2013 von 10 bis 18 Uhr veranstaltete das Gebirgspionierbataillon 8 zusammen mit staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen den sogenannten Tag des Einsatzes auf dem Ingolstädter Rathausplatz. Laut Selbstdarstellung des Gebirgspionierbataillons 8 handelt es sich um ein Pilotprojekt mit dem Ziel, der lokalen Bevölkerung die Erfahrungen und Erfolge aus bisherigen Auslandseinsätzen zu vermitteln. An dieser Veranstaltung waren beteiligt: Angehörige des Gebirgspionierbataillons, der Feldjäger, der Bundes- und Landespolizei sowie des Technischen Hilfswerks (THW) und nichtstaatlicher Vereine. Außerdem war am Rande der Veranstaltung während des gesamten Zeitraums ein Aufgebot der Polizei vor Ort.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Angehörige welcher Organisationen und Einheiten waren vor Ort?
Wie hoch sind die Gesamtkosten für das Projekt Tag des Einsatzes in Ingolstadt einschließlich der Vorbereitung?
Wie hoch sind dabei im Zeitraum der gesamten Veranstaltung die einzelnen Aufwendungen für
a) Personal,
b) Unterkunft,
c) Verpflegung und
d) Ausrüstung?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundeswehr die Kosten für die an der Veranstaltung beteiligten nichtstaatlichen Akteure, und wer trägt diese (bitte genaue Aufstellung)?
Welche öffentlichen Veranstaltungen in der Region sind von Seiten des Gebirgspionierbataillons 8 und der Pionierschule zukünftig vorgesehen?
Wie viele Einsatzkräfte welcher Polizeieinheiten wurden nach Kenntnis der Bundeswehr am Rande der Veranstaltung eingesetzt?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundeswehr die Gesamtkosten des Polizeieinsatzes am Rande der Veranstaltung?
Von welchen potentiellen Einsatzlagen ist die Einsatzführung der Polizei nach Kenntnis der Bundeswehr ausgegangen?
Wird das Projekt Tag des Einsatzes in Zukunft weitergeführt, und wenn ja, wann, und in welchen Abständen?
Gibt es Informationen über die Höhe des geplanten Budgets, welches ggf. bereitgestellt wird, wenn dieses Projekt weitergeführt wird?