Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte

[Deutscher Bundestag Drucksache 18/39 18. Wahlperiode 07.11.2013Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE. Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte Die Reaktionen der Bundesregierung auf die inzwischen nicht mehr bestrittene Abhörattacke auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel standen und stehen in deutlichem Kontrast zum Regierungshandeln in den Monaten Juni bis Ende Oktober 2013. Die lange Zeit der öffentlichen Verharmlosung („Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde“ – Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 14. Juli 2013), des demonstrativ verbreiteten Vertrauens in die ungeprüften oder nicht überprüfbaren Erklärungen der US-amerikanischen Regierung („Nein. Um jetzt noch einmal klar etwas dazu zu sagen, was wir über angebliche Überwachungen auch von EU-Einrichtungen und so weiter gehört haben: Das fällt in die Kategorie dessen, was man unter Freunden nicht macht.“ Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 19. Juli 2013), gipfelte in der Erklärung des Chefs des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla am 12. August 2013 nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Vor laufenden Kameras erklärte der für die Aufklärung zuständige Bundesminister: „Die Vorwürfe sind vom Tisch (…) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (…) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten.“ (Alle Zitate nach Süddeutsche Zeitung vom 24. Oktober 2013). Am 19. August 2013 zog der Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, nach und erklärte, dass „alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, (…) ausgeräumt (sind).“ Bis dahin hatte die Bundesregierung Fragebögen an die US-Regierung, die britische Regierung und die großen Telekommunikationsunternehmen geschrieben. Die Antworten trugen nichts zur Klärung bei, ebenso wenig wie die Gespräche der hochrangigen Delegation unter Führung des Bundesinnenministers in den USA am 11. und 12. Juli 2013 Fakten lieferten. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte bei seiner Rückkehr: „Bei meinem Besuch in Washington habe ich die Zusage erhalten, dass die Amerikaner die Geheimhaltungsvorschriften im Hinblick auf PRISM lockern und uns zusätzliche Informationen geben. Dieser sogenannte Deklassifizierungsprozess läuft. Ich habe bei meinen Gesprächen das Thema Industriespionage angesprochen. Die Amerikaner haben klipp und klar zugesichert, dass ihre Geheimdienste keine Industriespionage betreiben“. Der Deklassifizierungsprozess ergab dann im Septem- Drucksache 18/39 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeber 2013, dass PRISM ein System sei, das Inhalte von Kommunikation speichere und auswerte, aber nicht flächendeckend ausspähe (www.bmi.bund.de/ SharedDocs/Interviews/DE/2013/09/bm_tagesspiegel.html). Bisher gibt es keinerlei Hinweise auf eigene Erkenntnisse der Bundesregierung, die als Ergebnis einer systematischen Aufklärungsarbeit bezeichnet werden könnten – weiterhin bleiben die aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden stammenden Dokumente die einzigen harten Fakten. Offensichtlich hat innerhalb der Bundesregierung nach dem Bekanntwerden der Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin und der vermuteten Überwachung nicht nur des deutschen Regierungsviertels durch US-Dienste eine vollkommene Umwertung der bisherigen US-Erklärungen stattgefunden. Angesichts des seit dem Jahr 2002 laufenden Lauschangriffs auf das Handy der Bundeskanzlerin, der mittlerweile u. a. auch von der Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, bestätigt wurde, will die Bundesregierung – so lautet die Sprachregelung jetzt – allen bisherigen Erklärungen der US-Regierung und des Geheimdienstes NSA noch einmal auf den Grund gehen. Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 24. Oktober 2013 sagte der Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla, alle mündlichen und schriftlichen Aussagen der NSA in der Geheimdienst-Affäre würden erneut überprüft und dieser Schritt sei bereits veranlasst. Wie die „New York Times“ (1. November 2013) unter Berufung auf einen früheren Mitarbeiter der NSA meldet, war der Lauschangriff auf die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel allerdings nur die Spitze des Eisbergs: Auch die Mobiltelefone anderer deutscher Spitzenpolitiker, darunter offenbar auch die kompletten Oppositionsführungen, und ranghoher Beamter waren demnach im Visier des US-Geheimdienstes. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun endlich wenigstens teilweise öffentlich Handlungsbedarf erkennt, aber auch bezeichnend, dass dies in dieser Form erst nach eigener Betroffenheit der Bundeskanzlerin geschieht und nicht aufgrund der bereits länger bekannten massenhaften Ausspähung von Kommunikationsdaten im In- und Ausland von Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Das macht sie und die bisher Erklärungen der US-Regierung blind vertrauende Bundesregierung nicht gerade zur glaubwürdigen Verfechterin von Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem bleiben für die Öffentlichkeit weiterhin die entscheidenden Fragen unbeantwortet: Welche eigenen Erkenntnisse und Aktivitäten haben die Bundesregierung bis zum Oktober 2013 zu den offiziellen Erklärungen veranlasst, es sei alles rechtens, was die US-amerikanischen und britischen Dienste auf deutschem Boden unternähmen? Schließlich gibt es keinerlei verwertbare Informationen dazu, was die Bundesregierung bisher unternommen hat und in Zukunft unternehmen wird, um die wahrscheinlich millionenfachen Grundrechtsverstöße der „besten Freunde“ zu beenden. Unklar bleibt auch, welche Konsequenzen sie daraus für Rechtsgrundlagen und Praxis der deutschen Sicherheitsbehörden und ihrer Kooperation mit ausländischen Diensten ziehen wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann, und in welcher Weise haben Bundesregierung, Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, die jeweiligen Bundesministerien sowie die ihnen nachgeordneten Behörden und Institutionen (z. B. Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND, Militärischer Abschirmdienst – MAD, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – BSI, Cyber-Abwehrzentrum) jeweils von der Ausforschung oder Überwachung von (Tele-)Kommunikation der Bundeskanzlerin durch den US- amerikanischen Geheimdienst NSA oder andere „befreundete Dienste“ erfahren, und wie haben sie im Einzelnen und konkret darauf reagiert? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/39 2. Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung wann veranlasst, davon auszugehen, dass das Handy der Bundeskanzlerin über Jahre hinweg ausgeforscht wurde? 3. Welche eigenen Untersuchungen, Recherchen und Überprüfungen durch deutsche Sicherheitsbehörden hat die Bundesregierung veranlasst, um die seit Juli 2013 schwelenden Gerüchte über die Überwachung der Bundeskanzlerin und weiterer Regierungsmitglieder und des Parlaments aufzuklären, und welche Ergebnisse haben diese Arbeiten im Detail erbracht? 4. Welche eigenen Untersuchungen, Recherchen und Überprüfungen hat die Bundesregierung seit September 2013 konkret veranlasst, deren Ergebnisse jetzt dazu geführt haben, allen bisherigen Erklärungen der US-Regierung und des Geheimdienstes NSA noch einmal auf den Grund gehen zu müssen? 5. Welche Erklärungen (bitte der Antwort beilegen) sind im Einzelnen damit gemeint? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Fälle von Ausforschung oder Überwachung von (Tele-)Kommunikation deutscher Spitzenpolitiker und ranghoher Beamter durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA oder andere „befreundete Dienste“, und welche Konsequenzen hat sie jeweils daraus gezogen (bitte aufschlüsseln nach Betroffenen, Art und Dauer der Bespitzelung und Reaktion der Bundesregierung)? 7. Welche weiteren, über die auf Bundestagsdrucksache 17/14739 gemachten Angaben hinausgehenden Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Handy-Spionage der Bundeskanzlerin im und rund um das Regierungsviertel ergriffen, um dort tätige oder sich aufhaltende Personen vor der Erfassung und Ausspähung durch Geheimdienste zu schützen? 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu privaten Firmen, die im Auftrag der NSA im Bereich der Geheimdienstarbeit tätig sind und ggf. an Spionage- und Überwachungsaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt sind (vgl. stern, 30. Oktober 2013)? a) Wie viele dieser Firmen sind in Berlin ansässig und wie viele davon im Regierungsviertel? b) Welche davon sind seit wann im Visier der deutschen Spionageabwehr? c) Welche deutschen Sicherheitsfirmen arbeiten seit wann mit diesen Firmen zusammen? d) Welche Behörden sind hierzu mit Ermittlungen oder Recherchen befasst? e) Inwiefern und mit welchem Inhalt haben welche Behörden hierzu mit welchen zuständigen Stellen in den USA Kontakt aufgenommen? 9. Welche Aktivitäten haben das BfV und seine zuständige Abteilung für Spionageabwehr sowie die für Spionage zuständige Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) angesichts der Enthüllungen seit Juni 2013 zu welchem Zeitpunkt eingeleitet, und zu welchen konkreten Ergebnissen haben sie jeweils bisher geführt? 10. Wie viele Fälle von Wirtschaftsspionage, insbesondere durch US- amerikanische Behörden oder Unternehmen, wurden durch die entsprechenden Abteilungen des BfV seit dem Jahr 2000 mit welchem Ergebnis bearbeitet (bitte pro Jahr und, wenn möglich, nach Herkunftsland des Angreifers auflisten)? 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu ausgespähten Wirtschaftsverbänden, und wenn ja, wie viele Fälle wurden durch die entsprechenden Ab- Drucksache 18/39 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiodeteilungen des BfV seit dem Jahr 2000 mit welchem Ergebnis bearbeitet (bitte pro Jahr auflisten)? 12. Aufgrund welcher eigenen Erkenntnisse konnte der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Aussage der US-Regierung bestätigen, die NSA betreibe in Deutschland keine Wirtschaftsspionage, und welche Behörden waren in eine Aufklärung dieser Aussage eingebunden? 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu durch die NSA oder andere ausländische Geheimdienste ausgespähten Journalisten, Medien etc., und wenn ja, wie viele Fälle wurden durch die entsprechenden Abteilungen des BfV oder anderer Behörden seit dem Jahr 2000 mit welchem Ergebnis bearbeitet (bitte pro Jahr auflisten)? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die mögliche Ausspähung der Redaktion und sonstigen Mitarbeiter des Magazins „DER SPIEGEL“? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die mögliche Ausspähung von Redaktion und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ARD- Hauptstadtstudios? 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die vermutete Existenz von Spionage- und Abhöreinrichtungen in den Botschaften und Konsulaten der USA und Großbritanniens in der Bundesrepublik Deutschland? 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu durch die NSA oder andere ausländische Geheimdienste ausgespähten Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien? 16. Wie viele Spionagefälle insgesamt wurden mit welchem Ergebnis von den entsprechenden Abteilungen des BfV seit 2000 bearbeitet (bitte pro Jahr und, wenn möglich, nach Herkunftsland des Angreifers auflisten)? 17. Wie viele Spionagefälle insgesamt wurden mit welchem Ergebnis von der Staatsschutzabteilung des BKA seit 2000 bearbeitet (bitte pro Jahr auflisten)? 18. Welchen Inhalt hat der „Beobachtungsvorgang“ der Generalbundesanwaltschaft wegen des „Verdachts nachrichtendienstlicher Ausspähung von Daten“ durch den US-Geheimdienst NSA und den britischen Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ)? a) Welche britischen oder US-Behörden wurden hierzu wann und mit welchem Ergebnis kontaktiert? b) Welchen Inhalt haben entsprechende Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Auswärtigen Amts, der deutschen Geheimdienste und des BSI zu dem „Beobachtungsvorgang“? 19. Welche Abteilungen des BKA und des BSI wurden wann mit welchen genauen Aufgaben in die Aufklärung der in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe der fortgesetzten, massenhaften und auf Dauer angelegten Verletzungen der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und auf Integrität kommunikationstechnischer Systeme eingeschaltet, und welche Ergebnisse hat das bisher gebracht? 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass es auch Angriffe und Ausspähaktionen von Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden durch US-amerikanische und andere ausländische Dienste gab und gibt? Wenn ja, welche sind das (bitte konkret auflisten)? Wenn nein, kann sie ausschließen, dass es zu entsprechenden Angriffen und Ausspähaktionen gekommen ist (bitte begründen)? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3921. Wann wurden nach den ersten Enthüllungen im Juni 2013 die Datenanlieferungen deutscher Nachrichtendienste – einschließlich des MAD – bzw. anderer Sicherheitsbehörden an Nachrichtendienste der USA oder der NATO im Rahmen der üblichen Kooperationen (bitte dazu die Rechtsgrundlagen auflisten) a) eingestellt, b) durch wen genau kontrolliert, c) jetzt, im Nachhinein unter dem Gesichtspunkt des Grundrechtsverstoßes ausgewertet? 22. Liefern der BND, das BfV und der MAD auch nach den Medienberichten und Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden weiterhin Daten an ausländische Geheimdienste wie die NSA aus der Überwachung satellitengestützter Internet- und Telekommunikation? a) Wenn ja, aus welchen Gründen, in welchem Umfang, und in welcher Form? b) Wenn nein, warum nicht, und seit wann geschieht dies nicht mehr? 23. Welchen Umfang hatten die Datenanlieferungen der deutschen Nachrichtendienste bzw. anderer Sicherheitsbehörden an Nachrichtendienste der USA oder der NATO im Rahmen der üblichen Kooperationen seit dem Jahr 2000 (bitte monatlich aufschlüsseln nach Nachrichtendienst/Sicherheitsbehörde, Empfänger und Datenumfang)? 24. Wann und mit welcher Zielsetzung wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in die Überprüfung der bisherigen Erklärungen der USA eingeschaltet? 25. Hat die Bundesregierung eine vollständige Sammlung der Snowden- Dokumente? Wenn nein, a) was hat sie unternommen, um in ihren Besitz zu kommen, b) von welchen Dokumenten hat sie Kenntnis, und ist das nach Kenntnis der Bundesregierung der komplette Bestand der bisher veröffentlichten Dokumente? 26. Welche Behörden bzw. welche Abteilungen welcher Behörden und Institutionen analysieren die Dokumente seit wann, und welche Ergebnisse haben sich bisher konkret ergeben? 27. Gab oder gibt es angesichts der Hacking- bzw. Ausspähvorwürfe gegen die USA Überlegungen oder Pläne, das Cyberabwehrzentrum mit Abwehrmaßnahmen zu beauftragen? a) Wenn ja, wie sehen diese Überlegungen oder Pläne aus? b) Wenn nein, warum nicht? 28. Wurde seit den jüngsten Enthüllungen der Cybersicherheitsrat oder ein vergleichbares Gremium einberufen? a) Wenn ja, wann geschah dies, und welche Themen und Fragen wurden konkret mit welchen Ergebnissen beraten? b) Wenn nein, warum nicht? 29. Welche Antworten liegen der Bundesregierung seit wann auf die Fragenkataloge des BMI vom 11. Juni 2013 an die US-Botschaft und vom 24. Juni 2013 an die britische Botschaft zu den näheren Umständen rund um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA vor, und welche Drucksache 18/39 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeSchlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus angesichts der neuesten Erkenntnisse? 30. Welche Antworten liegen der Bundesregierung seit wann auf die Fragenkataloge des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 12. Juni 2013 an den United States Attorney General Eric Holder und vom 24. Juni 2013 an den britischen Justizminister Christopher Grayling und die britische Innenministerin Theresa May zu den näheren Umständen rund um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA vor, und welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus angesichts der neuesten Erkenntnisse? 31. Sofern immer noch keine Mitteilungen Großbritanniens und der USA hierzu vorliegen, wie wird die Bundesregierung auf eine Beantwortung drängen? 32. Wie kann und wird die Bundeskanzlerin über die notwendigen politischen Konsequenzen entscheiden, obwohl sie sich bezüglich der Details für unzuständig hält, wie sie im Sommerinterview in der Bundespressekonferenz vom 19. Juli 2013 mehrfach betont hat? 33. Inwieweit treffen die Berichte der Medien und des Whistleblowers Edward Snowden bezüglich der heimlichen Überwachung von Kommunikationsdaten durch US-amerikanische und britische Geheimdienste nach Kenntnis der Bundesregierung zu? 34. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung derzeit darüber, wie die NSA das Internet überwacht und konkret a) über das Projekt PRISM, mit dem die NSA bei Google, Microsoft, Facebook, Apple und anderen Firmen auf Nutzerdaten zugreifen soll, b) über das NSA-Analyseprogramm Xkeyscore, mit dem sich Datenspeicher durchsuchen lassen sollen, c) über das TEMPORA-Programm, mit dem der britische Geheimdienst GCHQ u. a. transatlantische Glasfaserverbindungen anzapfen soll, d) über das unter dem Codename ‚Genie‘ von der NSA offenbar kontrollierte Botnet, e) über das MUSCULAR-Programm, mit dem sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschaffen soll? f) wie die NSA offenbar Onlinekontakte von Internetnutzern kopiert, g) wie die NSA offenbar das für den Datenaustausch zwischen Banken genutzte SWIFT-Kommunikationsnetzwerk anzapft? 35. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung derzeit darüber, wie die NSA Telefonverbindungen ausspäht, und ob davon auch deutsche Bürgerinnen und Bürger in welchem Umfang betroffen sind? 36. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung derzeit darüber, wie die NSA gezielt Verschlüsselungen umgeht? a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Bullrun-Projekt, mit dem die NSA die Web-Verschlüsselung SSL angreifen soll und Hintertüren in Software und Hardware eingepflanzt haben soll? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die NSA offenbar Standards beeinflusst und sichere Verschlüsselung angreift? 37. Hat sich im Lichte der neuen Erkenntnisse die Einschätzung der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14739) bezüglich der Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen (Satz 1) oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (Satz 2) Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/39geändert, und wird das BMI vom § 22 AufenthG Gebrauch machen, um Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland anzubieten und ggf. erteilen zu können, auch um ihn hier als Zeugen zu den mutmaßlich strafbaren Vorgängen im Rahmen möglicher Strafverfahren oder parlamentarischer Untersuchungen vernehmen zu können? Wenn nein, prüft die Bundesregierung alternative Möglichkeiten zur Vernehmung bzw. Anhörung des sachkundigen Zeugen Edward Snowden, z. B. durch eine Befragung an seinem derzeitigen Aufenthaltsort im Ausland (bitte begründen)? 38. Welche der im Acht-Punkte-Katalog zum Datenschutz, den die Bundeskanzlerin am 19. Juli 2013 vorgestellt hat, aufgeführten Vorhaben wurden wann wie umgesetzt, bzw. wann ist ihre Umsetzung wie geplant? 39. Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine zügige Verabschiedung EU-weit geltender Datenschutzstandards mit hohem Schutzniveau einsetzen, und wenn ja, wird dies unter anderem a) einen Einsatz für hohe Transparenzvorgaben sowie verständliche und leicht zugängliche Informationen über Art und Umfang der Datenverarbeitung in prägnanter Form, b) die Stärkung der Betroffenenrechte unter Berücksichtigung der Langlebigkeit und Verfügbarkeit digitaler Daten, insbesondere der Rechte auf Datenlöschung und Datenübertragbarkeit sowie c) die Stärkung bestehender Verbraucher- und Datenschutzinstitutionen beinhalten? Wenn nein, warum nicht? 40. Inwieweit treffen Medienberichte zu, wonach der BND eine Anordnung an den Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. bzw. einzelne Unternehmen versandte, die Unterschriften aus dem BMI und dem Bundeskanzleramt trägt und in der 25 Internet-Service-Provider aufgelistet sind, von deren Leitungen der BND am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt einige anzapft (SPIEGEL ONLINE, 6. Oktober 2013)? 41. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei dem Datenverkehr über Systeme der Unternehmen 1&1, Freenet, Strato, QSC, Lambdanet und Plusserver vorwiegend um innerdeutschen Datenverkehr handelt? 42. Inwieweit trifft es, wie vom Internetverband berichtet, zu, dass die vierteljährlichen Abhöranordnungen immer wieder verspätet eintrafen, der Verband im letzten Quartal sogar damit gedroht habe, „die Abhörleitungen zu kappen, weil die Papiere um Wochen verspätet waren“? 43. Wie kam die Initiative der Bundeskanzlerin und der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff zustande, eine UN-Resolution gegen die Überwachung im Internet auf den Weg zu bringen, und seit wann existieren hierzu entsprechende Diskussionen? 44. Inwiefern liegen der Bundesregierung nunmehr genügend „gesicherte Kenntnisse“ oder andere Informationen vor, um die Vereinten Nationen anrufen zu können und die Spionage der NSA förmlich verurteilen und unterbinden zu lassen, und welche Schritte ließ sie hierzu in den letzten sechs Wochen durch welche Behörden „sorgfältig prüfen“ (Bundestagsdrucksache 17/14739)? 45. Was ist der konkrete Inhalt der Resolution? Inwieweit wäre die Resolution nach ihrer Abstimmung auch für die Verhinderung der nach Auffassung der Fragesteller gegenwärtigen ausufernden Drucksache 18/39 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. WahlperiodeSpionage westlicher Geheimdienste geeignet, da diese stets behaupten, sie hielten sich an bestehende Gesetze? 46. Welche rechtlichen Verpflichtungen ergäben sich nach einer Verabschiedung der Resolution für die Geheimdienste der UN-Mitgliedstaaten? Wird sich die Bundesregierung, sofern die verabschiedeten Regelungen nicht verpflichtend sind, für einen Beschluss im Sicherheitsrat und dabei auch für die Zustimmung von Großbritannien und den USA einsetzen? 47. Über welche neueren, über die Angaben auf Bundestagsdrucksache 17/ 14788 hinausgehenden Kenntnisse verfügt die Bundesregierung, ob und in welchem Umfang US-amerikanische Geheimdienste im Rahmen des Spionageprogramms PRISM oder anderer mittlerweile bekannt gewordener, ähnlicher Werkzeuge auch Daten von Bundesbürgern auswerten? 48. Inwieweit und mit welchem Ergebnis wurde dieses Thema auch beim Treffen deutscher Geheimdienstchefs mit US-amerikanischen Diensten am 6. November 2013 in den USA erörtert? 49. Inwieweit ergeben sich aus dem Treffen und den eingestuften US- Dokumenten, die laut der Bundesregierung deklassifiziert und „sukzessive“ bereitgestellt würden (Bundestagsdrucksache 17/14788) hierzu weitere Hinweise? 50. Inwieweit geht die Bundesregierung weiterhin davon aus, dass „im Zuge des Deklassifizierungsprozesses ihre Fragen abschließend von den USA beantwortet werden“ (Bundestagsdrucksache 17/14602), und welcher Zeithorizont wurde hierfür von den entsprechenden US-Behörden jeweils konkret mitgeteilt? 51. Mit wem haben sich der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sowie der Geheimdienst-Koordinator Günter Heiß bei ihrer Reise im Oktober 2013 in die USA getroffen, und welche Themen standen bei den Treffen jeweils auf der Tagesordnung? a) Inwieweit und mit welchem Inhalt oder Ergebnis wurde dabei auch das Spionagenetzwerk „Five Eyes“ thematisiert? b) Wie bewertet die Bundesregierung den Ausgang der Gespräche? 52. Wie viele Kryptohandys hat die Bundesregierung zur Sicherung ihrer eigenen mobilen Kommunikation mittlerweile aus welchen Mitteln angeschafft, und wer genau wurde damit wann ausgestattet (bitte nach Auftragnehmer, Anzahl, Modell, Verschlüsselungssoftware, Kosten und Datum der Aushändigung an die jeweiligen Empfänger aufschlüsseln)? 53. Wie lauten die Anwendungsvorschriften zur Benutzung von Kryptohandys bei der Bundesregierung, bei den Bundesministerien und Behörden, und wie viele Fälle von missbräuchlichem oder unkorrektem Gebrauch sind der Bundesregierung bekannt (bitte aufschlüsseln nach Bundesministerien, Behörden und der Bundesregierung, Anzahl bekanntgewordener Verstöße und jeweiligen Konsequenzen)? 54. Wird sich die Bundesregierung, wie vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem Verbraucherzentrale Bundesverband gefordert, auf europäischer und internationaler Ebene dafür einsetzen, dass keine umfassende und anlasslose Überwachung der Verbraucherkommunikation erfolgt? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3955. Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Aussetzung und kritische Bestandsaufnahme der Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Verbraucherdaten an Drittstaaten, wie das Safe-Habor-Abkommen oder das SWIFT-Abkommen und das PNR-Abkommen, einsetzen? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? 56. Plant die Bundesregierung, die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen, bis der NSA-Skandal vollständig mithilfe von US-Behörden aufgedeckt und verbindliche Vereinbarungen getroffen sind, die ein künftiges Ausspähen von Bürgerinnen und Bürgern und Politikerinnen und Politikern etc. in Deutschland und der EU verhindern? Wenn nein, warum nicht? 57. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob, und wenn ja, in welchem Umfang, die USA und das Vereinigte Königreich die Kommunikation der Bundesministerien und des Deutschen Bundestages – analog zur Ausspähung von EU-Institutionen – mithilfe der Geheimdienstprogramme PRISM und TEMPORA ausgespäht, gespeichert und ausgewertet hat? 58. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem im Jahr 2009 erfolgten erfolgreichen Angriff auf den GSM-Algorithmus gezogen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/1072, Frage 2)? 59. Wie bewertet die Bundesregierung heute die in den geleakten NSA- Dokumenten erhobene Behauptung, der BND habe „daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen“ (vgl. hierzu SPIEGEL ONLINE vom 20. Juli 2013), und ist sie diesem Vorwurf mit welchen Ergebnissen nachgegangen? Wenn nein, warum nicht? 60. Sind der Bundesregierung die Enthüllungen des „Guardian“ vom 1. November 2013 bekannt, in denen mit Bezug auf die Snowden-Dokumente von einer Unterstützung des GCHQ für den BND bei der Umdeutung und Neuinterpretation bestehender Überwachungsregeln, mit denen nach Auffassung der Fragesteller u. a. das G10-Gesetz gemeint sein dürfte, berichtet wird? Wenn ja, wie bewertet sie diese, und hat sie sich diesbezüglich um eine Aufklärung bemüht? 61. Wie bewertet die Bundesregierung Enthüllungen des „Guardian“ vom 1. November 2013, wonach das GCHQ jahrelang auf die Dienste und die Expertise des BND beim Anzapfen von Glasfaserkabeln zurückgriff, da die diesbezüglichen technischen Möglichkeiten des BND einem GCHQ- Dokument zufolge bereits im Jahr 2008 einem Volumen von bis zu 100 GBit/s entsprochen hätten, während die Briten sich damals noch mit einer Kapazität von 10 GBit/s hätten abfinden müssen, vor dem Hintergrund, dass der BND eine solche Zusammenarbeit bislang abstritt? Berlin, den 7. November 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]