Verminderung des Pestizideinsatzes und der Pestizidrückstände
der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Peter Hettlich, Undine Kurth (Quedlinburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln (PSM) hat große Auswirkungen auf die Agrarökosysteme, kann für den Anwender gesundheitsgefährdend sein, die Qualität von Lebensmitteln beeinträchtigen und sich negativ auf die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken, wenn schädliche Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln verbleiben. Ziel der Pflanzenschutzmittelpolitik ist es daher, sowohl den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insgesamt als auch ihre Schädlichkeit zu vermindern und ihre biologische Abbaubarkeit und ihre Selektivität zu erhöhen. Gleichzeitig gilt es den Eintrag in die Umgebung der Agrarökosysteme so gering wie möglich zu halten.
Hier konnten in den letzten Jahren deutliche Fortschritte erreicht und die Auswirkungen der Pflanzenschutzmittel auf die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme deutlich vermindert werden. Insbesondere die Gesundheitsgefährdung durch die Pflanzenschutzmittel – ordnungsgemäßer Einsatz vorausgesetzt – wurde deutlich vermindert. Die biologische Abbaubarkeit der Substanzen wurde erhöht. Dazu beigetragen haben die systematische Bewertung der Wirkstoffe und die Verschärfung der Anforderungen bei der Pflanzenschutzmittelzulassung, die Festlegung von Pflanzenschutzmittel-Rückstandshöchstmengen für Lebensmittel, die Vorschriften für die Pflanzenschutzanwendung und die Abstandsregelungen für Gewässer. Auch das Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz der rot-grünen Bundesregierung von 2004 beginnt Früchte zu tragen.
Dennoch bestehen weiterhin relevante Umwelt- und Gesundheitsrisiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Sie greifen weiterhin massiv in die Agrarökosysteme und in das Artengefüge ein. Trotz der verminderten Pflanzenschutzmittel-Rückstände sind Gesundheitsschädigungen nicht völlig ausgeschlossen. Weitgehend ungeklärt sind die Auswirkungen von Mehrfachrückständen. Das heißt, sowohl aus Gründen des Verbraucherschutzes als auch des Umweltschutzes und des Anwenderschutzes ist es erforderlich, weitere Fortschritte bei der Verminderung dieser Risiken zu erreichen. Besonders geeignet sind hierzu Maßnahmen, die den ökologischen Anbau fördern, denn dieser verzichtet komplett auf den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel.
Der Bericht zum Lebensmittelmonitoring 2004 stellte fest, dass insbesondere bei bestimmten Obst- und Gemüsesorten die festgelegten Höchstwerte für Pflanzenschutzmittel übertroffen wurden. Diese Ergebnisse decken sich mit Untersuchungen von Greenpeace, denen zufolge insbesondere Tafeltrauben sehr stark mit Pflanzenschutzmittel-Rückständen belastet sind. Beide Untersuchungsreihen lassen darauf schließen, dass bei bestimmten Obst- und Gemüsesorten aus verschiedenen Herkunftsländern Probleme mit Pflanzenschutzmittel-Rückständen auftreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
I. Pestizid-Belastungen von Obst und Gemüse
II. Initiative der Lebensmitteldiscounter zur Verringerung der PSM-Rückstände
III. Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz
IV. Geplante Maßnahmen in der Pflanzenschutzmittelpolitik
V. Harmonisierung des EU-Pflanzenschutzmittelrechtes und Eins-zu-Eins-Umsetzung
VI. Globale Standards
VII. Sanktionen für den Lebensmitteleinzelhandel
VIII. GPS-gestützte Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln
IX. Summenbelastungen
X. Akute Referenzdosen
XI. Spezielle Pestizidwirkstoffe
Fragen41
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung aktuell ergriffen, um die Probleme mit Pflanzenschutzmittel-Rückständen im Bereich Obst- und Gemüse in den Griff zu bekommen?
Plant die Bundesregierung besondere Schritte, um die Rückstandsbelastungen bei importiertem Obst und Gemüse zu reduzieren, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, nicht erst beim Inverkehrbringen importierter Ware in Deutschland einzugreifen, sondern schon bei der Produktion in den Herkunftsländern auf Auswahl und Einsatzmenge von Pflanzenschutzmitteln Einfluss auszuüben?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Fehlen von spezifischen Pflanzenschutzmitteln zur Behandlung von Krankheiten und Schädlingen an Obst und Gemüse (sog. Indikationslücken) und dem Auftreten von Belastungen in Obst und Gemüse durch Anwendung nicht zugelassener Mittel bzw. durch (Mehrfach-)Anwendung unspezifischer Mittel?
Welche Maßnahmen gegenüber den betroffenen Betrieben sind ergriffen worden, nachdem die Organisation Greenpeace im Herbst 2005 Untersuchungsergebnisse mit erhöhten Pflanzenschutzmittelbelastungen an die zuständigen Behörden weitergemeldet hat?
Wie unterstützt die Bundesregierung die Forderung der Verbraucher nach rückstandsfreiem Obst und Gemüse, die zu den Anforderungen einiger Discounter an die Erzeuger führte, die Pflanzenschutzmittel-Rückstände deutlich zu vermindern?
Durch welche konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Erzeuger dabei, diese Anforderungen der Discounter zu erfüllen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um das Reduktionsprogramm chemischer Pflanzenschutz umzusetzen und fortzuentwickeln?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand der Umsetzung des „Reduktionsprogramms chemischer Pflanzenschutz“?
Welche Bedeutung hat die Reduzierung der Pflanzenschutzmittelintensität auf Grundlage des Behandlungsindexes für die Bundesregierung in Zukunft?
Wird das von der Agrarministerkonferenz im März 2005 vereinbarte Reduktionsziel beim chemischen Pflanzenschutz von 15 Prozent in zehn Jahren von der Bundesregierung unterstützt, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung dieses Reduktionsziel erreichen?
Sieht die Bundesregierung Lücken im staatlichen Management und bei der Überwachung des chemischen Pflanzenschutzes?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung über das Pflanzenschutzmittelreduktionsprogramm hinaus zur Verminderung der Pestizidbelastung in Lebensmitteln?
Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen verschiedener Toxikologen nach einer Neubewertung der Pestizid-Grenzwerte unter Berücksichtigung von Auswirkungen auf z. B. den Hormonhaushalt oder das Immunsystem sowie von besonderen Empfindlichkeiten bei sensiblen Verbrauchergruppen wie Schwangeren, Kleinkindern oder Alten?
Welche Vorsorgemaßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschutzmittel-Belastungen ergreift die Bundesregierung speziell für sensible und kranke Personengruppen und Einzelverbraucher (z. B. in Kliniken, Seniorenheimen, Schulen und Kindertagesstätten)?
Welche Studien zu Vergiftungsfällen und chronischen Intoxikationen mit Pestiziden der Verbraucher sind der Bundesregierung bekannt?
Wird die Bundesregierung, den Schutz der Gewässer vor Pflanzenschutzmittel-Einträgen durch die Abstanndsregelungen bei der Anwendung von PSM in der bisherigen Form erhalten oder ist eine Veränderung der Abstandsregelungen geplant?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die angestrebte Harmonisierung der EU-Pflanzenschutzmittelzulassung zu einem höheren oder zu einem eher niedrigerem Schutzniveau für die Umwelt und für die Verbraucher führen wird?
Was wird die Bundesregierung tun, damit die angestrebte Harmonisierung der EU-Pflanzenschutzmittelzulassung zu einem höheren Schutzniveau und zu weiteren Erfolgen bei der Verminderung der Schädlichkeit von Pflanzenschutzmitteln führt?
Wie ist der Stand der Neubewertung und Reduzierung der Rückstandshöchstmengen in der EU und welche Anpassungsprozesse sind bei der nationalen Umsetzung noch offen?
Plant die Bundesregierung, die Pflanzenschutzmittel-Höchstwerte im Rahmen der Umsetzung von EU-Recht bei denjenigen Pflanzenschutzmitteln anzuheben, bei denen das deutsche Recht strenger ist als die EU-Vorgaben?
Plant die Bundesregierung, sich für weltweite Standards bei der Pflanzenschutzmittelzulassung einzusetzen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Unterstützung von Entwicklungsländern zur Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes, zur Verbesserung des Anwenderschutzes und zur Einhaltung der EU-Lebensmittelstandards?
Hält die Bundesregierung die vorgesehenen Sanktionen für den Fall für ausreichend, dass im Einzelhandel wiederholt Lebensmittel angeboten werden, die die festgelegten Grenzwerte überschreiten?
Hält die Bundesregierung den Entzug der Gewerbeerlaubnis für Lebensmittelhandelsbetriebe, die wiederholt Lebensmittel angeboten haben, die die festgelegten Grenzwerte überschreiten, für angemessen?
Welche Qualitätssicherungssysteme im Lebensmittelhandel, die auf eine Reduzierung der Pestizidbelastung abzielen, werden von der Bundesregierung in welcher Form unterstützt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Anzahl der Grenzwertüberschreitungen in Höhe von jährlich sechs Prozent der überprüften Lebensmittel zu vermindern?
Welche Kontrollschwerpunkte hat die Bundesregierung mit den Überwachungsbehörden der Länder für das laufende Jahr festgelegt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Perspektiven für eine GPS-gesteuerte Pflanzenschutzmittelausbringung im Rahmen von precision farming?
Unterstützt die Bundesregierung die Einführung einer GPS-gesteuerte Pflanzenschutzmittelausbringung in Deutschland?
Wie will die Bundesregierung die Auswirkungen von Summenbelastungen durch mehrere Pestizide zukünftig in die Pflanzenschutzmittel-Höchstmengen und in die Berichterstattung des Bundes zur Lebensmittelsicherheit einbeziehen?
Ist die Einführung von Summen-Höchstmengen für Pflanzenschutz-Wirkstoffe geplant; wenn ja, mit welchem Ansatz; wenn nein, warum nicht?
Welche internationalen Studien und angewendeten Verbraucherschutzkonzepte für Summenbelastungen mit Pestiziden sind der Bundesregierung bekannt?
In welcher Form werden Verbraucher über bestehende Risiken und Gesundheitsgefahren durch mehrfach mit Pestiziden belastete Lebensmittel aufgeklärt, und wo können sich interessierte Verbraucher über die Ergebnisse in ihrem Supermarkt informieren?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Sicherheitsniveau der geltenden Höchstmengenbestimmungen für Kinder, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die akute Referenzdosis in Untersuchungen der Organisation Greenpeace in mehreren Fällen überschritten wurde?
Liegt für alle zugelassenen Pflanzenschutz-Wirkstoffe eine akute Referenzdosis (ARfD) vor?
Welche Berechnungsgrundlagen werden für die akute Referenzdosis (ARfD) in den zuständigen Behörden der Bundesländer angewendet, und mit welchen Toleranzfaktoren werden die Verstöße ermittelt?
Berücksichtigt der Lebensmittelhandel bei den eigenen Rückstandsuntersuchungen die akute Referenzdosis?
Welche Höchstmengen für Pflanzenschutz-Wirkstoffe liegen über den akuten Referenzdosen? Plant die Bundesregierung für diese Wirkstoffe eine Absenkung der Höchstmenge auf einen Wert, der deutlich unter der akuten Referenzdosis liegt?
Gibt es eine Analyse oder begründete Anhaltspunkte, dass Pestizidwirkstoffe wie Acrinathrin oder Acetamiprid nicht sicher zu handhaben sind und zum Gegenstand eines Zulassungsentziehungsverfahrens gemacht werden müssten?
Welche weniger toxischen Alternativen zu den zehn von Greenpeace am häufigsten gefundenen Pestizid-Wirkstoffen stehen heute bereits zur Verfügung?