Aufträge von US-Militärs an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan van Aken, Karin Binder, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Öffentlichkeit herrscht nach Ansicht der Fragesteller große Verunsicherung über die Frage, in welchem Umfang und in welcher Form Vorbereitungen militärischer Angriffe oder Geheimdienstaktivitäten seitens der US-Administration in Deutschland getroffen werden und welche Rolle die Bundesregierung sowie Bundesbehörden oder andere öffentliche oder öffentlich geförderte Institutionen darin spielen.
Am 25. November 2013 wurde durch Recherchen des „Norddeutschen Rundfunks“ (NDR) und der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt, dass das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (United States Department of Defense, DoD) seit Jahren militärische Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland in Auftrag gibt bzw. im Rahmen von Kooperationen finanziert. Mindestens 22 Hochschulen und Forschungsinstitute erhielten seit dem Jahr 2000 etwa 10 Mio. US-Dollar aus dem Haushalt des Pentagons.
Die Vertragspartner der Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen sind einerseits das US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederte Forschungsbehörden oder Unterabteilungen (Defense Advanced Research Projects Agency – DARPA, Congressionally Directed Medical Research Programs – CDMRP), andererseits Untereinheiten des US-Verteidigungsministeriums (Ministerium der Streitkräfte – Department of the Army, Ministerium der Marine – Department of the Navy, Ministerium der Luftwaffe – Department of the Air Force) und deren Forschungsinstitutionen und Behörden (U. S. Army Research Laboratory – ARL, Army Research Office – ARO, Air Force Research Laboratory – AFRL, Air Force Office of Scientific Research – AFOSR, European Office of Aerospace Research and Development – EOARD, Office for Naval Research for Science and Technology – ONR). So wird an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums an der Verbesserung von Sprengstoffen gearbeitet, für die Optik von Drohnen wurde an der Philipps-Universität Marburg im Auftrag der US-Luftwaffe geforscht und die Sprengstoffresistenz von Materialien wurde am Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut für die US-Army untersucht.
Eine Information der Öffentlichkeit oder betroffener Teilöffentlichkeiten (z. B. der verschiedenen Hochschulöffentlichkeiten) über diese Kooperationen und Forschungsfinanzierung blieb jedoch bislang aus. Es ist unklar, ob es einer Genehmigung solcher Aufträge durch eine öffentliche Stelle bedarf. Institutionen, wie z. B. die Universität Aachen oder die Carl-Zeiss-Stiftung verweigerten dem „NDR“ bzw. der „Süddeutschen Zeitung“ jegliche Auskunft über die bei ihnen mit Geldern aus dem US-Verteidigungshaushalt durchgeführten Projekte oder Kooperationen.
Unter den betroffenen Hochschulen findet sich die Universität Bremen wieder, die eine Zivilklausel in ihren Hochschulstatuten verankert und sich ausschließlich zur friedlichen Forschung verpflichtet hat. Sie erhält jedoch seit dem Jahr 2003 bis heute Gelder aus dem US-Verteidigungsministerium und der US-Air Force. Das Beispiel zeigt nach Ansicht der Fragesteller, dass diese Selbstverpflichtung jahrelang systematisch unterlaufen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen54
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen finanziert durch das US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederte Behörden oder Unterabteilungen, Untereinheiten des US-Verteidigungsministeriums und deren Forschungseinrichtungen und Behörden mit öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon seit dem Jahr 1990 betroffen, und seit wann hat die Bundesregierung jeweils welche Kenntnisse von den jeweiligen Projekten (bitte jeweils Auftraggeber, Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich und nach Forschungseinrichtung und Jahren sortiert angeben)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Synthesis and Scale-Up of Sodium Nitrotetrazolate (Nant)“ zwischen dem US-Verteidigungsministerium und der LMU München, finanziert mit 99 676 und 206 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Upgrade of existing experimental setups in order to study quantum gases in superlattices as well as dynamical properties of quantum gases“ zwischen der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) und der LMU München, finanziert mit 206 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Transition Control with Dielectric Barrier Discharge PLASMAS“ zwischen dem Ministerium der Luftwaffe (Department of the Air Force) und der Technischen Universität (TU) Darmstadt, finanziert mit 122 880, 31 012 und 93 338 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Non-Aqueous Sol-Gel Synthesis of Boron Carbide Based Materials“ zwischen dem Ministerium der Streitkräfte (Department of the Army) und der TU Darmstadt, finanziert mit 48 950 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Grey Zone Jitter of Josephson Comparator“ zwischen dem Office for Naval Research for Science and Technology (ONR) und der TU Ilmenau, finanziert mit 151 000 und 152 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Towards Cluster-Assembled Materials of True Monodispersity in Size and Chemical Enviroment“ zwischen dem Air Force Office of Scientific Research (AFOSR) und der TU München, finanziert mit 63 299 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Numerical Investigation of Ship-Propeller Cavitation with Full Description of Shock-Wave Dynamics“ zwischen dem Office for Naval Research for Science and Technology (ONR) und der TU München, finanziert mit 25 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Engineered Spider Silk Proteins for Advanced Biomedical Applications“ zwischen dem Ministerium der Streitkräfte (Department of the Army) und der Universität Bayreuth, finanziert mit 107 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Development of a High-Throughput Method for the Optical Screening of Phase Transformations Related to Amorphous Materials“ zwischen dem Ministerium der Luftwaffe (Department of the Air Force) und der Universität Bochum, finanziert mit 108 500 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Investigation of Mesospheric Emission Signals from Sciamachy Limb Mesasurements“ zwischen dem European Office of Aerospace Research and Development (EOARD) und der Universität Bremen, finanziert mit 40 000, 135 485 und 120 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Statistical Characterization of MP3 Encoders for Steganalysis“ zwischen dem Air Force Office of Scientific Research (AFOSR) und der Universität Dresden, finanziert mit maximal 1 200 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Data collection and event associated waveforms collected from Iran data set“ zwischen dem Ministerium der Luftwaffe (Department of the Air Force) und der Universität Frankfurt a. M., finanziert mit 157 788 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Comparing the Anti Fouling Performance of Model Surfaces in the Laboratory and in the Field“ zwischen dem Ministerium der Marine (Department of the Navy) und der Universität Heidelberg, finanziert mit 189 400 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Finite Element Modeling of Fractures, Stresses and Fluid Flow in the Coso Geothermal Area“ zwischen dem Ministerium der Marine (Department of the Navy) und der Universität Karlsruhe, finanziert mit 115 443 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Nocturnal Visual Orientation in Flying Insects: a Benchmark for the Design of Vision-Based Sensors in Micro-Aerial Vehicles“ zwischen dem Ministerium der Luftwaffe (Department of the Air Force), dem European Office of Aerospace Research and Development (EOARD) und der Universität Marburg, finanziert mit 68 198 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung eines Workshops „Dynamics in Crowded Systems“ vom Office for Naval Research for Science and Technology (ONR) an der Universität Potsdam, finanziert mit 9 900 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Rapidly Deployable Information Capture Across Languages“ zwischen dem U. S. Army Research Laboratory (ARL) und der Universität Saarbrücken, finanziert mit 126 308 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Novel magnetic field sensing techniques using colour centers in diamond“ zwischen DARPA und der Universität Ulm, finanziert mit 150 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung von Workshops seitens des Ministeriums der Luftwaffe (US Air Force) an der Universität Wuppertal, finanziert mit 6 900 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „SPIN-LED im Materialsystem“ zwischen DARPA und der Universität Würzburg, finanziert mit 770 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Spinsteuerung mit Gates in Quantenpunkten“ zwischen ONR und der Universität Würzburg, finanziert mit 270 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Quanten-Hall-Effekt in HgMnTe“ zwischen DARPA und der Universität Würzburg, finanziert mit 900 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Herstellung und Charakterisierung von Halbleiter-Mikroaktivitäten und Quantenpunkten“ zwischen dem Ministerium der Marine (Department of the Navy) und der Universität Würzburg, finanziert mit 1 008 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Exiton-Polaritonen“ zwischen dem US-Verteidigungsministerium und der Universität Würzburg, finanziert mit 264 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Erblich bedingte Tumor- und Fehlbildungserkrankungen“ zwischen Congressionally Directed Medical Research Programs (CDMRP) und dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, finanziert mit 900 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Lodging“ zwischen dem US-Verteidigungsministerium und der Europa-Universität Viadrina, finanziert mit 3 740 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Mesoscale Mechanics of Reactive Materials for Enhanced Target Effects“ zwischen dem Ministerium der Marine (Department of the Navy) und dem Fraunhofer Institut für Kurzzeitdynamik, finanziert mit 112 548 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Analysis of the Fragmentation of Aion and Bi-Model Grain Sized Spinel“ zwischen dem Ministerium der Streitkräfte (Department of the Army) und dem Fraunhofer Institut für Kurzzeitdynamik, finanziert mit 44 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Complementary Edge-on Impact Tests and Damage Evolution Analysis” zwischen dem Ministerium der Streitkräfte (Department of the Army) und dem Fraunhofer Institut für Kurzzeitdynamik, finanziert mit 95 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Rolled-Up Optical and Electronic Components on-Chip Integrative Applications“ zwischen AFOSR und des Leibniz-Instituts für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden e. V., finanziert mit 94 000, 98 000, 98 000, 98 000 und 40 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an der Materialforschung für Nano-Sensoren zwischen DARPA und der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., finanziert mit 283 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Advanced X-Ray Integrated Sources” zwischen DARPA und der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., finanziert mit 100 000 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung von Büros von Juristen oder Rechtsanwälten seitens des US-Verteidigungsministeriums mit 18 975 US-Dollar in der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „Exploring the Thermal Limits of Ir-Based Automatic Whale Detection.“ zwischen dem Office for Naval Research for Science and Technology (ONR) und dem Alfred-Wegener Institut, finanziert mit 267 427 US-Dollar?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge oder Forschungskooperationen im Rahmen der Arbeit an „National Correspondents Workshop on Gtn-P Implementation and Data Policy“ zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem Alfred-Wegener Institut, finanziert mit 15 000 US-Dollar?
Sind Forschungsverträge oder Forschungskooperationen zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederten Behörden oder Unterabteilungen, Untereinheiten des US-Verteidigungsministeriums und deren Forschungsinstitutionen und Behörden mit öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland auf Bundes-, Landes- oder Hochschulebene genehmigungspflichtig?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Rechtslage insgesamt?
Wurde die Bundesregierung über die Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden, in Kenntnis gesetzt?
Falls ja, zu welchem Zeitpunkt, und durch wen?
Falls nein, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Situation, dass das US-Verteidigungsministerium und dessen angegliederten Behörden oder Unterabteilungen, Untereinheiten des US-Verteidigungsministeriums und deren Forschungsinstitutionen und Behörden militärisch relevante Aufträge an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen erteilen bzw. militärisch relevante Forschungskooperationen durchführen kann?
Waren die jeweiligen Landesregierungen nach Kenntnis der Bundesregierung über die Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden, in Kenntnis gesetzt?
Waren die jeweiligen Hochschulleitungen nach Kenntnis der Bundesregierung über die Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden, in Kenntnis gesetzt?
Wurde seitens der Bundesregierung für die Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden, eine Genehmigung erteilt?
Falls nein, sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Genehmigungspflicht einzuführen, und über welche Stellen könnte diese realisiert werden?
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die in den Fragen 2 bis 36 angesprochenen Forschungsverträge und Forschungskooperationen als Gegenstand des öffentlichen Interesses?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Einführung einer Veröffentlichungs- und Auskunftspflicht über Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden?
Nach welchen Kriterien würde die Bundesregierung eine Veröffentlichung der Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden, empfehlen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sonstige Forschungsverträge oder Forschungskooperationen, finanziert durch Gelder aus ausländischen Verteidigungsministerien, daran angegliederten Behörden oder Institutionen (außer USA), mit deutschen öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen?
Falls ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon seit dem Jahr 1990 betroffen, und seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von den jeweiligen Projekten (bitte jeweils Auftraggeber, Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben, nach Forschungseinrichtung und Jahr sortiert)?
Sind Forschungsverträge oder Forschungskooperationen zwischen ausländischen Verteidigungsministerien, daran angegliederten Behörden oder Verbänden (außer USA) mit öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf Bundes-, Landes- oder Hochschulebene genehmigungspflichtig?
Sind an die jeweiligen deutschen Institutionen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden, nach Kenntnis der Bundesregierung finanzielle Mittel der NATO, der Europäischen Union oder der Bundeswehr geflossen, und zwar im selben Zeitraum wie die Finanzierungszeiträume der Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden,?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse aller in den Fragen 2 bis 36 angesprochenen Forschungsprojekte öffentlich publiziert?
Wenn nein, welche nicht?
Wenn Patente aus den Forschungsverträgen und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden, hervorgehen bzw. hervorgingen, wer wird bzw. wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Inhaber der Patente?
Haben das Bundesministerium der Verteidigung, die Bundeswehr oder ihr angegliederte Institutionen Zugriff auf die Forschungsergebnisse aller in den Fragen 2 bis 36 angesprochenen Forschungsprojekte?
Basierend auf den Erkenntnissen über die Existenz der Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in den Fragen 2 bis 36 angesprochen werden, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung davon ausgehend?
Erwägt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, die Initiative zur Einführung bundesweiter Zivilklauseln an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu ergreifen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die an der Universität Bremen existente Zivilklausel mindestens seit dem Jahr 2003 durch die Forschungsverträge und Forschungskooperationen mit dem US-Verteidigungsministerium bzw. der Untereinheit Ministerium für Luftwaffe (Department of the Air Force) systematisch unterlaufen wird, gerade auch hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit und der Selbstbestimmung der betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie der Leitbilder der Hochschulen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsverträge und Forschungskooperationen zwischen den öffentlichen Hochschulen und dem US-Verteidigungsministerium sowie dessen direkt oder indirekt angegliederten Forschungsbehörden, die aufgrund von Zivilklauseln in ihren Statuten abgelehnt wurden?