Nutzung des Spionagesystems ISIS und Subventionierung des Rüstungskonzerns EADS
der Abgeordneten Andrej Hunko, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 24. November 2013 lässt die Bundeswehr die Option eines Verzichts auf die 360 Mio. Euro teure Signaltechnik „Integriertes SIGINT System“ (ISIS) untersuchen. Das Signalerfassungssystem (SIGINT) wurde vom Rüstungskonzern EADS entwickelt und sollte ursprünglich in die Riesendrohne „Euro Hawk“ verbaut werden (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14052). Zu den Kosten hieß es zunächst, die Gesamtausgaben von 562 Mio. Euro verteilten sich auf rund 261 Mio. Euro für das Luftfahrzeug, rund 249 Mio. Euro für die Entwicklung des „ISIS“ und rund 52 Mio. Euro für dessen Erprobung.
Jedoch scheiterte das Gesamtprojekt, beschäftigte wochenlang den Verteidigungsausschuss als 2. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes und führte zu Rücktrittsforderungen gegen den verantwortlichen Bundesminister der Verteidigung, Thomas de Maizière, (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14650). Er habe die „Reißleine“ für das Trägerflugzeug gezogen, da immense Kosten für die luftfahrtrechtliche Zulassung anstünden. Die Rede war zunächst von mehreren hundert Millionen Euro. Jedoch wollte der Bundesminister der Verteidigung nicht auf ein „Weitreichendes Abbildendes Signalerfassendes Aufklärungssystem“ (WASLA) verzichten. So hieß es von der Bundesregierung bereits im Mai 2013, Ausgaben für den Träger, also „Euro Hawk“ seien zwar „vergebens, ziemlich vergebens“. Das von EADS entwickelte „ISIS“-System habe sich aber ausdrücklich bewährt („Dieses ‚Juwel‘, das da drin ist, mit dem man sehr schön gucken und schauen kann, behalten wir“; Bundespressekonferenz vom 15. Mai 2013). Um das ISIS zu testen, müssten auch Testflüge bis Ende September 2013 vorgenommen werden. Hierfür entstanden weitere Kosten. Der Rüstungskonzern EADS erhielt dadurch nach Ansicht der Fragestellenden die Möglichkeit, die Aufklärungstechnik bis zur Serienreife zu entwickeln.
Zunächst hieß es, das ISIS solle in ein anderes Flugzeug eingebaut werden. Hierzu hatte die Bundeswehr jedoch – angeblich ohne Wissen des Bundesverteidigungsministers – schon im Jahr 2012 eine Studie „Alternativen zur Trägerplattform Euro Hawk“ beauftragt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14776). Geprüft wurden insgesamt elf bemannte und unbemannte Plattformen, als Favoriten galten die Typen „Airbus 319“, „Heron TP“ und „Future European MALE“ (FEMALE), eine noch nicht entwickelte Langstreckendrohne von EADS.
Möglich sei auch, das Spionagesystem „ISIS“ in seine Bestandteile COMINT und ELINT aufzuteilen, wenn eine andere Drohne über nicht genügend Nutzlast für das Gesamtsystem verfüge (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14776). Etwaige Leistungseinschränkungen seien „Teil der noch laufenden Gesamtbewertung der Lösungsvorschläge für eine alternative ISIS Trägerplattform“. Ein Ergebnis lag im Herbst demnach noch nicht vor.
Laut dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ wies der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, das Beschaffungsamt am 4. November 2013 an, „mindestens einen Lösungsvorschlag ohne die Nutzung von ,Isis‘ zu erarbeiten“. Es sollten demnach andere „marktverfügbare Produkte“ geprüft werden, darunter ein mit einem israelischen Aufklärungssystem ausgerüsteter bemannter Jet des Typs „Gulfstream“. Bis Jahresende sollten Ergebnisse vorliegen.
Sollte die Information des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ zutreffen, hat der Bundesverteidigungsminister nach Ansicht der Fragesteller das Parlament über die wahren Risiken des Gesamtprojekts „Euro Hawk“ getäuscht. Weder im Untersuchungsausschuss noch in späteren parlamentarischen Initiativen wurde von einem möglichen Verzicht auch auf das „ISIS“ berichtet.
Das Bundesministerium der Verteidigung widerspricht dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ nun vehement (25. November 2013). Das Blatt versuche demnach „erneut mit einer Panoramameldung das Thema ‚Euro Hawk‘ zu skandalisieren“. Informationen seien stark verkürzt dargestellt worden. Dies hatte das Bundesverteidigungsministerium angeblich noch am Freitag vor Erscheinen der Druckausgabe mitgeteilt. Demnach handele es sich um neue Verfahrensbestimmungen zur Bedarfsdeckung, wonach zu jeder größeren Beschaffung Alternativen ausgelotet werden müssen. Dies sei im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr festgelegt worden. Verantwortlich sei mit dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) jene Behörde, die am Scheitern des „Euro Hawk“ maßgeblich beteiligt war. Eine Auswahlentscheidung unter den Vorschlägen trifft der Generalinspekteur der Bundeswehr. Dieser habe die Prüfung von Alternativen zum ISIS am 4. November 2013 persönlich angewiesen. Zuvor habe der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, dieses Verfahren „nach Beratung durch die beiden Staatssekretäre“ persönlich festgelegt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welche weiteren Hinweise zum Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 24. November 2013 zum möglichen Verzicht auf die 360 Mio. Euro teure Signaltechnik „Integriertes SIGINT System“ (ISIS) kann die Bundesregierung außer ihrer bereits veröffentlichten Stellungnahme geben?
Welche Personen aus der Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung und Vertretern des Rüstungskonzerns EADS bzw. deren Tochter- und Beteiligungsfirmen haben in dieser Angelegenheit wann mit EADS oder dessen Ableger Cassidian kommuniziert, und welchen Inhalt oder Ergebnis hatte die Kommunikation?
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung mittlerweile die Gesamtausgaben für den „Euro Hawk“, und wie verteilen sich diese auf das Luftfahrzeug, die Entwicklung des „ISIS“ und dessen Erprobung?
Wo befindet sich das „ISIS“ derzeit (COMINT und ELINT), wie sind die Eigentumsverhältnisse geregelt, und wann erfolgt(e) die verabredete Bezahlung an EADS?
Inwiefern finden auch ohne Einrüstung in den „Euro Hawk“ weitere Tests am „ISIS“ statt?
Inwiefern hält das Bundesverteidigungsministerium an der Einschätzung fest, das „ISIS“-System habe sich ausdrücklich bewährt?
Wo wurde die Studie „Alternativen zur Trägerplattform Euro Hawk“ nach dem Untersuchungsausschuss weiter behandelt, geprüft oder bewertet?
Inwieweit ist die „Untersuchung und Bewertung des Lösungsvorschlags für A319“ mittlerweile abgeschlossen, und wie bewertet die Bundesregierung die vor einem Jahr vorgeschlagenen EADS-Alternativen „Airbus 319“ und „FEMALE“ im Hinblick auf zusätzliche, eigene Erkenntnisse (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14776)?
Was kann die Bundesregierung mittlerweile zur „Gesamtbewertung der Lösungsvorschläge für eine alternative ISIS Trägerplattform“ mitteilen, die laut der Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums bis Ende des Jahres entscheidungsreif vorliegen sollen?
Sofern diese „Gesamtbewertung“ entgegen der Mitteilung auch zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage noch immer nicht abgeschlossen ist, welche Zwischenergebnisse kann die Bundesregierung mitteilen, und wann ist mit einem endgültigen Bericht zu rechnen?
Welche weiteren Überlegungen wurden angestellt, das Spionagesystem in seine Bestandteile COMINT und ELINT aufzuteilen, wenn eine einzige Drohne über nicht genügend Nutzlast für das Gesamtsystem verfügt?
Wie kam der Auftrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Volker Wieker, zustande, der angeblich das Beschaffungsamt am 4. November 2013 anwies, „mindestens einen Lösungsvorschlag ohne die Nutzung von ,Isis‘ zu erarbeiten“?
Worin besteht der Auftrag konkret, wer erhielt ihn, und welche weiteren Angaben bzw. Einschränkungen wurden hierzu gemacht?
Welche Aufklärungssysteme welcher Hersteller und welche Trägerflugzeuge welcher Hersteller sollen im „Lösungsvorschlag“ ausdrücklich berücksichtigt werden?
Inwiefern und mit welchem Inhalt wurden welche Hersteller zur Einreichung von Angeboten oder sonstigen Beiträgen aufgefordert, und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
Welche weiteren Abteilungen waren mit welcher Fragestellung und welchem Ergebnis zuvor mit der Angelegenheit befasst?
Wann und von wem wurden hierzu entsprechende Hinweise, Weisungen, Aufträge oder sonstigen Maßnahmen angeordnet?
Auf welche Weise werden vom Beschaffungsamt andere „marktverfügbare Produkte“ geprüft, inwiefern werden weitere Dienstleister eingebunden, welche Kosten entstehen hierfür, und aus welchem Budget werden diese übernommen?
Wann sollen welche Stellen der Bundesregierung von wem Ergebnisse erhalten, und wo werden diese weiter bearbeitet?
Welche Kosten entstehen für die Ausarbeitung eines „Lösungsvorschlag[s] ohne die Nutzung von ,Isis‘“?
Inwiefern bzw. wann zeichnete sich während der Testflüge des „Euro Hawk“ bis Ende September 2013 ab, dass womöglich Alternativen zum System gesucht werden müssten?
Welche Luftbeschränkungsgebiete wurden für die Testflüge des „Euro Hawk“ jeweils durchquert?
Welchen Fortgang nahm das Angebot der Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG „zur Realisierung des Projekts SAATEG VTOL“, welche Abteilungen der Bundeswehr oder des Bundesverteidigungsministeriums waren damit befasst, und wann ist mit einer Beschaffungsentscheidung zu rechnen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14652)?
Wann haben im Zeitraum ab 27. Juni 2013 (vgl. Bundestagsdrucksache 17/ 14483) auch anderweitige Gespräche zwischen Personen aus der Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung und Vertretern des Rüstungskonzerns EADS bzw. deren Tochter- und Beteiligungsfirmen stattgefunden, und was waren jeweils die Gesprächsthemen (bitte Datum, teilnehmende Personen und Gesprächsthemen auflisten)?
Sofern es sich um „Luftfahrtthemen“ handelte, inwiefern und mit welchem Inhalt betrafen diese auch Drohnen oder deren mitzuführende Nutzlast (bitte das jeweils besprochene Projekt benennen)?
Welche neueren Details sind der Bundesregierung zu geplanten Probeflügen eines Prototypen der Kampfdrohne „SAGITTA“ in Deutschland bekannt, die der EADS kürzlich ankündigte (http://tinyurl.com/obekckr), wo sollen diese stattfinden, und welche Behörden der Bundesregierung sind hierzu mit welchen Aufgaben betraut bzw. beteiligt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14652)?
Inwiefern treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Berichte zu, wonach „SAGITTA“ im Jahr 2015 erste Testflüge unternehmen soll (Defense Update, 17. November 2013)?
Inwiefern ist EADS inzwischen erneut „im Zusammenhang mit der Suche nach geeigneten Start- und Landefeldern für diesen Technologieträger“ an das BMVg herangetreten (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14652), und welche „konkreten Unterstützungsleistungen des BMVg“ ergaben sich aus diesem Kontakt?
Wo werden die Tests nach Kenntnis der Bundesregierung vorbereitet, wie ist die Bundesregierung daran beteiligt, und welche Rolle spielen entsprechende Dienststellen in Manching?
Wo, und von wem werden nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechende Teile für den Demonstrator gefertigt?
Inwiefern trifft es zu, dass bereits Tests mit Modellen erfolgreich verlaufen sind, und wer nahm diese vor?
Wann könnte nach Einschätzung der Bundesregierung mit ersten Überlegungen sowie Entscheidungen zu Flugzeugmuster und Ausrüstung deutscher Beistellungen zum NATO-Projekt „Alliance Ground Surveillance“ zu rechnen sein, und wann würden dann Firmen mit der Einreichung von Angeboten beauftragt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14052)?
Wann haben welche Flüge von Drohnen der Bundeswehr auf dem Gelände bzw. unter Mitwirkung des Joint Multinational Training Command (JMTC) in Vilseck stattgefunden?
Welche neueren Details kann die Bundesregierung zur „zentralen Genehmigungs- und Aufsichtsorganisation“ für Militärflugzeuge und Drohnen mitteilen?
Wie viele Dienststellen soll die Behörde umfassen, und auf welche Standorte sollen diese verteilt werden?
Welche Überlegungen spielen bei der Gewichtung der Standorte Manching und Köln-Wahn eine Rolle?
Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Welche neueren Überlegungen kann die Bundesregierung zur weiteren Verwendung des Prototypen der Drohne „Euro Hawk“ mitteilen?
a) Welche Anfragen oder Vorschläge sind vom bzw. beim Bundesverteidigungsministerium oder den zuständigen Abteilungen der Bundeswehr hierzu eingegangen, und welche davon werden weiterverfolgt?
b) Wie ist die Drohne auf ihre vermutlich längere Standzeit vorbereitet worden?
c) Inwieweit wird die Drohne auch ohne Flugbetrieb genutzt, etwa zu Ausbildungszwecken oder Materialtests?
Inwiefern wurden welche Hersteller zur Einreichung von Angeboten oder sonstigen Beiträgen zur geplanten Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aufgefordert, und nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
a) Inwiefern wurden nicht nur Hersteller von Luftfahrzeugen angeschrieben, sondern auch Konzerne, die Nutzlast, insbesondere Waffen, verkaufen?
b) Wann wurden die Angebote bzw. Beiträge erbeten, und wann wurden sie beantwortet, bzw. welche Frist wurde hierzu vereinbart?
c) Wer hat wann und wem gegenüber den Auftrag zum Einholen der Angebote bzw. Beiträge erteilt?
d) Wann und von wem werden die Antworten weiter bearbeitet?
e) Wann ist mit einem Ergebnis der Bewertung zu rechnen, und wie wird dann weiter verfahren?
f) Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung der Fragesteller, dass die Beschaffung von Kampfdrohnen also keineswegs verschoben wurde oder ab dem Jahr 2020 in einer „europäischen Drohne“ münden soll, sondern die hier erfragten Aktivitäten vielmehr den unveränderten Willen zur Anschaffung der Waffensysteme belegen (bitte begründen)?