Kosten des 40. Sommerbiwaks der 1. Panzerdivision der Bundeswehr in Hannover
der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Unter dem Motto „Miteinander verbunden – füreinander einstehen“ lud der Kommandeur der 1. Panzerdivision der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Jacobson, zivile und militärische Gäste am 9. August 2013 zum traditionellen Sommerbiwak der 1. Panzerdivision in den Stadtpark Hannover ein. Rund 5 000 Gäste folgten der Einladung zum diesjährigen 40. Jubiläum des Festes (vgl. www.deutschesheer.de). Das Sommerbiwak ist ein Sommerfest, das von der 1. Panzerdivision und der Landeshauptstadt Hannover jährlich im Stadtpark Hannover ausgerichtet wird. Die Veranstalter verfolgen damit das Ziel, „die Verbundenheit zwischen der Bundeswehr, der Stadt Hannover und ihrer Bevölkerung zu stärken“. Das als Biwak (Feldlager) bezeichnete Sommerfest findet im Stadtpark mit Zelten, Bühnen und Tanzflächen statt, an denen Künstler und Musiker auftreten. Während der Veranstaltung ist der Stadtpark nicht öffentlich zugänglich. Im Zusammenhang mit dem Sommerbiwak entzündet sich regelmäßig massive Kritik an der Tatsache, dass dadurch für eine militärische Einrichtung ein vergnüglicher Rahmen zur widerspruchsfreien Selbstdarstellung geschaffen wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten für die Planung, Bewerbung und die Durchführung des „Sommerbiwaks“ in Hannover seit dem Jahr 2000, und welchen Anteil daran hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) übernommen?
Von welcher Kostenstelle im Einzelplan 14 werden die Ausgaben für die Durchführung der „Sommerbiwaks“ bezahlt?
Welche Firmen haben bei der Durchführung des 40. Sommerbiwaks in Hannover welche Aufgaben erfüllt bzw. welche Dienstleistungen erbracht (bitte jeweils auch unter Angabe der dabei angefallenen Kosten für die Bundesregierung)?
Welche Künstler sind beim 40. Sommerbiwak aufgetreten, und welche Kosten sind dabei jeweils angefallen?
Welche Unternehmen haben beim Sommerbiwak 2013 einen Stand gehabt und/oder Aktionen durchgeführt, und welche Kosten bzw. Einnahmen sind dabei jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung angefallen?
Wie hoch waren die Kosten des BMVg die für Planung und Durchführung eines Sonder-„Feldpostamts“ auf dem diesjährigen „Sommerbiwak“ inklusive aller dazugehörigen Materialien (Briefmarken, Sonderstempel etc.)?
Welche Angebote hat die Bundeswehr auf dem Sommerbiwak 2013 präsentiert, und welche Kosten sind dabei angefallen (bitte jeweils pro Angebot, Event, Aktion aufführen)?
Wie viel Personal wurde für die Vorbereitung, die Bewerbung und die Durchführung des „Sommerbiwaks 2013“ durch das BMVg eingesetzt?
Wie hoch waren die Kosten für die Planung und Durchführung des von der Firma Ernst Rohr GmbH Feuerwerkerei & Explosivlogistik aus Wedemark-Brelingen auf dem „Sommerbiwak 2013“ ausgeführten Feuerwerks?
Wie hoch waren die Kosten für Entwicklung und Druck des Programmhefts zum „Sommerbiwak 2013“, und wie viele dieser Programmhefte wurden gedruckt?
Wie viele Personen wurden mit einer Einladung zum „Sommerbiwak 2013“ direkt angesprochen oder angeschrieben?
Wie viele Eintrittskarten für das „Sommerbiwak 2013“ wurden insgesamt ausgegeben, wie viele davon wurden bezahlt, und welche Einnahmen wurden dadurch erzielt?
Wie viele Menschen haben das „Sommerbiwak 2013“ tatsächlich besucht?
Wie hat sich die Zahl der Besucher der „Sommerbiwaks“ in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie viele Eintrittskarten wurden jeweils tatsächlich gekauft?
Wie viele Datensätze umfasst die Sommerbiwak-Interessentendatei, von wem wird diese Datei geführt, und wie und durch wen werden die Datenschutzbestimmungen gewährleistet?
Wurden die einzelnen in der Sommerbiwak-Interessentendatei verzeichneten Menschen um Erlaubnis gefragt, dass ihre persönlichen Daten gegebenenfalls von Dienstleister zu Dienstleister weitergegeben worden sind?