Sanierung PCB-belasteter Gebäude
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In jüngster Zeit häufen sich Berichte über mit polychlorierten Biphenylen (PCB) belastete Schulen, Universitäten und Behörden. Die meist kostenträchtigen Sanierungen belasten die öffentlichen Haushalte in großem Umfang. So hat die Ruhr-Universität Bochum im Oktober 2013 beschlossen, die ingenieurwissenschaftlichen Gebäude komplett abzureißen und neu zu errichten; die Kosten liegen im dreistelligen Millionenbereich (vgl. WAZ, 25. November 2013: „Uni Bochum reißt Gebäude ab und baut sie formgleich wieder auf“). Im Pascal-Gymnasium in Münster werden trotz zweier Sanierungen in den 90er-Jahren weiterhin gefährliche PCB-Werte gemessen. Im November 2013 wurde eine erneute Entgiftung beschlossen, Kostenpunkt: 3,8 Mio. Euro (Westfälische Nachrichten, 13. November 2013, „Das Pascal muss erneut saniert werden“). Ähnliche Probleme gibt es an den Universitäten Erlangen, Bielefeld und Düsseldorf.
PCB wurden seit dem Jahr 1929 großtechnisch hergestellt. Wegen ihrer speziellen elektrischen Eigenschaften und ihrer Nichtbrennbarkeit wurden sie zunächst in Transformatoren und Kondensatoren eingesetzt. Darüber hinaus verwendete man PCB als Weichmacher in Fugendichtungsmassen, aber auch in Farben, Lacken, Klebstoffen und als Flammschutzmittel in Deckenplatten.
PCB sind persistente, sehr mobile Verbindungen, die sich aufgrund ihrer hohen Fettlöslichkeit entlang der Nahrungskette anreichern. Sie können das menschliche Hormonsystem, das Nervensystem und das Immunsystem schädigen, die Schilddrüse, Leber und Nieren angreifen und zur Unfruchtbarkeit führen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Substanzklasse jüngst in die Liste krebserzeugender Stoffe der Kategorie 1 hochgestuft (vgl. Lauby-Secretan, B. et al: „Carcinogenicity of polychlorinated biphenyls and polybrominated biphenyls“, Lancet Oncology, 2013).
Weltweit wurden bis zum Jahr 1989 rund 1,3 Millionen Tonnen PCB hergestellt. Rund die Hälfte stammen aus den Fabriken des US-Konzerns Monsanto. Die deutsche Bayer AG liegt mit 160 000 Tonnen auf dem zweiten Platz. Die wichtigsten Handelsnamen von PCB waren Aroclor® (Monsanto), Clophen® und Elanol® (Bayer).
In Deutschland wurden „offene“ Anwendungen von PCB-haltigen Substanzen, wie etwa in Dichtungsmassen, Farben und Kunststoffen im Jahr 1978 verboten. Der Einsatz in vorgeblich „geschlossenen“ Systemen, wie Hydraulikölen und Transformatoren, erst im Jahr 1989. Mit Inkrafttreten der Stockholmer Konvention (2004) haben sich die ratifizierenden Staaten dazu verpflichtet, auf die Verwendung und Produktion von PCB zu verzichten.
In Deutschland wurden allein in Fugendichtungen rund 20 000 Tonnen PCB verbaut. Mehr als die Hälfte davon befindet sich bis heute in den Gebäuden. Die Ausgasungen führen zu einer permanenten Belastung der Luft. Genaue Zahlen liegen nicht vor, da bislang keine Inventarisierungs- und Beseitigungspflicht besteht.
Die Sanierungsdringlichkeit wird in Deutschland anhand der PCB-Konzentration in der Raumluft beurteilt. Die PCB-Richtlinien der Bundesländer erklären den Aufenthalt in Gebäuden für tolerabel, wenn die Konzentration unter einem Wert von 3 µg PCB/m3 liegt. Dieser Wert ist jedoch überholt. Er berechnet sich aus dem 1983 vom damaligen Bundesgesundheitsamt festgelegten TDI-Wert (Tolerable Daily Intake, Wirkstoffmenge, die bei lebenslanger täglicher Einnahme als medizinisch unbedenklich erachtet wird) von 1 µg PCB/m3 pro Kilogramm Körpergewicht und Tag. Aufgrund neuer toxikologischer Erkenntnisse hat die WHO jedoch im Jahr 2003 einen fünfzigmal niedrigeren Richtwert festgelegt (www.who.int/ipcs/publications/cicad/en/cicad55.pdf). Eine Anpassung der deutschen PCB-Richtlinien erfolgte nicht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie schätzt die Bundesregierung das Problem der PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden und die daraus resultierende gesundheitliche Beeinträchtigung der sich dort aufhaltenden Menschen ein?
Wie viele Kindergärten, Schulen, Universitäten und Behörden sind der Bundesregierung bekannt, in denen die PCB-Belastung gesundheitsgefährdende Konzentrationen erreicht?
Welche Untersuchungen hat die Bundesregierung zur PCB-Belastung bundeseigener Liegenschaften veranlasst, und welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen ergeben (bitte auflisten)?
Bei wie vielen bundeseigenen Liegenschaften wurden PCB-haltige Baumaterialien verwendet, bzw. wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil dieser Liegenschaften ein?
Bei wie vielen bundeseigenen Liegenschaften, bei denen PCB-haltige Baumaterialien (z. B. Fugen, Anstriche) verwendet wurden, wurden diese vollständig entfernt, bei wie vielen Liegenschaften wurden andere Maßnahmen zur Reduktion der PCB-Belastung getroffen und welche, und bei wie vielen Liegenschaften wurden keine Maßnahmen eingeleitet (Angaben bitte in Zahl und Prozentsatz angeben)?
Wie hoch waren die Kosten, die für Sanierungsmaßnahmen zur Reduktion der PCB-Belastung von bundeseigenen Liegenschaften in den letzten zehn Jahren ausgegeben wurden, und um welche Sanierungsmaßnahmen handelte es sich dabei jeweils?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Kosten für Sanierungen PCB-belasteter öffentlicher Einrichtungen der Länder und Kommunen in den vergangenen zehn Jahren?
Plant die Bundesregierung eine Untersuchungspflicht für öffentliche Gebäude einzuführen, durch die die PCB-Belastung der Bausubstanz überprüft wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung eine Beseitigungspflicht bei gesundheitsschädlichen PCB-Konzentrationen in öffentlichen Gebäuden einführen?
Wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass Schweden ein Kataster aller belasteten Gebäude sowie Vorschriften zum Umgang mit PCB-haltiger Bausubstanz aufgestellt hat?
Wenn ja, welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Maßnahme für Deutschland?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der WHO, die tägliche Aufnahme von dioxinähnlichen Substanzen, wie koplanaren PCB, auf 1 bis 4 Pikogramm pro Tag und kg Körpergewicht zu begrenzen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, damit die in Frage 11 genannten Empfehlungen der WHO in die jeweiligen Richtlinien der Länder aufgenommen werden?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung der WHO, PCB in die Liste krebserzeugender Stoffe der Kategorie 1 einzustufen?
Werden in Deutschland Erhebungen zu Vergiftungen und Todesfällen, die mit PCB im Zusammenhang stehen, dokumentiert?
Wenn ja, über wie viele PCB-Vergiftungen und Todesfälle in den letzten zehn Jahren hat die Bundesregierung Kenntnis, und wer führt die Erhebungen zu dieser Thematik durch?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der Sanierung von PCB-kontaminierten Gebäuden das im Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip angewandt wird und somit auch die Hersteller von PCB mit zur Finanzierung herangezogen werden können?
Wenn ja, zu welchem Anteil sollten die Hersteller nach Ansicht der Bundesregierung an den Sanierungskosten beteiligt werden?
Wenn nein, wer sollte aus Sicht der Bundesregierung dann für die Sanierungskosten PCB-belasteter Gebäude aufkommen, und mit welcher Begründung?
Durch wen werden Lebensmittel in Deutschland systematisch auf PCB-Rückstände hin untersucht, und welche Erkenntnisse konnten daraus bisher abgeleitet werden (bitte erläutern)?
Gibt es bundeseinheitliche Vorschriften zur Entsorgung von PCB-belasteter Bausubstanz?
Wenn ja, wie lauten die Vorschriften zur Entsorgung?
Wenn nein, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es nicht durch fehlerhafte Entsorgung PCB-belasteter Materialien zu weiteren Belastungen in der Umwelt kommt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Belastung der deutschen Küsten und Häfen durch PCB-haltige Schiffsanstriche?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die PCB-Kontamination von Umweltkompartimenten und die sich daraus ergebenen ökologischen Auswirkungen?
Welche Quellen sieht die Bundesregierung für die heutige PCB-Belastung von Menschen, Tieren und Pflanzen, Boden, Wasser und Atmosphäre (bitte nach Bedeutung gewichten)?
An welchen Stellen bestehen aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten und effektivsten Möglichkeiten, um die PCB-Belastung von Menschen, Tieren und Pflanzen, Boden, Wasser und Atmosphäre zu reduzieren?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die PCB-Belastung der Umwelt zu minimieren (bitte nach Bereichen aufgliedern)?
Welche Forschungsprojekte hat die Bundesregierung bisher ausgeschrieben, die den Verbleib von PCB in der Umwelt, dessen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und dessen ökologische Auswirkungen ermitteln, welche Forschungsprojekte laufen derzeit, und welche Projekte sind geplant?
Welche Forschungen hat die Bundesregierung initiiert, um mehr über den Zusammenhang zwischen Umweltkontamination mit PCB und den Transfer in die Nahrungskette zu erfahren, wie sie das Umweltbundesamt noch im Jahr 2011 für sinnvoll erachtete (www.umweltbundesamt.de/publikationen/expositionsbetrachtung-beurteilung-des-transfers)?