Die Souveränität der Republik Zypern und die britischen Militärbasen in Akrotiri und Dekelia

Inwieweit verstößt nach Kenntnis der Bundesregierung bereits die (Mit-)Nutzung der britischen Sovereign Base Areas (SBA) durch die NSA gegen die offiziellen Vereinbarungen zwischen der britischen und zypriotischen Regierung (www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienstbasis-zypern-insel-derspione-1.1810573)?

Auf Grundlage welcher europarechtlichen Bestimmungen des gemeinsamen Besitzstandes der Europäischen Union ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, dass die in den zwei britischen SBA in der Republik Zypern – Dekelia und Akrotiri (mit einer Gesamtfläche von 256,4 km² bzw. fast 3 Prozent der Inselfläche) – lebenden 7 700 Zyprer (www.bmi.gv.at/cms/BMI_OeffentlicheSicherheit/2012/07_08/files/ZYPERN_CYPRUS_POLICE.pdf) zwar seit dem EU-Beitritt Zyperns im Jahr 2004 Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union sind und seit dem Jahr 2008 die gemeinsame Währung Euro führen, aber die Regierung der Republik Zypern nicht die tatsächliche Kontrolle über diese SBA ausübt und dort die Anwendung des Besitzstandes der Gemeinschaft und Union ausgesetzt ist, da die „Grenzlinie zwischen der östlichen Hoheitszone des Vereinigten Königreichs und den in Artikel 68 genannten Landesteilen (…) als Teil der Außengrenzen der Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs im Sinne von Teil IV des Anhangs zum Protokoll Nr. 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern“ festgelegt wurde (siehe Vertrag über die Europäische Union, Titel X, Artikel 69)?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung in einer Antwort des damaligen EU-Erweiterungskommissars, Olli Rehn, auf eine im Jahr 2007 gestellte Anfrage im Europaparlament „The British Colonies in Cyprus“ (E-2842/2007), in der er den Fragesteller bezüglich der SBA auf das Protokoll Nr. 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern verwies, nach dem der EU-Beitritt der Republik Zyperns keinen Einfluss auf die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Gründungsvertrages haben, was durch die Ratifikation der 15 Mitgliedstaaten und der zehn Beitrittsländer bestätigt wurde?

Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ratifizierungsprozess des Beitrittsvertrages der Europäischen Union (The Treaty of Accession 2003) mit Zypern, dessen Bestandteil das Protokoll Nr. 3 über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern einschließlich des Bezuges auf die Berücksichtigung der Bestimmungen über die Hoheitszonen, die in dem Vertrag zur Gründung der Republik Zypern (Gründungsvertrag) und dem zugehörigen Notenwechsel vom 16. August 1960 ist, geprüft, welche Auswirkungen bzw. Konsequenzen sich für die in den SBA Akrotiri und Dekelia lebenden zyprischen Bewohnerinnen und Bewohner haben, die zu faktischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wurden, ohne aber der tatsächlichen Kontrolle der Republik Zypern unterworfen zu sein?

a) Wenn eine Prüfung durchgeführt wurde, zu welchen Schlussfolgerungen ist die Bundesregierung gekommen, und hält sie daran heute noch fest?

b) Wenn eine Prüfung nicht durchgeführt wurde, ist die Bundesregierung auch hier der Auffassung, dass ihr eine Auslegung nicht obliegt, obwohl sie Vertragspartei des Beitrittsvertrages 2003 war?

Zu welchen Völkerrechtsubjekten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind, aber keine vollständige Souveränität über ihr Territorium ausüben, unterhält die Bundesregierung diplomatische Beziehungen (bitte nach Völkerrechtsubjekt und genaue Beschreibung des Staatsgebietes, über welche dieses Völkerrechtsubjekt keine vollständige Souveränität ausübt, auflisten)?

Welchen Kenntnisstand besitzt die Bundesregierung bezüglich der Forderungen von zypriotischen Politikern und/oder Parteien sowie der Bevölkerung nach einem baldigen Abzug der britischen Streitkräfte und der – wie es Dimitris Christofias, der ehemalige Präsident der Republik Zypern formulierte – Beseitigung des „kolonialen Schandflecks“, der etwa 3 Prozent der Inselfläche ausmacht (http://suite101.de/article/akotriri-und-dekelia-britische-inselkolonie-im-mittelmeergebiet-a121175)?

Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung unter dem am 28. Februar 2013 gewählten konservativen Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis (DISY, christdemokratisch-konservative Partei), und seiner Regierung eine im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem kommunistischen Präsidenten Dimitris Christofias, und seiner Regierung dahingehende Umorientierung Zyperns, Mitglied der NATO und/ oder der „Partnerschaft für den Frieden“ werden zu wollen (http://cyprus-mail.com/2013/10/18/defence-minister-modernised-army-is-on-its-way/)?

Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung unter dem am 28. Februar 2013 gewählten konservativen Präsidenten der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis (DISY, christdemokratisch-konservative Partei), und seiner Regierung eine im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem kommunistischen Präsidenten Dimitris Christofias, und seiner Regierung dahingehende Umorientierung, dass Zypern nicht mehr wie bisher einen EU-Beitritt Serbiens, ohne jegliche Form der Konditionierung, die eine vorherige Anerkennung des Kosovo durch Serbien zur Bedingung eines EU-Beitritts machen will, unterstützt, auch weil Zypern befürchtet, „dies könnte sonst zum Präzedenzfall für die Anerkennung von gewaltsamen einseitigen Grenzverschiebungen in Europa und weltweit werden und damit viele neue Konflikte geradezu heraufbeschwören“ (www.imi-online.de/2012/08/06/eu-militarismus-und-entdemokratisierung-zur-zyprischen-euratsprasidentschaft/)?

Inwieweit sind der Bundesregierung Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt, wonach dieser behauptet habe, dass Zypern kein Staat sei, sondern lediglich eine Regionalverwaltung im Süden habe (www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/11/494094/erdogan-leugnet-zyperns-existenz-nikosia-fordert-harsche-eu-reaktion/), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr Verhältnis zur türkischen Regierung?

Inwieweit sind nach Auffassung der Bundesregierung durch die Weigerung seitens der Republik Türkei, das Ankara-Protokoll in Bezug auf die Republik Zypern umzusetzen, keine neuen Spielräume in den Beitrittsverhandlungen eröffnet worden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 46 der Abgeordneten Sevim Dağdelen (Bundestagsdrucksache 17/14063) aber noch als Voraussetzung formulierte?

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die völkerrechtliche Isolierung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft im nördlichen Teil der Republik Zypern eine Folge der dauerhaften türkischen Besetzung infolge der – das Gewaltverbot der UN-Charta missachtenden – Militärinvasion in Zypern durch die Türkei ist?

Hängt nach Auffassung der Bundesregierung die Verpflichtung zur Umsetzung des Ankara-Protokolls von zyprischen Zugeständnissen und deren Kompromissbereitschaft gegenüber der türkisch-zyprischen Gemeinschaft im türkisch besetzten Teil der Republik Zypern ab, wie die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller in der Antwort zu den Fragen 16 bis 18 auf Bundestagsdrucksache 17/6669 suggeriert (bitte begründen)?

Inwieweit hat die Bundesregierung gegenüber der türkischen Regierung deutlich gemacht, dass Verträge zwischen der Republik Türkei und dem türkisch besetzten Teil nicht völkerrechtsfähig sind, da es sich bei letzterem nicht um ein Völkerrechtssubjekt handelt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/7590)?

Inwieweit gibt es hinsichtlich des vom damaligen Präsidenten der Republik Zypern, Dimitris Christofias, gemachten Vorschlages Fortschritte, wonach über eine Öffnung des Hafens von Famagusta unter Aufsicht der Europäischen Union in Verbindung mit der Rückgabe des Stadtteils Varosha an die griechisch-zyprischen Einwohnerinnen und Einwohner eine wirtschaftliche Stärkung der türkischen Zyprerinnen und Zyprer erreicht werden soll?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, dass zwei Schiffe der türkischen Marine im Juni 2013 versucht haben sollen, seismologische Forschungen eines norwegischen Schiffes „Ramform Sovereign“ in zypriotischen Hoheitsgewässern zu verhindern und verlangten, dass das Schiff das „türkische Hoheitsgewässer zu verlassen“ habe, woraufhin der Kapitän erwidert haben soll, das Schiff befinde sich im Hoheitsgewässer von Zypern (http://german.ruvr.ru/news/2013_06_06/Turkische-Schiffe-wollten-Gas-Forderung-von-Zypern-storen-8809/)?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die Türkei Sanktionen gegen das italienische Unternehmen ENI verhängt hat bzw. verhängen will, weil dieses gemeinsam mit der Republik Zypern an der Gewinnung von Energieträgern im Mittelmeer teilnimmt (http://de.ria.ru/politics/20130327/265809150.html)?

Ist in der ersten OSCC-Sitzung der 62. Sitzungsperiode am 9. September 2013 der Entwurf des Arbeitsprogramms der OSCC (Open Skies Consultative Commission) formal angenommen und die Differenzen zwischen Griechenland, Zypern und der Türkei beigelegt worden, so dass die Blockade faktisch beendet und die OSCC auch in der Frage der Flugquoten für 2014 wieder beschlussfähig ist (Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 17/14712)?

Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob die faschistische griechische Partei Goldene Morgenräte (Chrysi Avgi ) nicht allein Dachorganisation der sogenannten Nationale Volksfront (Ethniko Laiko Metwpo – E.LA.M.) Zyperns ist, sondern auch aus staatlichen Mitteln der griechischen Regierung zwei der drei Büros der E.LA.M in der Republik Zypern finanzieren (www.enet.gr/?i=news.el.article&id=394828)?