Zusammenarbeit von Hooligans und Neonazis
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut „SPIEGEL ONLINE“ haben sich 17 eigentlich rivalisierende Hooligangruppen aus ganz Deutschland Anfang 2012 im Rheinland unter dem Leitspruch „Kameraden im Geiste. Viele Farben, dennoch eine Einheit“ zu einem bundesweiten Bündnis mit dem Namen GnuHonnters (New Hunters) vereinigt.
„Hooligans prügeln sich eigentlich untereinander. Aber jetzt haben sie sich zusammengetan, ein Netzwerk gegründet, um gemeinsam für ihre Sache zu kämpfen“, heißt es auf „SPIEGEL ONLINE“. „Sie werden dabei unterstützt von gewaltbereiten Rechtsextremisten.“ Einladende Gruppe zum Gründungstreffen der GnuHonnters war die seit Anfang der 80er-Jahre bestehende rechtsextreme Dortmunder Hooligantruppe Borussenfront. Deren Gründer und langjährige Anführer Siegfried „SS Siggi“ Borchardt ist heute Vorsitzender des Dortmunder Kreisverbandes der Partei Die Rechte, die als Auffangbecken von Mitgliedern des verbotenen Nationalen Widerstandes Dortmund gilt. Bei den Folgetreffen der GnuHonnters u. a. in Frankfurt, Berlin und Essen seien auch jüngere Kampfsportler zu den Althooligans dazu gestoßen. Den GnuHonnters sollen bis zu 300 Personen angehören. Auf Bildern von ihren Treffen sind auch NPD-Kader sowie Hooligans, die den Hitlergruß zeigen, zu sehen. Als Ziele benennen die GnuHonnters in einem Manifest die „Herstellung alter Werte“, „Keine Antifa im Stadion“ und „Meinungsfreiheit zurückgewinnen“ (www.spiegel.de/sport/fussball/rechtsextreme-im-fussball-hooligans-und-nazis-vernetzen-sich-a-933194.html).
In den letzten Monaten kam es bei verschiedenen Bundesligavereinen zu Angriffen von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistisch orientierte Ultras. So zogen sich die Ultras Aachen aufgrund massiver Drohungen rechter Schläger zum Ende der letzten Saison aus dem Stadion von Alemannia Aachen zurück. In Braunschweig griffen Hooligans die Ultras Braunschweig 01 während eines Spiels in der Fankurve an, verprügelten diese und beleidigten sie rassistisch. Anschließend belegte der Verein Eintracht Braunschweig die Ultras mit dem Verbot, als Gruppe im Stadion aufzutreten. Nach einem Spiel des MSV Duisburg verprügelten Hooligans Mitglieder der MSV-Ultragruppe Kohorte. Ein Großteil der rund zwei Dutzend Angreifer gehörte zur Hooligangruppe „Division Duisburg“. Beteiligt waren aber auch Personen, die nach Einschätzung der Polizei aus dem Umfeld des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ und deren Parallelgruppierung aus Duisburg kommen (www.spiegel.de/sport/fussball/rechte-gewalt-gegen-ultras-des-msv-duisburg-a-929166.html).
Auch die – vom Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF) wegen ihrer einseitigen Fokussierung auf Fangewalt bei gleichzeitiger Ausblendung von Verletzten durch Polizeieinsätze als tendenziös kritisierte (Neues Deutschland vom 24. November 2012) – Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze sieht bei den Vereinen der ersten und zweiten Bundesliga einen Anstieg „an rechtsmotiviertem Verhalten“ innerhalb der Hooliganszene. Bei 16 Bundesligavereinen erkennt diese der nordrhein-westfälischen Polizei angeschlossene Behörde eine personelle Überschneidung zwischen Teilen der gewaltbereiten Fanszene und dem rechten Milieu. So beteiligten sich bei Angriffen der Dresdner Hooligan-Gruppe Elbflorenz auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte am Rande von Fußballspielen nach Angaben des ermittelnden Oberstaatsanwaltes Jürgen Schär „zunehmend gewaltbereite Rechtsextremisten“, die diese „Hooliganauseinandersetzungen als Training“ nutzen. Es gäbe auch ein gemeinsames Schusstraining von Hooligans und Neonazis in abgelegenen Wäldern (www.spiegel.de/sport/fussball/rechtsextreme-im-fussball-hooligans-und-nazis-vernetzen-sich-a-933194.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über einen laut SPIEGEL ONLINE zu verzeichnenden Anstieg an rechtsmotiviertem Verhalten innerhalb der Hooliganszene der Bundesligavereine, und aufgrund welcher soziologischer und politischer Faktoren erklärt sie sich ein solches Phänomen (www.spiegel.de/sport/fussball/rechtsextreme-im-fussball-hooligans-und-nazis-vernetzen-sich-a-933194.html)?
Welche Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf denselben Verein unterstützende antirassistische Ultras und Fangruppen während der letzten zwei Jahre sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte einzeln nach Vorkommnis, Datum, Verein, Hooligan- und Ultragruppe aufschlüsseln)?
Welche Drohungen und Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistische Ultras und Fangruppen gegnerischer Vereine während der letzten zwei Jahre sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte einzeln nach Vorkommnis, Datum, Verein, Hooligan- und Ultragruppe aufschlüsseln)?
Kann die Bundesregierung hinter den Angriffen rechtsgerichteter Hooligans auf Ultras, die denselben Verein wie die angreifenden Hooligans unterstützen, eine Strategie zur Herstellung einer rechten Hegemonie in den Fankurven erkennen?
Inwieweit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung regionale oder bundesweite Kooperationen von Hooligans beim Vorgehen gegen antirassistische Fangruppen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bundesweite vereinsübergreifende Zusammenschlüsse von Hooligangruppen?
a) Welche derartigen Zusammenschlüsse gibt es, und welche Hooligangruppen aus welchen Städten bzw. von welchen Fußballvereinen sind Mitglied darin bzw. stehen mit diesen Vereinigungen in Verbindung?
b) Inwieweit ist der Bundesregierung ein bundesweiter Hooliganzusammenschluss namens GnuHonnteres bekannt, und welche Hooligangruppen aus welchen Städten bzw. von welchen Fußballvereinen sind nach ihrer Kenntnis Mitglieder bzw. stehen mit diesem Zusammenschluss in Verbindung (bitte angeben, welche der angeschlossenen Gruppierungen von der Bundesregierung als rechtsextrem oder rechtsextrem beeinflusst angesehen werden)?
c) Welche Aktivitäten der GnuHonnters sind der Bundesregierung bekannt?
d) Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis von einschlägigen rechtsextremen Straftaten durch Mitglieder oder Mitgliedsgruppen der GnuHonnters?
Inwiefern erkennt die Bundesregierung eine Verbindung zwischen dem von den GnuHonnters laut „SPIEGEL ONLINE“ vertretenen Zielen „Herstellung der Meinungsfreiheit“ (womit dem Kontext zufolge die Herstellung ihrer eigenen Dominanz gemeint ist) und „Keine Antifa im Stadion“ und den gewaltsamen Übergriffen rechtsextremer Hooligans auf antirassistisch eingestellte Ultragruppen in Braunschweig, Duisburg, Aachen und anderen Städten?
Wie haben die betroffenen Fußballvereine nach Kenntnis der Bundesregierung auf die gewaltsamen Übergriffe von rechtsgerichteten Hooligans auf antirassistische Ultras und andere Fangruppen bislang reagiert?
Inwieweit erscheint der Bundesregierung die bislang von den betroffenen Vereinen eingeleiteten Maßnahmen als angemessen zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen unter den Fans?
Wie viele Personen, die derzeit in der Datei „Gewalttäter Sport“ gespeichert sind, sind in den einschlägigen PMK-Dateien (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) gespeichert (bitte für jede dieser Dateien angeben)? Wie viele von ihnen sind im polizeilichen Informationssystem als rechtsmotivierte Straftäter markiert?
Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten Hooligan- und Fangruppen von Vereinen der ersten drei Ligen sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln benennen, Mitgliederzahl und einschlägige Straftaten angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über gezielte Unterwanderungsversuche der rechtsextremen Szene (NPD, Partei Die Rechte, Kameradschaften, Autonome Nationalisten) bei Fußballvereinen, Fanclubs oder Ordnerdiensten vor (bitte nach Vereinen und rechtsextremen Gruppierungen aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von einer Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Hooligans etwa bei Kampfsport- oder Schusswaffentraining?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eine Kooperation von Mitgliedern von Rockerclubs und Hooligans, und wenn ja, auf welche Bereiche erstreckt sich eine solche Zusammenarbeit?
Welche Initiativen will die Bundesregierung selbst bzw. gemeinsam mit den Ländern hinsichtlich der genannten Thematik ergreifen (bitte soweit möglich konkret benennen)?