Verdacht der Falschidentifizierung von Geflüchteten aus Afrika durch nigerianische Botschaftsvertreter
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen der Proteste von Flüchtlingen gegen ihre Lebensbedingungen in Deutschland, gegen Abschiebungen und für ein umfassendes Bleiberecht kam es am 15. Oktober 2012 in Berlin zu einer Kundgebung in und vor der nigerianischen Botschaft. Die Demonstranten warfen der nigerianischen Botschaft vor, mit der Durchführung von Anhörungen zur Identitätsfeststellung und der Ausstellung von Passersatzpapieren Abschiebungen geflüchteter Menschen erst möglich zu machen. Der Botschaft wird außerdem vorgeworfen, angereizt durch die Einnahmen aus diesen Botschaftsanhörungen (250 Euro für die Anhörung und 250 Euro für die Ausstellung eines emergency travel certificate) Menschen aus dem westlichen Afrika falsch identifiziert und ihnen nigerianische Papiere ausgestellt zu haben, obwohl sie tatsächlich aus Togo, Liberia, Uganda, Sudan oder Sierra Leone stammen (www.cross-point.tv/2013/08/dies-ist-keine-verteidigung-es-ist-die-verurteilung-eines-gerichts/). Sie würden dann von Nigeria aus in diese Staaten abgeschoben. Nach Angaben der Bundesregierung erhält die nigerianische Botschaft lediglich eine Gebühr von 50 Euro, allerdings gibt es in den Botschaften anderer Staaten durchaus Gebühren in der genannten Höhe (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8042, S. 13).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit wurden im Jahr 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung zur (zwangsweisen) Vorsprache vor Vertretern oder ermächtigten Bediensteten ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates nach § 82 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verpflichtet (bitte nach Jahren, beteiligten Bundesländern und mutmaßlichen Herkunftsstaaten auflisten)?
Welche Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung sind im Jahr 2012 in Deutschland durchgeführt worden (bitte nach beteiligten Staaten, beteiligten Bundesländern, Ort der Anhörung und Anzahl der geladenen Personen auflisten)?
Wie viele Personen nahmen an diesen Anhörungen teil, und wie viele Personen konnten im Rahmen dieser Anhörungen identifiziert werden (bitte den Daten wie in Frage 2 zuordnen)?
In welcher Höhe verlangten bei den oben genannten Anhörungen die ausstellenden Staaten bzw. ihre Vertreter Gebühren für die Anhörung der vorgeladenen Personen vor Delegationen bzw. in der Botschaft, die Ausstellung von Heimreisedokumenten und ggf. weitere Dienste?
Wie viel Tagegeld wurde von der Bundespolizei oder anderen Behörden für die Angehörigen von ausländischen Delegationen oder Vertretern im Jahr 2012 aufgewendet (bitte einzeln auflisten)?
In welcher Höhe sind weitere Kosten von der Bundespolizei oder anderen Behörden im Rahmen solcher Anhörungen aufgewendet worden (bitte nach Kostenpunkten auflisten)?
Welche deutschen Behörden sind an diesen Sammelanhörungen vor Vertretern ausländischer Staaten beteiligt, und für welche einzelnen Verfahrensschritte bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten sind sie jeweils zuständig?
Wie weit sind die Bemühungen mit denjenigen Staaten gediehen, für die die Bundespolizei den zuständigen Ausländerbehörden Amtshilfe bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten leistet, Rückübernahmeabkommen abzuschließen (bitte einzeln mitzeitigem Stand auflisten)?
Welche Ausgaben wurden im Einzelnen (Ausgaben für Begleitung durch die Bundespolizei, Dolmetscher, Tagegelder, vertrauensbildende Maßnahmen, Unterkunft von ausländischen Delegationsteilnehmern bzw. Bevollmächtigten und sonstigen Sachkosten) im Rahmen des Projekts „Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausgewählten westafrikanischen Staaten auf dem Gebiet der Beschaffung von Heimreisedokumenten sowie der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen“ im Jahr 2010 getätigt?
Welche Ausgaben wurden im Einzelnen (Ausgaben für Begleitung durch die Bundespolizei, Dolmetscher, Tagegelder, vertrauensbildende Maßnahmen, Unterkunft von ausländischen Delegationsteilnehmern bzw. Bevollmächtigten und sonstigen Sachkosten) im Rahmen des Projekts „Intensivierung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit ausgewählten westafrikanischen Staaten auf dem Gebiet der Beschaffung von Heimreisedokumenten sowie der Durchführung von Rückführungsmaßnahmen“ im Jahr 2011 getätigt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den erhobenen Vorwürfen, von der nigerianischen Botschaft würden Staatsangehörige fremder Staaten als eigene Staatsangehörige ausgewiesen und mit einem emergency travel certificate ausgestattet?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit die ggf. von solchen Falschidentifizierungen Betroffenen dann von Nigeria aus in andere Staaten abgeschoben werden oder in Nigeria verbleiben?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zu gewährleisten, dass Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern ausschließlich mit emergency travel certificates ihrer tatsächlichen Herkunftsländer vollzogen werden?
Gab es von deutscher Seite Bitten an die nigerianische Botschaft in Berlin oder andere nigerianische Behörden, biometrische Daten nigerianischer Staatsangehöriger zu erhalten? Wenn ja, inwieweit wurde diesen Bitten entsprochen?
Wer begleitete die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, während ihres Staatsbesuches im Juli 2011 nach Nigeria, insbesondere welche Vertreter von Bundesministerien und Bundesbehörden, Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft?
Mit welchen nigerianischen Gesprächspartnern trafen sich die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und Vertreter von Bundesministerien und Bundesbehörden? Welche Themen wurden in den jeweiligen Gesprächen diskutiert, und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen (bitte im Einzelnen auflisten)?
Welche Vertreter der Bundesregierung, von Bundesministerien und Bundesbehörden trafen sich während des Besuches des nigerianischen Staatspräsidenten, Goodluck Jonathan, im April 2012 in Berlin mit dem Präsidenten und/oder Mitgliedern seiner Delegation? Welche Themen wurden in den jeweiligen Gesprächen diskutiert, und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen (bitte im Einzelnen auflisten)? Wer begleitete den damaligen Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, während seines Staatsbesuches im November 2012 in Nigeria, insbesondere welche Vertreter von Bundesministerien und Bundesbehörden, Mitglieder des Deutschen Bundestages, Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft?
Mit welchen nigerianischen Gesprächspartnern trafen sich der damalige Bundesaußenminister, Dr. Guido Westerwelle, und Vertreter deutscher Bundesministerien und Bundesbehörden? Welche Themen wurden in den jeweiligen Gesprächen diskutiert, und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen (bitte im Einzelnen auflisten)?
Aus welchen Arbeitsgruppen setzt sich die im Jahr 2011 gegründete Binationale Kommission der Bundesrepublik Deutschland und Nigerias zusammen?
Wann und wo kam es seit ihrer Gründung zu Treffen der Binationalen Kommission?
Welche Vertreter welcher nigerianischen Ministerien und Bundesministerien und Bundesbehörden nahmen in den jeweiligen Arbeitsgruppen an den Treffen teil (bitte namentlich auflisten)? Welche Themen wurden in den jeweiligen Arbeitsgruppen diskutiert, und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen (bitte im Einzelnen auflisten)?
Welche Fragen zur Migrationskontrolle und zu Rückführungen nach Nigeria wurden während der Staatsbesuche von der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, in Nigeria bzw. vom nigerianischen Staatspräsidenten, Goodluck Jonathan, in Deutschland und wann in der zuständigen Arbeitsgruppe der Binationalen Kommission der Bundesrepublik Deutschland und Nigerias von den Beteiligten angesprochen, und zu welchen dieser Themen sind im Zusammenhang der Binationalen Kommission weitere Gespräche geplant?
Gab oder gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung in den vergangenen Jahren seit dem Jahr 2006, mit der nigerianischen Regierung Rückübernahmeabkommen oder andere Formen der Vereinbarung in Zusammenhang mit Migrationskontrolle zu verhandeln bzw. abzuschließen, und wie weit sind solche Bestrebungen zuletzt gediehen? Wenn ja, welche Vertreter welcher Bundesministerien und Bundesbehörden führten auf beiden Seiten wann die Verhandlungen über diese Vereinbarungen?
Inwieweit waren Vertreter der Bundesregierung an der Aushandlung des im Januar 2012 unterzeichneten Working Arrangements zwischen dem NIS und der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX beteiligt?
Inwieweit beeinflusst das Working Arrangement zwischen dem NIS und FRONTEX die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Nigeria in Migrationsfragen?
Wer nahm von deutscher bzw. europäischer Seite an einer Reise vom 11. bis 14. September 2007 nach Nigeria (Abuja) teil, deren Gegenstand die Erörterung von Problemen im Bereich der Identifizierung und Rückführung nigerianischer Staatsangehöriger gewesen sein soll (Zeitschrift der Bundespolizei, Oktober 2007)? Wer nahm von nigerianischer Seite an den Treffen teil, welche Themen wurden dabei erörtert, und welche Ergebnisse erzielt?
Kam es zuvor oder anschließend zu vergleichbaren Besuchen in Nigeria oder zu Gegenbesuchen in Deutschland? Wenn ja, wann fanden diese statt? Welche Vertreter welcher nigerianischer Ministerien und Bundesministerien und Bundesbehörden nahmen an diesen Treffen teil (bitte, so weit möglich, namentlich auflisten)? Welche Themen wurden in den jeweiligen Gesprächen diskutiert, und zu welchen Ergebnissen ist man gekommen (bitte im Einzelnen auflisten)?
Inwieweit wurden in den Jahren seit dem Jahr 2006 an die Bundesregierung Bitten nach Ausbildungs- und Ausstattungshilfen für Innen- und Migrationsbehörden Nigerias herangetragen, und in welchem Umfang ist die Bundesregierung diesen Bitten nachgekommen?
Hat die Bundesregierung von sich aus Ausbildungs- und Ausstattungshilfen im Bereich Grenz- und Migrationsmanagement Nigeria und anderen Staaten des westlichen Afrikas angeboten, inwieweit wurden diese Angebote angenommen, und welche konkreten Maßnahmen folgten daraus?