Kostenentwicklung bei Großwaffensystemen
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Inge Höger, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr forderte und fordert Großwaffensysteme, deren Kosten in die Milliarden gehen. In den letzten Jahren wurden jährlich Steuergelder in Höhe von ungefähr 7 Mrd. Euro alleine für so genannte Verteidigungsinvestive Ausgaben aufgewendet (vgl. Bundesministerium der Verteidigung, Erläuterungen und Vergleiche zum Regierungsentwurf des Verteidigungshaushalts 2012, Seite 7) – und damit nach Auffassung der Fragesteller verschwendet.
Die anfänglich veranschlagten Kosten (Forschung, Entwicklung, Erprobung und Beschaffung) bezüglich der bestellten Waffensysteme liegen in der Regel signifikant unter den tatsächlichen Kosten bei Beendigung des Entwicklungs- und Beschaffungsprojektes.
Vertragsstrafen für die Auftragnehmer (Rüstungsindustrie) werden „[b]ei rund der Hälfte der Verträge […] auf dem Verhandlungswege nicht durchgesetzt“, so die Antwort der Bundesregierung vom 20. Oktober 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/3338). In den Fällen, in denen vertraglich die Ausstiegsoption des Auftraggebers aus den Projekten fixiert war, wurde diese nicht genutzt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3338, Antwort zu Frage 9).
Vom friedenspolitischen Sinn derartiger „Investitionen“ einmal abgesehen, bleibt zu vermuten, dass die wechselnden Bundesregierungen sich in der Regel als schwache Verhandlungspartner gegenüber der Rüstungsindustrie (Auftragnehmer) erweisen, während die Rüstungsindustrie den Bundeshaushalt als Selbstbedienungsladen zu betrachten scheint. Der Umgang mit Steuergeldern ist somit zu hinterfragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen63
Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Unterstützungshubschrauber (UH) Tiger bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wurde die Stückzahl im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert (Stichtag 31. Dezember 2013)? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem NH 90 bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wurde die Stückzahl im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert (Stichtag 31. Dezember 2013)? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Eurofighter bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert (Stichtag 31. Dezember 2013)? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem A400M bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert (Stichtag 31. Dezember 2013)? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Wie hoch wurden die Kosten (Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Schützenpanzer Puma bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert (Stichtag 31. Dezember 2013)? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Wie hoch wurden die Kosten (Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Fregatte 125 bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit?
Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert (Stichtag 31. Dezember 2013)? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil an Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem U-Boot-Klasse 212A bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten (deutscher Anteil) bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit (bitte in Euro angeben)?
Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert (Stichtag 31. Dezember 2013)? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Wie hoch wurden die Kosten (Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Korvette K130 bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit?
Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?
Wie hoch wurden die Kosten (Forschungs-, Entwicklungs-, Erprobungs- und Beschaffungskosten) für das Großwaffensystem Einsatzgruppenversorger Klasse 702 bei der Unterzeichnung des Entwicklungsvertrages veranschlagt, und wie hoch wurden die Kosten bei der Unterzeichnung des Beschaffungsvertrages für wie viele Systemeinheiten veranschlagt (bitte in Euro angeben, gegebenenfalls in DM umrechnen)?
Wie hoch waren somit die ursprünglichen Beschaffungskosten pro Systemeinheit?
Wurden die Stückzahlen im Laufe des Beschaffungsprozesses verändert? Wenn ja, in welchem Umfang wurde die (jeweilige) Stückzahl verändert, und wie wirkte(n) sich die Stückzahlveränderung(en) auf die Beschaffungskosten konkret aus (bitte jeweils Gesamtsumme sowie jeweils Stückzahlkosten bei mehreren Veränderungen angeben)?
Welche technischen Probleme traten auf mit welchen Folgekosten?
Um welchen Zeitraum wurde der ursprünglich vereinbarte Auslieferungszeitpunkt der ersten Modelle der Serie (nicht Demonstrator) überschritten?
Welche Folgekosten hat die Verzögerung, z. B. für Interimslösungen, verursacht?
Sind Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung des Vertrages vereinbart worden, und wurde dieses Instrument bereits genutzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Vertragsstrafe war nach dem Vertrag geschuldet, und in welcher Höhe wurden Vertragsstrafen gezahlt?