Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Evaluation der Projekte zum Thema Linksextremismus
der Abgeordneten Jan Korte, Martina Renner, Petra Pau, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit dem Jahr 2010 fördert die Bundesregierung über das Programm „Initiative Demokratie stärken“ Präventionsprojekte in den Bereichen Islamismus und „Linksextremismus“. Insbesondere der Programmteil zum Thema „Linksextremismus“ ist in der Öffentlichkeit bis heute umstritten, weil hier eine unzulässige Parallelisierung mit den Projekten gegen Rechtsextremismus und zudem eine Problembeschreibung vorgenommen werden, die in der Realität keine Entsprechung finden.
Vonseiten der Bundesregierung wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Themenfeld „Linksextremismus“ – anders als etwa der Rechtsextremismus – wissenschaftlich nicht klar definiert sei, weshalb sie sich auf die Definition der Verfassungsschutzämter stütze. Ein Ziel des Programms sei es, Ansätze der Arbeit in diesem Themenfeld zu erschließen, denn bisher gäbe „es kaum oder keine in der Praxis erprobten Ansätze. Es mangelt ebenfalls an wissenschaftlicher Expertise. Beides – die Entwicklung von Konzepten sowie Erforschung z. B. der ideologischen, kulturellen und sozialen Aspekte linksextremer oder islamistischer Ideologien und ihre Anziehungskraft insbesondere für junge Menschen – sind Anliegen des Programms.“ (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10204, Antwort zu Frage 18). Von Kritikerinnen und Kritikern des Programms wurde von Anfang an der mit dem Begriff des „Linksextremismus“ verbundene Ansatz hinterfragt, dessen Tauglichkeit für die angestrebte pädagogische Arbeit bezweifelt wurde. Die Bundesregierung selbst verwies auf den auch forschenden Charakter des Programms, womit u. a. die geringe Kofinanzierungsforderung im Vergleich zu den Projekten gegen Rechtsextremismus begründet wurde (vgl. ebd.). In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Fragen 10, 11 und 14 auf Bundestagsdrucksache 17/10204 heißt es: „Das Programm IDS verfolgt den Zweck, vorhandene Lücken bei pädagogischen Grundlagen, Konzepten und Erfahrungen – auch im Hinblick auf die Zielgruppenerreichung – zu schließen. Daher hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Programm bewusst als lernendes Programm konzipiert“.
Inzwischen liegen eine Reihe von Evaluationen zum gesamten Bundesprogramm und zu einzelnen Teilen bzw. von einzelnen Förderempfängern vor. Die Mehrzahl stellt den von der Bundesregierung gewählten Ansatz der „Linksextremismus“-Prävention infrage und kommt zu dem Ergebnis, dass die vom Mittelgeber vorgenommene Problembeschreibung so nicht haltbar ist.
In einer Auswertung des von der Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar (EJBW) durchgeführten Projekts im Rahmen des Programms „Initiative Demokratie stärken“ kommen die Projektverantwortlichen zu der Einschätzung, dass der mit dem Extremismusansatz zugrunde gelegte theoretische Rahmen aufgrund der „Eindimensionalität des Theoriemodells“ (Zeitschrift für die Jugendarbeit, Nr. 6, 2013, S. 269) zu eng ist. „Die Bedrohungslage, wie sie in den Verfassungsschutzberichten zu einer politisch motivierten linksextremistischen Gewalt nachgezeichnet wird, lässt sich aus unserer Sicht nicht bestätigen.“ (ebd.). Bezogen auf Perspektiven der Arbeit mit Jugendlichen im Rahmen von Präventionsprogrammen, wie sie von der Bundesregierung gefördert werden, heißt es, „dass sich das Vorhandensein linksextremer Einstellungen und Haltungen im Sinne eines Rückgriffs auf geschlossene linksextreme Welt- und Menschenbilder nicht konstatieren lässt. Die EJBW sieht dieses Projektergebnis als eines der zentralsten an.“ (ebd., S. 271). Nach Ansicht der EJBW sollten sich Präventionsprogramme „nicht auf einen Aspekt von Extremismus verengen, sondern sich mit den unter Konzepten wie Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Hate Crime, den Erkenntnissen der Bewegungsforschung und antidemokratischen Radikalisierungsprozessen subsumierbaren Einstellungsmustern, Einstellungen und Verhaltensweisen befassen (…).“ (ebd.).
Im Auftrag des BMFSFJ wurde vom Institut für Soziale Praxis (ISP) der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg eine Studie durchgeführt, in der es um die Lebenslage junger Menschen in „linksautonomen Szenen“, die Rolle von Jugendlichen in „linksautonomen Szenen“ und dem damit verbundenen Bedarf von Angeboten der Jugendhilfe ging (vgl. Unsere Jugend, 3/2012, S. 133). Die skizzierten Ergebnisse der Experteninterviews deuten darauf hin, dass der Ansatz des Bundesministeriums als nicht zielführend bewertet wurde. Die Problembeschreibung unter dem Begriff „Linksextremismus“ sei unklar und die Konstruktion einer „linksautonomen Jugendszene“ entspreche nicht den Erfahrungen und Positionen der Expertinnen und Experten. Vonseiten der befragten Expertinnen und Experten der Jugendarbeit wurde kein Bedarf an so ausgerichteten Jugendhilfeangeboten gesehen: „Die ExpertInnen sehen Jugendhilfe mehrheitlich nicht in der Pflicht, sich mithilfe von neuen Angeboten an linksautonome Jugendszenen oder auch an einzelne Jugendliche aus der linksautonomen Szene zu wenden.“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Projekte wurden im Jahr 2013 im Bereich des Themenfeldes „Linksextremismus“ über das Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ in welcher Höhe, mit welchem Inhalt, und mit welcher Laufzeit gefördert?
Welche Projekte im Bereich des Themenfeldes „Linksextremismus“, die über das Bundesprogramm „Initiative Demokratie stärken“ gefördert wurden, wurden mit Beginn oder im Laufe des Jahres 2013 abgeschlossen?
Plant die Bundesregierung eine Fortführung des Programms „Initiative Demokratie stärken“, wie bewertet sie den Programmteil zum Themenfeld „Linksextremismus“, und will sie auch diesen Programmteil fortführen?
Haben sich aus Sicht der Bundesregierung die Erwartungen, die mit dem Programmteil zum Bereich „Linksextremismus“ verbunden waren, erfüllt, und wenn ja, welche Erwartungen haben sich in welcher Weise erfüllt, und welche Erwartungen haben sich aus welchen Gründen nicht erfüllt?
Welche Ansätze pädagogischer Arbeit mit Jugendlichen haben sich aus Sicht der Bundesregierung unter dem Stichwort „Linksextremismus“ durch die bisherigen Projekte ergeben, und sieht die Bundesregierung die im Bundesprogramm vorgenommene Problembeschreibung mit der Bezeichnung „Linksextremismus“ nach wie vor als richtig an (bitte begründen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI) durchgeführte Evaluation des Programms „Initiative Demokratie stärken“ und hier insbesondere des Programmteils zum Thema „Linksextremismus“, und welcher Veränderungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung für diesen Programmteil durch die Evaluation?
Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Evaluation des DJI und auch die Projektevaluationen einzelner Zuwendungsempfänger ergeben haben, dass die im Bundesprogramm vorgenommene Problembeschreibung unter dem Begriff „Linksextremismus“ untauglich ist, und welche Schlussfolgerung zieht sie aus der Kritik der Evaluatoren an dieser Begrifflichkeit?
Ist der in der Evaluation des DJI erwähnte Ergebnisbericht für das Jahr 2012 (Leistner, Alexander/Schau, Katja, Johansson, Susanne (2013): Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“, Berichtszeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012, Herausgegeben von: DJI. Halle/Saale) durch das BMFSFJ veröffentlicht worden?
Wenn ja, wann und wo?
Wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung die vonseiten des Mittelempfängers EJBW vorgetragene Kritik am Programmansatz „Linksextremismus“, in der die „Eindimensionalität des Theoriemodells“ beklagt wird und die EJBW zu dem Ergebnis kommt, „dass sich das Vorhandensein linksextremer Einstellungen und Haltungen im Sinne eines Rückgriffs auf geschlossene linksextreme Welt- und Menschenbilder nicht konstatieren lässt. Die EJBW sieht dieses Projektergebnis als eines der zentralsten an“, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die vom ISP der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit & Diakonie Hamburg und im Rahmen des Bundesprogramms „Initiative Demokratie stärken“ durchgeführte Studie zum Bedarf von Angeboten der Jugendhilfe in „linksautonomen Szenen“, die u. a. zu dem Ergebnis kommt, dass die Konstruktion einer „linksautonomen Jugendszene“ nicht den Erfahrungen und Positionen der befragten Expertinnen und Experten der Jugendarbeit entspreche und von diesen kein Bedarf an so ausgerichteten Jugendhilfeangeboten gesehen wurde, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Evaluation des DJI angeführten unterschiedlichen Ansätze der Modelprojekte zur „Aneignung“ des Themas „Linksextremismus“, welche Ansätze haben sich aus Sicht der Bundesregierung bewährt, und wie begründet sie ihre Bewertung?
Teilt die Bundesregierung die in der Evaluation des DJI vorgenommene Kritik an den „aufklärungspädagogischen Projekten“, deren Ansatz aus Sicht des DJI eine Überforderungs-, Überfrachtungs- und Überwältigungsgefahr der jugendlichen Teilnehmer enthält, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dieser Kritik?
Wie bewertet die Bundesregierung den in der Evaluation des DJI enthaltenen Vorwurf, dass einzelne Projekte die jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer politisch und moralisch überwältigen, und wie lässt sich ein solcher Ansatz von Modellprojekten mit den Standards pädagogischer Arbeit vereinbaren?
Welche über das Teilprogramm „Linksextremismus“ im Programm „Initiative Demokratie stärken“ finanzierten Projekte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem vom DJI so genannten aufklärungspädagogischen Ansatz (bitte einzeln auflisten), und will die Bundesregierung diese Projekte in ihrer jetzigen Form weiterführen, bzw. welche Veränderungen sind geplant?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem abschließenden Resümee der Evaluation des DJI zum Programmbereich „Linksextremismus“, in dem es heißt: „Diese Beobachtungen unterstreichen die Einschätzung der Wissenschaftlichen Begleitung, dass sich derzeit (…) kein Bedarf für einen das gesamte Bundesgebiet abdeckenden Programmbereich zum Thema ‚pädagogische Prävention von ‚Linksextremismus‘ im Jugendalter‘ feststellen lässt“?