Bilanz des Bundesverkehrswegeplans 2003
der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Karin Binder, Annette Groth, Thomas Lutze, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans ist eines der größten Vorhaben der neuen Bundesregierung im Bereich des Verkehrs. So trifft dazu der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD u. a. folgende Aussage: „Die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 (BVWP) als verkehrsträgerübergreifende Netzplanung werden wir zügig, transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit vorantreiben. Dabei werden wir auf eine bedarfsgerechte Dimensionierung von Neu- und Ausbauprojekten achten. Nicht jeder Wunsch ist erfüllbar. Für besonders dringende und schnell umzusetzende überregional bedeutsame Vorhaben wird im neuen BVWP und in den Ausbaugesetzen für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße ein ‚nationales Prioritätenkonzept‘ definiert. In diese Projekte sollen zukünftig 80 Prozent der Mittel für den Neu- und Ausbau fließen“.
Die früheren Bundesverkehrswegepläne, einschließlich des aktuellen BVWP 2003, werden von vielen Seiten als deutlich unterfinanziert angesehen und haben oftmals zu Parallelförderungen der verschiedenen Verkehrsträger geführt. Deshalb ist es an der Zeit, eine Bilanz des BVWP 2003 zu ziehen. Für Bundesfernstraßen steht dabei insbesondere die Frage im Mittelpunkt, in welchem Maße der BVWP 2003 bislang realisiert wurde, welche Prioritäten dabei gesetzt wurden und ob Neubau- und Ausbauprojekte gleichermaßen oder in unterschiedlichem Maße verwirklicht wurden. Bei den Investitionen bezog sich der BVWP 2003 auf die Zeit ab inklusive dem Jahr 2001, weswegen für die Fragen der gleiche Zeitraum gewählt wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele Kilometer Neubau von Autobahnen sieht das Fernstraßenausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und in Prozent)?
Wie viele Kilometer Ausbau von Autobahnen sieht das Fernstraßenausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und in Prozent)?
Wie viele Kilometer Neubau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßenausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und in Prozent)?
Wie viele Kilometer Ausbau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßenausbaugesetz einerseits im Vordringlichen Bedarf, andererseits im Weiteren Bedarf in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und wie viele Kilometer wurden davon jeweils seit dem Jahr 2001 fertiggestellt (Angaben absolut und in Prozent)?
Welche Summen waren laut BVWP 2003 jeweils für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in den 16 Bundesländern vorgesehen, und welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich dem Jahr 2013 dafür tatsächlich getätigt (bitte jeweils insgesamt sowie getrennt auch nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben)?
Welche Summen waren laut BVWP 2003 jeweils für den Erhalt von Bundesfernstraßen in den 16 Bundesländern vorgesehen, und welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2001 bis einschließlich dem Jahr 2013 dafür tatsächlich getätigt (bitte jeweils gesamt sowie getrennt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben)?
Für welche Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes in jeweils welchem Bundesland mit jeweils welchen Baukosten wurde ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer als acht errechnet?
Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen?
Für viele Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes wurde einerseits insgesamt, andererseits in jedem der 16 Bundesländer jeweils ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von größer als fünf errechnet (bitte auch die Gesamtkosten dieser Projekte pro Bundesland und insgesamt angeben)?
Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen?
Für welche Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes in jeweils welchem Bundesland mit jeweils welchen Baukosten wurde ein Nutzen-Kosten-Verhältnis kleiner als drei errechnet?
Welche dieser Vorhaben wurden bis heute fertiggestellt, welche sind noch in Bau, und bei welchen wurde noch nicht mit dem Bau begonnen?