Umsetzung und Erfolg des Programms „AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“ nach einem Jahr Laufzeit
der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Ralph Lenkert, Cornelia Möhring, Harald Petzold (Havelland), Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ein fehlender Berufsabschluss ist mit einem überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeitsrisiko verbunden. Besonders betroffen sind Menschen mit Migrationshintergrund und alleinerziehende Frauen. Laut Bundesagentur für Arbeit haben in Deutschland ca. 1,4 Millionen Frauen und Männer zwischen 25 und 35 Jahren keinen Berufsabschluss. Etwa die Hälfte von ihnen ist arbeitslos, gerade einmal 9 Prozent üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus.
Mit dem Programm „AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“ sollen nach dem Wunsch der früheren Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen, 100 000 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren eine betriebliche Erstausbildung beginnen. Gefördert werden entgegen der Ankündigung nicht nur betriebliche Erstausbildungen, sondern auch die Teilnahme an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Externenprüfung und Qualifizierungen, die zu einer berufsanschlussfähigen Teilqualifikation führen. Dies bedeutet, dass nur ein Teil der Zielgruppe im Rahmen des Programms eine mehrjährige vollqualifizierende duale Ausbildung durchlaufen wird. Das Nachholen von (Teil-) Qualifizierungen oder einer Externenprüfung ist in deutlich kürzerer Zeit möglich und zielt vor allem auf diejenigen ab, die in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Das Programm wird durch die Sonderprogramme „Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen“ (WeGebAU) und die „Initiative zur Flankierung des Strukturwandels“ (IFlas) finanziert.
In der Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit vom 10. Februar 2014 wird die Zahl von 32 000 jungen Erwachsenen genannt, die im Jahr 2013 eine Qualifizierung im Rahmen des Programms begonnen haben. Nach nun einjähriger Laufzeit muss eine differenziertere Beurteilung darüber möglich sein, wie das „Spätstarter-Programm“ von teilnehmenden Unternehmen und jungen Menschen angenommen wurde, und inwieweit die Vorgabe erfüllt wurde, dass tatsächlich eine betriebliche Erstausbildung begonnen wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie viele Menschen zwischen 25 und 35 Jahren haben im Jahr 2013 am Spätstarter-Programm teilgenommen, und wie viele Menschen zwischen 25 und 35 Jahren haben in den Jahren 2010, 2011 und 2012 durch Nachqualifizierung, Weiterbildung oder andere Lehrgänge einen Berufsabschluss erlangt (bitte nach Rechtskreiszugehörigkeit bzw. Arbeitsverhältnis, Geschlecht, Bundesland, Zuwanderungshintergrund, Familienstand aufschlüsseln)?
Wie verteilt sich die Zahl der Teilnehmenden am Spätstarter-Programm auf a) Qualifizierungen, die vorrangig in einem Ausbildungsbetrieb zu einem anerkannten Berufsabschluss führen, b) die Teilnahme an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Externenprüfung, c) Qualifizierungen, die zu einer berufsanschlussfähigen Teilqualifikation führen?
Wie viele der Teilnehmenden durchlaufen Maßnahmen in Teilzeit, und wie viele in Vollzeit (bitte nach Art der Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele Teilnehmende haben bereits durch eine Förderung aus dem Programm einen beruflichen Abschluss oder eine Teilqualifikation erlangt (bitte nach Art des Abschlusses/der Teilqualifikation, Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der Teilnehmenden des Programms, die die berufsqualifizierende Abschlussprüfung nicht bestanden haben?
Wie lange verweilen die Teilnehmenden des Programms in einer Maßnahme (bitte nach Art der Maßnahme aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen bildeten im Jahr 2013 Teilnehmende des Programms aus, und wie viele Unternehmen bildeten in den Jahren 2010, 2011 und 2012 Menschen zwischen 25 und 35 Jahren aus (bitte nach Art der im Unternehmen durchgeführten Maßnahme und Branchenzugehörigkeit des Unternehmens unterscheiden)?
Auf welche Summe beläuft sich im Jahr 2013 die finanzielle Förderung von Unternehmen durch das Spätstarter-Programm, etwa durch einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt (AEZ) oder durch eine Pauschale zu den Sozialversicherungsbeiträgen (bitte nach Branchen aufschlüsseln)? Auf welche Summe beläuft sich die finanzielle Förderung von Unternehmen für vergleichbare Leistungen in den Jahren 2010, 2011 und 2012?
Wie viele der teilnehmenden Unternehmen sind klein- und mittelständische Betriebe?
Wie viele Unternehmen haben im Jahr 2013 an einer Arbeitgeberberatung zum Spätstarter-Programm teilgenommen?
Sollte eine Arbeitgeberberatung zum Spätstarter-Programm aus Sicht der Bundesregierung obligatorisch für die Unternehmen sein (bitte begründen)?
Welcher Umstand führt die Bundesregierung zu der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, das Programm „AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“ benötige bessere finanzielle Rahmenbedingungen?
Wie werden diese im Koalitionsvertrag angekündigten zusätzlichen Ausgaben finanziert?
a) Innerhalb welchen Zeitraums sollen diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden?
b) In welcher Höhe sollen diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden?
c) Wofür sind die zusätzlichen finanziellen Mittel konkret eingeplant?
d) Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung bis zum veranschlagten Ende des Programms im Jahr 2015 (bitte für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum weiteren Verbleib derjenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor, die eine Maßnahme erfolgreich abgeschlossen haben (bitte nach vorheriger Rechtskreiszugehörigkeit, Geschlecht der Teilnehmenden, nach Art der durchlaufenen Maßnahme, Bundesland, Alter, Schulabschluss aufschlüsseln)?
a) Wie viele von ihnen gehen einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nach?
b) Wie viele von ihnen verbleiben nach der Teilnahme im Leistungsbezug des Zweiten oder Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB III)?
c) Wie viele finden eine Anstellung in anderen Beschäftigungsformen (z. B. Minijob, Leiharbeit)?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Abbrüchen der Teilnahme am Spätstarter-Programm vor?
Wird den Teilnehmenden des Programms im Falle einer nicht bestandenen Abschlussprüfung (weiterhin) finanzielle Unterstützung oder andere Unterstützung (Betreuung, Beratung, Teilnahme an weiteren Maßnahmen) gewährt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Zufriedenheit, zum Erfolg oder Misserfolg seitens der Teilnehmenden bzw. eine Bewertung seitens der Unternehmen, der Berufsschulen und Bildungsträger, die im Rahmen des Spätstarter-Programms aus- oder weiterbilden, vor?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, wird die Bundesregierung eine Evaluation des Programms unter Berücksichtigung der genannten Kriterien veranlassen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Wie will die Bundesregierung die Zielvorgabe von 100 000 Teilnehmenden nach einer Laufzeit von insgesamt drei Jahren erreichen?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung nach Ablauf eines Jahres seit Beginn des Programms?
Kann angesichts der für das Jahr 2013 vorliegenden Zahlen verglichen mit dem Zeitraum vor dem Jahr 2013 von einer deutlichen Zunahme der abschlussorientierten Qualifizierungen im Rahmen des SGB II und SGB III gesprochen werden?
Wie wird sich nach Meinung der Bundesregierung die Zahl der Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss und ihre Erwerbstätigenquote in diesem und in den kommenden Jahren entwickeln?
Plant die Bundesregierung weitere Initiativen, um die Zahl der jungen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss über das Ende des Programms hinaus zu verringern?
Wenn ja, welche?