Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Michael Schlecht, Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im März 2014 startet die Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Das betrifft knapp die Hälfte der über vier Millionen Menschen, die insgesamt in Deutschland im öffentlichen Dienst arbeiten. Zum öffentlichen Dienst gehören die Bürger- und Finanzämter ebenso wie Kindertagesstätten, die Jugendhilfe, Krankenhäuser als auch Nahverkehr, Müllentsorgung, die Feuerwehr, das kommunale Wohnungswesen und vieles mehr. Die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst, der eine flächendeckende Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen garantiert. Insbesondere gegenüber einem weiteren Abbau staatlicher Dienstleistungen und Privatisierungen gibt es eine große Skepsis. Jede bzw. jeder Vierte fordert sogar, privatisierte Leistungen in den öffentlichen Dienst zurück zu übertragen („Bürgerbefragung öffentlicher Dienst 2013“).
Zu einem guten öffentlichen Dienst gehört auch eine entsprechende Entlohnung der Beschäftigten. Infolge der Sparpolitik der letzten Jahre wurden nicht nur die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und ihre Qualität verschlechtert. Die Beschäftigten wurden auch durch Stellenabbau mit einer steigenden Arbeitsbelastung konfrontiert. 44 Prozent der öffentlich Beschäftigten sagen, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtert haben. Die Gewerkschaft ver.di beklagt, dass die Lohn- und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst der allgemeinen Entwicklung hinterherhinkt. Unter dem Motto „Wir sind es wert“ fordert sie in dieser jährlichen Tarifrunde eine Einkommenserhöhung durch einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent und will damit vor allem die unteren Verdienstgruppen stärken.
Bei der Tarifrunde im öffentlichen Dienst geht es nicht zuletzt um die Anerkennung und Wertschätzung der Arbeit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Arbeitgeber aus Bund und Kommunen haben bereits vor Beginn der Verhandlungen am 13. März 2014 öffentliche Kritik an der Forderung geäußert. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, bezeichnete die Forderung als „maßlos überzogen“, die kommunalen Arbeitgeber drohen mit einer Privatisierung der einfachen Tätigkeiten.
In der Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber ist die Bundesregierung ein wesentlicher Akteur und kann auf die Tarifrunde Einfluss nehmen. Statt die oftmals schwierige Finanzlage der öffentlichen Haushalte auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen, wäre es der Bundesregierung möglich, die öffentlichen Finanzen von der Einnahmeseite her zu stärken, etwa durch eine höhere Besteuerung von Vermögen und Unternehmen sowie die stärkere Ahndung von Steuerflucht und -hinterziehung. Die Gewerkschaft ver.di hat mit dem Konzept „Steuergerechtigkeit“ Vorschläge vorgelegt, mit dem sich jährlich über 80 Mrd. Euro Mehreinnahmen erzielen lassen würden.
(Soweit im Folgenden keine direkten statistischen Angaben zum öffentlichen Dienst vorliegen, bitte Angaben für entsprechende Branchen bzw. angrenzende Branchen heranziehen.)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie schätzt die Bundesregierung die derzeitige Qualität des öffentlichen Dienstes ein, und welche Rolle spielt dabei nach ihrer Ansicht die Arbeit der dort Beschäftigten?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Qualität öffentlicher Dienstleistungen verbessert werden?
Welche Auswirkungen hatten nach Ansicht der Bundesregierung die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen auf die Qualität, die personelle Ausstattung des öffentlichen Dienstes und auf die dortigen Arbeitsbedingungen? Wie wird sich diesbezüglich nach Einschätzung der Bundesregierung die Schuldenbremse bei Bund und Ländern auf die Kommunalhaushalte auswirken, und welcher Konsolidierungsdruck geht von dieser aus?
Wie hat sich von 1991 bis 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst entwickelt (bitte jährliche Angaben insgesamt und nach Bundesbereich, Landesbereich, kommunalen Bereich, Sozialversicherung aufgliedern)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum die Stellen nach Voll- und Teilzeit entwickelt (bitte jährliche Angaben auch nach Geschlecht aufgliedern)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach Vollzeitäquivalenten entwickelt (bitte jährliche Angaben nach insgesamt, Bundesbereich, Landesbereich, kommunalen Bereich, Sozialversicherung aufgliedern)?
Wie gestaltet sich im öffentlichen Dienst nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden Jahren die Personalplanung, und wie hoch ist die Zahl und der Anteil der Beschäftigten, die bis zum Jahr 2020 und bis zum Jahr 2030 aus dem Dienst altersbedingt ausscheiden?
Wie hat sich seit dem Jahr 2008 bis 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden und die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst entwickelt? Wie unterscheidet sich die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst zur Gesamtwirtschaft? Welche Ausbildungsleistung ist für die Zukunft vorgesehen (bitte jeweils konkrete Zahlen nennen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung von 1991 bis 2013 der Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt des öffentlichen Dienstes entwickelt (bitte auch jährliche Angaben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über gestiegene Arbeitsbelastungen und die Zunahme von arbeitsbedingtem Stress im öffentlichen Dienst vor, und gibt es bestimmte Arbeitsbelastungen, die in einem besonderen Ausmaß auftreten?
In welchem Zusammenhang stehen nach Auffassung der Bundesregierung mögliche Arbeitsbelastungen und Stress mit personeller Unterausstattung?
Wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung im öffentlichen Dienst die Krankenstandsrate verglichen mit der Gesamtwirtschaft und anderen Branchen dar? Ist bekannt, in welchem Ausmaß die Erkrankungen auf psychische Belastungen zurückgehen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der im öffentlichen Dienst geleisteten Überstunden (bitte konkrete relative und absolute Zahlen im Zeitverlauf insgesamt sowie für Bund, Länder, Kommunen nennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl und den Anteil von befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Dienst (bitte nach Sachgrund/sachgrundlos sowie Geschlecht und Alter aufschlüsseln), und wie stellt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation verglichen mit der Gesamtwirtschaft und anderen Branchen dar (bitte konkrete Zahlen nennen)? Wie hoch ist bei Neueinstellungen der Anteil der Befristungen? Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich auszuschließen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Übernahmequote von Auszubildenden im öffentlichen Dienst (bitte nach insgesamt, Bund, Länder, Kommunen aufgliedern)? Wie ist das Verhältnis von befristeter/unbefristeter Übernahme sowie in Teil- bzw. Vollzeit? Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, für Auszubildende im öffentlichen Dienst, die ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben, eine unbefristete Übernahme tariflich verbindlich zu regeln?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Entwicklung von Leiharbeit und Werkverträgen im öffentlichen Dienst vor? Wie haben sich in den zurückliegenden 20 Jahren die sachkostenfinanzierten Personalkosten entwickelt (bitte für beide Fragen – soweit vorhanden – absolute und relative Zahlen nennen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bis heute die Reallöhne im öffentlichen Dienst entwickelt (wenn möglich, bitte jährliche Angaben von Monatseinkommen und Stundenlöhnen)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die unterhalb der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro pro Stunde arbeiten? Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro arbeiten?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Vollzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst, die einen Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten (wenn möglich, bitte für einzelne Jahre seit dem Jahr 1991 ausweisen und nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2006 bis heute die Zahl der Beschäftigten entwickelt, die nach den Entgeltgruppen 1 bis 4 eingestuft werden (bitte einzeln für die jeweiligen Entgeltgruppen und nach Bund, Länder, Kommunen aufführen)? Wie hoch ist der durchschnittliche Stundenlohn in diesen Entgeltgruppen, und wie hoch ist der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines Vollzeitbeschäftigten in der jeweiligen Entgeltgruppe?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bis heute die Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst und im Vergleich dazu die Tarifeinkommen insgesamt und in den anderen Branchen entwickelt (bitte jährliche Angaben und wenn möglich den öffentlichen Dienst nach Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung aufgliedern)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 bis heute die durchschnittlichen und die mittleren Bruttomonatsverdienste im öffentlichen Dienst und wie im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft und in den anderen Branchen entwickelt (bitte sowohl jährlich die absoluten Werte als auch die prozentuale Entwicklung darstellen und wenn möglich, sowohl nach Geschlecht differenzieren als auch den öffentlichen Dienst nach Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung aufgliedern)?
Welche Steuermehreinnahmen in Euro werden für Bund, Länder und Kommunen nach aktuellen Steuerschätzungen für die kommenden Jahre gegenüber dem Jahr 2012 erwartet?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Vermögen und Gewinnen zu stärken?
Ist der Bundesregierung das Konzept „Steuergerechtigkeit“ der Gewerkschaft ver.di bekannt, und wie steht sie gegebenenfalls zu den dort gemachten Vorschlägen, mit denen sich laut ver.di jährliche Steuermehreinnahmen von über 80 Mrd. Euro sowie einmalig von 300 Mio. Euro infolge einer einmaligen Vermögensabgabe erzielen lassen?