Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die in Schriften oder Reden geäußerten Ansichten von Fethullah Gülen oder seinen Anhängern im Widerspruch zu Teilen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, insbesondere zu der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Religionsfreiheit, der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Freiheit der Lehre, stehen?

Wie beantwortet die Bundesregierung das Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) an den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, bezüglich der Gülen-Bewegung?

a) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des rheinland-pfälzischen Innenministers, die Erkenntnisse der Bundesregierung über die Gülen-Bewegung seien „angesichts der zunehmenden Brisanz“ des Themas „verbesserungsbedürftig“?

b) Wie steht die Bundesregierung zu dem Ansinnen des rheinland-pfälzischen Innenministers nach einer intensiven Prüfung der Gülen-Bewegung durch den Verfassungsschutz?

c) Wie steht die Bundesregierung zu dem Ansinnen des rheinland-pfälzischen Innenministers, die Gülen-Bewegung auf der Innenministerkonferenz zu thematisieren?

Ist der Bundesregierung ein von „REPORT MAINZ“ und „DER SPIEGEL“ erwähntes internes Papier des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zur Gülen-Bewegung bekannt?

a) Wenn ja, inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bezüglich der Gülen-Bewegung?

b) Wenn nein, inwieweit bemüht sich die Bundesregierung, dieses Papier zu erhalten?

Welche Landesämter für Verfassungsschutz prüfen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Gülen-Bewegung vorliegen?

Inwieweit wurden die Gülen-Bewegung, der Vorwurf der Bildung eines „Parallelstaates“ in der Türkei und eines gegen die türkische Regierung gerichteten „Justizputsches“ vom türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan während seines Berlin-Besuchs am 4. Februar 2014 gegenüber der Bundesregierung thematisiert?

a) Hat die türkische Regierung der Bundesregierung Materialien über die Gülen-Bewegung übergeben, und wenn ja, um welche Art von Materialien handelt es sich dabei, und was gedenkt die Bundesregierung damit anzufangen?

b) Hat die türkische Regierung die Bundesregierung vor Aktivitäten der Gülen-Bewegung in der Türkei oder Deutschland gewarnt, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung auf diese Warnung zu reagieren?

c) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzungen des türkischen Ministerpräsidenten über die Rolle der Gülen-Bewegung bei den Korruptionsermittlungen gegen führende Politiker der in der Türkei regierenden AKP?

d) Inwieweit hat der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan von der Bundesregierung direkte Maßnahmen gegen die Gülen-Bewegung erbeten?

e) Inwiefern sieht die Bundesregierung im gegenwärtigen Machtkampf zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung einen Anlass, ihre bisherige Haltung zur Gülen-Bewegung einschließlich der Kooperation mit einzelnen ihr nahestehenden oder zugehörigen Verbänden und Personen zu überdenken oder einzuschränken?

f) Wie erklärt sich die Bundesregierung den gegenwärtigen Machtkampf zwischen der türkischen Regierungspartei AKP und der Fethullah-Gülen-Bewegung?

g) Wo sieht sie die wesentlichen politischen Differenzen zwischen der AKP und der Fethullah-Gülen-Bewegung?

h) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Versetzung von Tausenden der Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung beschuldigten Polizei- und Justizangehörigen durch die türkische Regierung unter dem Gesichtspunkt der Herstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei?

Inwieweit wurden die Gülen-Bewegung, der Vorwurf der Bildung eines „Parallelstaates“ in der Türkei und eines gegen die türkische Regierung gerichteten „Justizputsches“ vom türkischen Botschafter gegenüber der Bundesregierung thematisiert?

Aufgrund welcher Überlegung hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, im Oktober 2013 die Schirmherrschaft für den Pangea-Mathematikwettbewerb 2014 übernommen?

a) Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine etwa von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen festgestellte Nähe des ausrichtenden Vereins Pangea-Wettbewerbe e. V. mit Sitz in Wiesbaden zur Gülen-Bewegung (www.ekd.de/ezw/Lexikon_2487.php)?

b) War der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Übernahme der Schirmherrschaft über den Pangea-Mathematikwettbewerb eine mögliche Nähe oder Zugehörigkeit dieses Wettbewerbs und des ausrichtenden Vereins Pangea-Wettbewerbe e. V. zur Gülen-Bewegung bekannt?

c) Ist die Bundesministerin, Prof. Dr. Johanna Wanka, bereit, die Schirmherrschaft im Falle erwiesener Nähe des Pangea-Mathematikwettbewerbs zur Gülen-Bewegung wieder niederzulegen?

d) Inwieweit hat die Bundesregierung bei der Übernahme der Schirmherrschaft über den Pangea-Mathematikwettbewerb durch die Bundesministerin, Prof. Dr. Johanna Wanka, „auf innerorganisatorische und finanzielle Transparenz“ gedrängt und darauf hingewirkt, „dass Entscheidungen auf demokratischem Wege zustande kommen“ sowie „in der Auseinandersetzung um Inhalte […] die eigene Position klar vertreten“, wie es von einer SWP-Studie bei Kooperationen mit der Gülen-Bewegung empfohlen wird?

Wurde bislang ein Mitglied der Bundesregierung zur Übernahme der Schirmherrschaft für die Abschlussveranstaltung der Deutsch-Türkischen Kulturolympiade 2014 am 5. April 2014 in München angefragt?

a) Wenn ja, wer wurde wann angefragt, und wie hat das gefragte Regierungsmitglied auf dieses Ansinnen reagiert oder gedenkt es zu reagieren?

b) Inwieweit befürwortet die Bundesregierung grundsätzlich die Übernahme der Schirmherrschaft für die Deutsch-Türkische Kulturolympiade durch Mitglieder der Bundesregierung, wie im vergangenen Jahr durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper in Dortmund (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/13787)?

c) Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine personelle, ideologische oder institutionelle Verbindung der Deutsch-Türkischen Kulturolympiade bzw. des ausrichtenden Vereins Academy Verein für Bildungsberatung e. V. mit der Gülen-Bewegung?

Bei welchen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassenen Integrationskursträger hat die Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Nähe zur Gülen-Bewegung, und worauf stützt sich diese Einschätzung?

a) Sind der Bundesregierung Beschwerden von Teilnehmerinnen und Teilnehmern an Integrationskursen bei Trägern, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden, bekannt geworden, und wenn ja, über welche Mängel bei welchen Trägern, und wie hat das BAMF darauf reagiert?

b) In welchen Fällen und aus welchen Gründen wurde Integrationskursträgern mit Nähe zur Gülen-Bewegung die Zulassung wieder entzogen?

c) Wurde Vereinen mit Nähe zur Gülen-Bewegung die Zulassung zum Abhalten von Integrationskursen bislang verweigert, und wenn ja, mit welcher Begründung?

d) Kann die Bundesregierung einen Bericht von „REPORT MAINZ“ und „DER SPIEGEL“ bestätigen, wonach das BAMF die Zulassung des Förderkreises Rhein-Main e. V. zur Abhaltung von Integrationskursen widerrufen hat, und wenn ja, wann und warum erfolgte dieser Widerruf der Zulassung?

e) Inwieweit sieht die Bundesregierung beim Förderkreis Rhein-Main e. V. Anhaltspunkte für eine personelle, ideologische oder institutionelle Nähe zur Gülen-Bewegung?

Welche Kooperationen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesverband der Unternehmervereinigungen e. V. gab es im Jahr 2013 (bitte Zeitpunkt und Art der Kooperation, beteiligte Regierungsstellen und Höhe der finanziellen Förderung angeben)?

a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine personelle, ideologische oder institutionelle Nähe des BUV zur Gülen-Bewegung?

b) Wurden bislang von der Bundesregierung Anfragen des BUV zu einer Kooperation negativ beschieden, und wenn ja, in welchen Fällen und aus welchem Grund?

c) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung einen Anlass, ihre Zusammenarbeit mit dem BUV zu überdenken, und wenn ja, warum?

d) Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung ihre auf Bundestagsdrucksache 17/13787 getätigte Einschätzung aufrecht, wonach der BUV „über sehr gute Kontakte zu den türkischen Ministerien und Behörden sowie zu anderen wichtigen wirtschaftlichen Akteuren und Multiplikatoren in der Türkei“ verfügt?

e) Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Zusammenarbeit mit dem BUV „auf innerorganisatorische und finanzielle Transparenz“ gedrängt und darauf hingewirkt, „dass Entscheidungen auf demokratischem Wege zustande kommen“ sowie „in der Auseinandersetzung um Inhalte […] die eigene Position klar vertreten“, wie es von einer SWP-Studie bei Kooperationen mit der Gülen-Bewegung empfohlen wird?

Welche Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Konföderation Türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TUSKON) aus der Türkei gab es im Jahr 2013 (bitte Zeitpunkt und Art der Kooperation, beteiligte Regierungsstellen und Höhe der finanziellen Förderung angeben)?

a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine personelle, ideologische oder institutionelle Nähe von TUSKON zur Gülen-Bewegung?

b) Wurden bislang von der Bundesregierung Anfragen von TUSKON zu einer Kooperation negativ beschieden, und wenn ja, in welchen Fällen und aus welchem Grund?

c) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung einen Anlass, ihre Zusammenarbeit mit TUSKON zu überdenken, und wenn ja, warum?

d) Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Zusammenarbeit mit TUSKON „auf innerorganisatorische und finanzielle Transparenz“ gedrängt und darauf hingewirkt, „dass Entscheidungen auf demokratischem Wege zustande kommen“ sowie „in der Auseinandersetzung um Inhalte […] die eigene Position klar vertreten“, wie es von einer SWP-Studie bei Kooperationen mit der Gülen-Bewegung empfohlen wird?

Welche Kooperationen zwischen der Bundesregierung und den im Bund Deutscher Dialog-Institutionen zusammengefassten Vereinen Forum für interkulturellen Dialog e. V. (FID) Berlin., FID e. V. Frankfurt, Interkultureller Dialog e. V. (ikult e. V.) Köln, Begegnungen e. V. Stuttgart, IDIZEM e. V. München und Ruhrdialog e. V. Essen gab oder gibt es?

a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine personelle, ideologische oder institutionelle Nähe des Bundes Deutscher Dialog-Institutionen und seiner Mitgliedsvereine zur Gülen-Bewegung?

b) Wurden bislang von der Bundesregierung Anfragen des Bundes Deutscher Dialog-Institutionen oder eines seiner Mitgliedsvereine zu einer Kooperation negativ beschieden, und wenn ja, in welchen Fällen und aus welchem Grund?

c) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung einen Anlass, ihre Zusammenarbeit mit dem Bund Deutscher Dialog-Institutionen und seinen Mitgliedsvereinen zu überdenken, und wenn ja, warum?

d) Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Zusammenarbeit mit dem Bund Deutscher Dialog-Institutionen bzw. seinen Mitgliedsvereinen „auf innerorganisatorische und finanzielle Transparenz“ gedrängt und darauf hingewirkt, „dass Entscheidungen auf demokratischem Wege zustande kommen“ sowie „in der Auseinandersetzung um Inhalte […] die eigene Position klar vertreten“, wie es von einer SWP-Studie bei Kooperationen mit der Gülen-Bewegung empfohlen wird?

Welche Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der World Media Group AG oder einer der von ihr herausgegebenen bzw. produzierten Medien, wie der Tageszeitung „ZAMAN“, den Fernsehsendern Ebru TV und Samanyolu TV, der Internetzeitung „DEUTSCH-TÜRKISCHES JOURNAL“ (dtj) oder der von ihr gegründeten World Media Akademie einschließlich der Schaltung von Anzeigen und Werbung, gab es (bitte Zeitpunkt und Art der Kooperation, beteiligte Regierungsstellen und Höhe der finanziellen Förderung bzw. der Kosten geschalteter Anzeigen und Werbespots angeben)?

a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine personelle, ideologische oder institutionelle Nähe der World Media Group AG und der von ihr herausgegebenen oder produzierten Medien zur Gülen-Bewegung?

b) Wurden bislang von der Bundesregierung Anfragen der World Media Group AG und der von ihr herausgegebenen oder produzierten Medien zu einer Kooperation negativ beschieden, und wenn ja, in welchen Fällen und aus welchem Grund?

c) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung einen Anlass, ihre Zusammenarbeit mit der World Media Group AG und den von ihr herausgegebenen oder produzierten Medien zu überdenken, und wenn ja, warum?

d) Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Zusammenarbeit mit der World Media Group AG und den von ihr herausgegebenen oder produzierten Medien „auf innerorganisatorische und finanzielle Transparenz“ gedrängt und darauf hingewirkt, „dass Entscheidungen auf demokratischem Wege zustande kommen“ sowie „in der Auseinandersetzung um Inhalte […] die eigene Position klar vertreten“, wie es von einer SWP-Studie bei Kooperationen mit der Gülen-Bewegung empfohlen wird?

Welche Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der „Stiftung Dialog und Bildung i. Gr.“ gab oder gibt es?

a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine personelle, ideologische oder institutionelle Nähe der „Stiftung Dialog und Bildung i. Gr.“ zur Gülen-Bewegung?

b) Wurden bislang von der Bundesregierung Anfragen der Stiftung Dialog und Bildung i. Gr. zu einer Kooperation negativ beschieden, und wenn ja, in welchen Fällen und aus welchem Grund?

c) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung einen Anlass, ihre Zusammenarbeit mit der Stiftung Dialog und Bildung i. Gr. zu überdenken, und wenn ja, warum?

d) Inwieweit hat die Bundesregierung bei ihrer bisherigen Zusammenarbeit mit der Stiftung Dialog und Bildung i. Gr. „auf innerorganisatorische und finanzielle Transparenz“ gedrängt und darauf hingewirkt, „dass Entscheidungen auf demokratischem Wege zustande kommen“ sowie „in der Auseinandersetzung um Inhalte […] die eigene Position klar vertreten“, wie es von einer SWP-Studie bei Kooperationen mit der Gülen-Bewegung empfohlen wird?

Inwieweit steht die Bundesregierung mit der der Gülen-Bewegung zuzurechnenden, in der Türkei auftretenden Stiftung der Journalisten und Schriftsteller in Istanbul in Kontakt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/7319)?

a) Welche Kontakte oder Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der Stiftung der Journalisten und Schriftsteller gab es bislang?

b) Wurden bislang von der Bundesregierung Anfragen der Stiftung der Journalisten und Schriftsteller zu einer Kooperation negativ beschieden, und wenn ja, in welchen Fällen und aus welchem Grund?

c) Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Regierung und der Gülen-Bewegung einen Anlass, ihre Zusammenarbeit mit der Stiftung der Journalisten und Schriftsteller zu überdenken, und wenn ja, warum?

Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Netzwerke von Gruppierungen oder Institutionen, die durch Bildungs- und Kulturangebote (einschließlich des Betriebs von religiösen Einrichtungen) versuchen, ihre Interpretation islamischer Religionsinhalte innerhalb einer bestimmten, über die gemeinsame Herkunft definierten Gruppe oder darüber hinaus in Deutschland zu verbreiten, und was ist der Bundesregierung zu Größe, Finanzquellen und Einfluss dieser Gruppierungen bekannt?